Die Sicherheitskonferenz im Jahr 2014. Jedes Jahr demonstrieren Bürger gegen die Versammlung. Hier werden auch Kinder instrumentalisiert Bildquelle: Blu-News.org; CC BY-SA 2.0

Am vergangenen Wochenende, vom 14. bis zum 16. Februar fand in München die traditionelle Sicherheitskonferenz statt. Zum 56. Mal diskutierten internationale Politiker und Militärs im Süden Bayerns über sicherheitsrelevante Themen. Zum 56. Mal ist die „SiKo“ der bundesdeutschen Linken ein Dorn im Auge.

Linke Szene in Baden-Württemberg

Gerade im Südwesten Deutschlands, woher auch die verbotene Plattform „linksunten.indymedia“ stammt, haben Anifa und co. eine starke Präsenz aufgebaut. Die bekanntesten linken Zentren sind das „Lilo-Herrmann-Haus“ in Stuttgart, das „KTS“ in Freiburg und das „Epplehaus“ Tübingen, die in Teilen staatlich unterstützt werden.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Aus dem Umfeld des „Linken Zentrums Lilo Herrmann“ kommt auch das „OTKM“ (Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung). Dieses „Offene Treffen“ stellt sich seit Jahren gegen Krieg und Militarisierung. Dass bei diesem nachvollziehbaren Anliegen allerdings auch die Grenzen des Protestes überschritten werden und man insgeheim zu den typischen linkradikalen Jugendgruppen gehört, erkennt man an ihrem Auftreten und der Webpräsenz, die auch offen zur „Intervention“ auffordert. Zudem wurde das „OTKM“ in den letzten Verfassungsschutzberichten des Landes Baden-Württemberg unter „Linksextremismus“ geführt.

Mobilisierung nach München

Aber was hat das „OTKM“ mit der Sicherheitskonferenz in München zu tun? Man mobilisierte Demonstranten für die Veranstaltung in München und organisierte eine Busfahrt in die bayrische Landeshauptstadt. Der Kartenverkauf und die Anmeldung liefen über das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“.

Rauchfackeln, martialisches Auftreten und vermummte Linksextremisten: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Demonstration am Wochenende. Schätzungsweise 2000 bis 3000 Demonstranten kamen nach München, darunter viele Kleinstgruppen wie die „OTKM“. In der Vergangenheit kamen bis zu 10.000 Demonstranten. Es hat sich bei Presse und Gegendemos ein gewisser Alltag eingeschlichen. Die spektakulärste Meldung handelte in diesem Jahr von einem Iraker, der sich selbst anzünden wollte.

Linke Öffentlichkeitsarbeit

In einem Youtube-Video stellt das OTKM ihre Aktion vor. Vermummte Linksradikale ziehen ungehindert durch die Münchner Innenstadt und zünden Rauchfackeln. Dazu wird die ganze Aktion auf „cool“ getrimmt. Die Polizei marschiert vor den Demonstranten her und schützt sie. An den Rauchfackeln stört sich niemand.

https://youtu.be/ACrhrSMsJ9Y

Eine Aktivistin übt Kritik an der „SiKo“ und an der Unterstützung der privaten Veranstaltung durch den Bund. Darunter fallen aber hauptsächlich die Sicherheitskosten durch die anwesenden Bundeswehrsoldaten, die zum Schutz der Teilnehmer vor Ort sind.

Aufgrund der regelmäßigen Gegendemonstrationen schützten auch dieses Jahr knapp 4000 Beamte die Tagung vor gewaltbereiten Demonstranten und möglichen Übergriffen. Mit welchen Kosten der Polizeieinsatz für das Land Bayern zu Buche steht, kann nur geschätzt werden.

Kaum Unterstützung und Anhängerschaft

Wie gering die mediale Unterstützung für beispielsweise das OTKM ist, sieht man an der Zahl der YouTube-Abonnenten: 18 Leute wollen regelmäßig etwas von den linken und linksradikalen Videos sehen, die unter anderem fordern „Rheinmetall zu entwaffnen“ oder gegen den „Tag der Bundeswehr“ protestieren, indem sie Banner hissen und mit Farbbeuteln um sich werfen. Das OTKM ist eine der wenigen linken Gruppen, die gleichzeitig vom Verfassungsbericht erwähnt werden und einen YouTube-Kanal betreiben.

https://youtu.be/zEOkwKCLhg0

Wie reagieren die Zuschauer? Das erkennt man an der Zahl der Gefällt mir-Angaben. 29 Leute fanden die Aktion gut – 376 nicht. Ein Spiegel der Gesellschaft, abseits der linksradikalen Filterblase.

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Quelle: https://www.blicknachlinks.org/wie-links...ilisieren/