12.08.2024, 19:57
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.08.2024, 19:58 von Klartexter.)
Was wir verhindern müssen!
12. August 2024
Durchblick? Boris Pistorius hat sich laut FAZ für eine „offene Debatte“ über die geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen.
Von WOLFGANG HÜBNER | , Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) spreche sich für eine „offene Debatte“ über die geplante Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland aus. Wohlan, diese Debatte soll und wird er haben! Denn für die zukünftige Existenz unseres Landes und seinen Frieden ist keine Debatte wichtiger. Bei der Bundestagswahl 2025 muss dieser Plan der NATO ein Entscheidungsthema werden, jede daran teilnehmende Partei ist in der Pflicht, hierzu eine klare Position ohne Wenn und Aber zu beziehen.
Die bereits eingesetzte Propaganda für die Stationierung hat zwei Hauptargumente: Erstens die von Russland angeblich ausgehende Gefahr, zweitens die angebliche Stärkung der deutschen Sicherheit. Wie sieht es um den Wahrheitsgehalt dieser beiden Hauptargumente aus? Selbstverständlich ist die Behauptung, Deutschland müsse sich vor Russland schützen, die genaue Umdrehung der Gefahrenlage.
Denn mit ihrem massiven Eingreifen in der Ukraine hat die NATO, deren Mitglied Deutschland ist, einen Konflikt, der schon längst mit einer Einigung auf die Neutralität der Ukraine beendet sein könnte, zum Versuch gemacht, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen und zu einem Führungswechsel zu zwingen. Aus diesen Zielen machen die westlichen Denkfabriken so wenig einen Hehl wie die politischen Marionetten an der Spitze der NATO-Staaten.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Russland ist wie China ein autoritär regierter kapitalistischer Staat, der keine internationalistisch-expansive Ideologie wie den Kommunismus mehr verfolgt. Schon in Anbetracht der großen demographischen Probleme der Russischen Föderation ist eine Eroberung des vergreisenden Buntlands zwischen Rhein und Oder die zynisch verbreitete Wahnvorstellung interessierter Kreise im Westen. Was Deutschland tatsächlich braucht, sind gute Beziehungen zu Russland, wirtschaftlich, kulturell, politisch!
Genau das will die US-dominierte NATO samt ihren deutschen Vasallen in den etablierten Parteien unter allen Umständen langfristig zerstören. Nichts dazu dient besser als die Stationierung amerikanischer Waffen, die fast ohne Vorwarnzeit von Deutschland aus Moskau und Sankt Petersburg zerstören können. Diese Möglichkeit macht unser Land nicht sicherer oder gar „unangreifbar“ (FAZ), sondern zum vorrangigen Ziel russischer Präventiv- oder Gegenschläge, also extrem angreifbar.
Und niemand kann die Tatsache leugnen, dass diese US-Waffen nur in Deutschland stationiert werden sollen. Das dokumentiert den besonderen Vasallenstatus der immer noch faktisch von den USA besetzten Bundesrepublik. Wer sich für die Stationierung entscheidet, der will an diesem Zustand, der ein Missstand ist, nichts ändern, sondern ihn zementieren. Deshalb ist der Widerstand gegen die Stationierung erste patriotische Bürgerpflicht und ein Kampf für die Existenzsicherung Deutschlands – um nichts weniger geht es!
schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über und seinen erreichbar.
Quelle:
Militarisierung: "Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet"
12 Aug. 2024
In fünf Jahren soll Deutschland in der Lage sein, in einem konventionellen Krieg mit Russland bestehen zu können. Der Operationsplan Deutschland soll das Land kriegstüchtig machen. Die Länder sind Teil des Plans. Was das für Hamburg bedeutet, macht Kommandeur Michael Gliss im Interview deutlich.
Soll im Rahmen des Opertationsplans Deutschland ebenfalls kriegstüchtig gemacht werden: der Hamburger Containerhafen. - Quelle: © Christian Charisius
Der Operationsplan Deutschland soll Deutschland innerhalb von fünf Jahren "kriegstauglich" machen. Der Plan richtet sich gegen Russland, denn zur Begründung seiner Notwendigkeit wird behauptet, Russland würde in etwa fünf Jahren die Fähigkeit besitzen, die NATO konventionell anzugreifen. Bis dahin müsse man im Stande sein, militärisch zurückschlagen zu können.
Auch wenn der Operationsplan Deutschland geheim ist, ist klar, dass Aufrüstung und Militarisierung darin als gesellschaftliche Querschnittaufgabe verstanden werden. Die Zusammenarbeit und Verzahnung der 16 Bundesländer sowie der Gemeinden und Kommunen im Hinblick auf die laufenden massive Aufrüstung und die Befähigung zum Krieg ist zwingend erforderlich.
In einem mit dem Springerblatt Die Welt skizziert Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, wie sich Hamburg auf den seiner Meinung nach nahezu unausweichlich kommenden großen Krieg vorbereitet.
"...wir (wissen, dass wir) innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit konventionellen Mitteln testen könnte."
Deutschland komme dabei aufgrund seiner geographischen Lage die Aufgabe zu, den Aufmarsch in Richtung Ostfront zu koordinieren. Die Hafenstadt Hamburg wird zum Umschlagpunkt für Kriegsgerät. Dem Hafen kommt in der Strategie der NATO eine besondere Aufgabe zu.
"Deutschland ist wegen seiner geografischen Lage in Europa der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet, das Land, durch das Nato-Verbände in Richtung Ostflanke durchmarschieren. Der größte deutsche Seehafen wird dabei natürlich eine gewisse Rolle spielen."
Dass sich Hamburg damit auch zum Ziel für Angriffe macht, ist Giss klar.
"Die Lage des Hamburger Hafens erfordert aber wegen der langen Revierfahrt auch einen besonders hohen Schutzaufwand für Schiffe. Wenn der Hamburger Hafen im Spannungsfall eine besondere Rolle einnehmen sollte, muss man auch diese Schutzerfordernisse durchplanen, gerade mit Kapazitäten zur Luftverteidigung."
Allerdings drohen noch andere Gefahren. Die Verminung der Elbfahrrinne beispielsweise, Sabotageakte oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur zu Steuerung der Hafen- und Schleusenanlagen beispielsweise. Klar ist, mit dem Anwachsen seiner militärischen Bedeutung macht sich Hamburg gleichzeitig zum Ziel für Angriffe.
Geplant ist laut Giss, gemeinsame Übungen von Heimatschutz und Bundeswehr auszuweiten. Der Operationsplan Deutschland sieht eine Kooperation des Zivilen mit dem Militärischen unter Einbeziehung auch der Privatwirtschaft vor. Krankenhäuser, Deutsche Bahn, Lufhansa, die Logistikgesellschaft HHLA, die Agentur für Arbeit, und viele andere Firmen, Unternehmen und staatliche Einrichtungen - kurz alle Segemente der deutschen Gesellschaft haben Anteil an der Militarisierung Deutschlands und seiner Aufrüstung. Sie werden entsprechend einbezogen.
Für Proteste hat Giss in diesem Zusammenhang kein Verständnis. Die Beschädigung eines Werbeplakats der Marine hält er für "weltfremd und überhaupt nicht zielführend".
Vermutlich gilt das auch für Verhandlungen und Diplomatie. Die Behauptung, Russland habe die Absicht Länder der NATO zu überfallen wird von Russlands Präsident Wladimir Putin zwar regelmäßig zurückgewiesen, gehört wird die Botschaft in Deutschland aber nicht. Dort gibt man sich einer neuen Lust am Krieg hin und sieht in einer Neuauflage des Wettrüstens des Kalten Krieges die Lösung für Probleme, die eigentlich nur mittels Diplomatie gelöst werden können.
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
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