Ostwahlen: Fazit und Gegenstrategien

01. OKTOBER 2024


Die viel beachteten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im letzten Monat haben uns einiges gelehrt. Sie haben gezeigt, dass man durch viele kleine Maßnahmen und gute Zusammenarbeit größere Erfolge erzielen kann. Gleichzeitig offenbarten sie auch neue Herausforderungen. Wenn versucht wird, den Wählerwillen mit viel Geld zu verzerren, müssen wir darauf reagieren. Die Entwicklung von Gegenstrategien ist unsere gemeinsame Aufgabe – spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl.

Nachtrag zu Brandenburg

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In Brandenburg hat die Zusammenarbeit zwischen unserer Wahlbeobachterkampagne und dem AfD-Landesverband viel ermöglicht. Geplante Aussperrungen, wie sie in Sachsen und Thüringen stattfanden, konnten verhindert werden. Dies gelang, weil nicht nur wir uns vor der Wahl mit diesem Problem an die Wahlleiter gewandt haben, sondern auch der AfD-Landesverband, der nun die größte Oppositionsfraktion im Land stellt. Die gemeinsame Mobilisierung und Information der AfD-Mitglieder und Unterstützer sowie der Hinweis auf die Wahlbeobachterkampagne führten, wie auch in Thüringen, zu einer erhöhten Teilnahme und einer besseren Abdeckung der Wahllokale. In Sachsen hingegen mussten wir allein kämpfen, da der sächsische Verband leider auf eine gut organisierte Wahlbeobachtung verzichtete und nur als Landesverband Informationen zum Thema Wahlbeobachtung herausgegeben hatte. Diese fehlende Mobilisierung war am Wahlabend spürbar.

In Brandenburg und Thüringen konnten dadurch bedeutende Ziele erreicht werden, etwa die Sperrminorität in beiden Bundesländern und zudem das Abschneiden als stärkste Kraft in Thüringen. Gleichzeitig wurden Grüne und FDP aus dem Erfurter Landtag und Grüne, Linke und Freie Wähler aus dem Potsdamer Landtag herausgedrängt.

Die enorme gesellschaftliche Polarisierung führte zu einer höheren Wahlbeteiligung. Gleichzeitig nehmen die Unsicherheiten des Wahlsystems weiter zu. Wir mussten den Wählern am Wahltag erneut erklären, dass das Wählen ohne Identitätsnachweis in diesem Land möglich ist, dass Wahlurnen nicht mehr versiegelt sein und die Auszählungsorte der Briefwahl nicht transparent kommuniziert werden müssen. Außerdem informierten wir darüber, welche Behinderungen von Wahlbeobachtern erlaubt sind und welche Probleme es wieder bei der Briefwahl gibt.

Besonders nach 18 Uhr, als sich die Information verbreitete, dass es für die Grünen knapp werden könnte, und die AfD nur knapp auf Platz 2 liegt, wurde um jede Stimme gekämpft. Jede strittige Stimme führte zu Anrufen bei unseren Experten in unserem „Ein Prozent“-Wahlbüro.


In Potsdam versuchten die Grünen gemeinsam mit dem einschlägigen Campact-Netzwerk, über ein Direktmandat in den Landtag einzuziehen. Im umkämpften Wahlkreis 21 trafen linksliberale Wähler auf patriotische Wahlbeobachter, was zu ernsten, aber stets sachlichen und friedlichen Auseinandersetzungen führte.

So beobachteten wir bei allen drei Wahlen extrem knappe Ergebnisse. Selbst der SPD-Ministerpräsident Woidke verlor sein Mandat mit nur sieben Stimmen an den AfD-Kandidaten.

Zwei Erkenntnisse bleiben:

1. Wahlbeobachtung wird immer wichtiger.
2. Zusammenarbeit sichert Erfolge.

Die Zusammenarbeit soll die Wahlkämpfer entlasten und von den Erfahrungen unzähliger wahlbegleitender Kampagnen seit 2016 profitieren lassen. Es hat sich wieder gezeigt: Schon wenige Wahlbeobachter und Wählerstimmen können einen enormen Unterschied machen!


Wahlbetrug und Hoffnung

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Unsere viel beachtete Recherche zur Wahlbeeinflussung durch das Campact-Netzwerk zeigt, wie unsere Demokratie unter Beschuss steht. Ein Netzwerk, das über Beteiligungen mit Steuergeldern und viel Geld aus dem Ausland finanziert wird, geht direkt auf Parteien zu und verteilte allein in den letzten zwei Wahlkampfmonaten eine halbe Million Euro an ideologisch nahestehende Politiker. Bei Campact hat unsere Analyse der Finanzströme Spuren hinterlassen. In einem aktuellen Rundbrief der Organisation heißt es: „Uns werden Wahlmanipulation, dubiose Finanzspritzen und Einflussnahme auf Parteien vorgeworfen. Selten haben wir so viel Gegenwind erlebt.“

Wir wissen, das war nicht der erste Versuch dieser Art, wie ein Beispiel aus den Landtagswahlen von 2019 zeigt, und es ist auch nicht der einzige Ansatz, den diese Organisationen nutzen, um den demokratischen Wandel zu verhindern. Oft suchen sie sich gezielt weitere Partner – so wie die steuergeldfinanzierte Amadeu Antonio Stiftung, um von außen gezielt in Ostdeutschland einzugreifen. Dabei werden bewusst diejenigen unterstützt, die die AfD und andere Rechte schwächen wollen. Das heißt: Steuermillionen und ausländische Mittel werden durch noch einen Träger geschleust, um die Willensbildung der Menschen zu beeinflussen. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Es ist ein Angriff auf unser demokratisches System, auf die ohnehin schon geringe Chancengleichheit und auf den Wert jeder einzelnen Stimme.

Das einzig Positive ist, dass große Teile dieser Kampagnen ins Leere laufen und die Ostdeutschen trotz Propaganda, Einflussnahme, geduldetem linksextremen Terror und Repression in allen drei Bundesländern mit 30 Prozent bewusst rechts gewählt haben.

Diese Ergebnisse geben denjenigen Hoffnung, die nicht als bezahlte Politikfunktionäre agieren, sondern täglich in einer Gesellschaft leben, arbeiten und Kinder großziehen, die sie aktiv bekämpft. Es zeigt vielen Menschen, dass sie nicht allein sind und es noch viele andere gibt, die ähnlich denken.


Wahlbeeinflussung: Gegenhalten!

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Doch nicht alle Bemühungen der Einflussnahme waren erfolglos. Allein in der letzten Wahlkampfwoche in Brandenburg hat Campact noch einmal 50.000 Euro zugunsten der SPD eingesetzt und so die Sozialdemokraten insgesamt mit 160.000 Euro allein im September unterstützt. Diese Zahlungen, die zumeist direkt an die Politiker vor Ort für ihren Wahlkampf gingen, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die SPD die AfD knapp überholen konnte. Auch wenn die zehntausenden Euro, die an die Grünen und die Freien Wähler geflossen sind, am Ende ihren Zweck verfehlten, so war man im Fall der SPD erfolgreich.

Ähnlich erfolgreich agierte man zuvor in Sachsen. Hier teilte das linke Netzwerk seinen Unterstützern Ende September mit: „Doch wir haben einen wichtigen Erfolg errungen: In Sachsen hat die Partei die Vetomacht knapp verfehlt. So haben wir das geschafft.“ Das „Campact-Team“ erklärt im Detail, wie man auf die Wahl Einfluss genommen hat, mit dem Ziel, die AfD zu schwächen.

Campact gab sogar zu, dass bereits im Juni Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten genommen wurde, um Die Linke und die Grünen mithilfe der Grundmandatsklausel in den Landtag zu bringen. Bei den Linken ist dies auch mit viel Geld und einer gezielten Kampagne zur Wählerbeeinflussung gelungen. So war in Sachsen in „jedem Briefkasten der entscheidenden Wahlkreise“ Campact-Werbung zu finden und man hat über zielgerichtete Werbung in den sozialen Medien 400.000 Wähler erreicht. Nach der Wahl resümiert die Campact-Mannschaft: „Am Ende ging unser Plan auf.“


Die Frage ist, wie wir auf solche gezielten Einflussnahmen reagieren. Spätestens zur Bundestagswahl am 28. September 2025, vorausgesetzt die Ampel-Regierung hält so lange durch, wird es erneut Versuche von finanzstarken linksliberalen Akteuren geben, Einfluss zu nehmen.

Für die Landtagswahl in Sachsen lag ein strategischer Vorschlag auf dem Tisch. Aus den Reihen der Freien Sachsen kam der Hinweis, wie man durch die Aufstellung von Direktkandidaten den Wiedereinzug der Linken in den Landtag hätte verhindern können. Ohne die Linke im Landtag hätte die sächsische AfD eine Sperrminorität erreichen können. Damit hätte man nicht nur den linksextremen Strukturen in Connewitz geschadet, sondern auch ein zentrales Wahlziel erreicht. Leider war die sächsische AfD-Führung nicht bereit, solche strategischen Überlegungen in Betracht zu ziehen, und hielt am bisherigen Kurs fest, wie eine Pressekonferenz mit dem Landes- und Fraktionschef Jörg Urban verdeutlicht – hier ab Minute 2:30. Durch diese Untätigkeit ist die AfD in Sachsen paradoxerweise zum größten Unterstützer linker bis linksextremer Strukturen im Freistaat geworden.

Die anstehende Bundestagswahl ist der perfekte Moment, einen Versuch zu wagen, das zu ändern. Je nachdem, wie es bis dahin um die angeschlagene Linke steht, könnte man gezielt auf die Aufstellung eines Direktkandidaten verzichten. Gemeinsam mit dem Vorfeld würde man in einer Kampagne erklären, was dieser Schachzug bezwecken soll und warum er eine Reaktion auf die Einflussnahme großer linker Organisationen darstellt. Dieser Ansatz könnte als Blaupause für Verbände in der ganzen Republik dienen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie ihre Wahlergebnisse manipuliert werden.

Für Freunde starrer Parteistrukturen mag dieser Ansatz ungewohnt erscheinen, aber wir dürfen nicht schweigend und brav zusehen, wie andere die Zusammensetzung unserer Volksvertretungen bestimmen. Die Lage ist zu ernst und weitere Erfolge möglich.

Die Ostwahlen, das Agieren von Campact und unsere Recherchen sollten Anlass geben, darüber nachzudenken, wie wir uns in Zukunft gegenüber diesen direkten Angriffen von außen verhalten. Es muss eine Diskussion folgen, um auf den zunehmend beschädigten Zustand unserer Republik zu reagieren.

Offensichtlich betreten wir eine neue Phase der Demokratie, in der finanzielle Mittel mächtiger Akteure den Volkswillen überstimmen sollen. Lassen wir uns das nicht gefallen und verteidigen wir unsere hart erkämpften Siege – in der Gesellschaft und in den Parlamenten.

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Quelle: https://www.einprozent.de/blog/recherche...egien/3223

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Podcast: Analyse und Gegenschlag

04. OKTOBER 2024


Mit gezielten Finanzspritzen soll der Erfolg der AfD verhindert werden. Wir haben den Geldströmen nachgeforscht.

In dieser Folge der „Lagebesprechung“ beleuchten „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer die gezielte Wahlbeeinflussung durch das linksliberale Netzwerk Campact und ihre Geldgeber. Gemeinsam hat man bei den ostdeutschen Landtagswahlen massiv in den Wahlkampf eingegriffen. Mit großen finanziellen Mitteln, Druck auf Politiker und professionellen Kampagnen unterstützte Campact die SPD, Die Linke und die Grünen und die Freien Wähler, um die AfD zu schwächen.

Wir diskutieren die Folgen und Formen dieser Einflussnahme, mögliche Gegenstrategien und was dies für die Bundestagswahl 2025 bedeutet. Wie können patriotische Kräfte auf solche massiven Eingriffe reagieren? Wir starten die dringend notwendige Debatte darüber, wie wir hart erarbeitete Erfolge gegen linke Einflussnahme verteidigen können, und stellen einen konkreten Vorschlag vor.

Die Recherche zum Podcast gibt es hier.

Unsere Podcast-Plattformen:

Unsere Podcast-Seite mit unserem umfangreichen Archiv und allen Folgen: Hier entlang. 

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Quelle: https://www.einprozent.de/blog/recherche...chlag/3225

Ihr,

Philip Stein

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