11.07.2024, 21:51
Wagenknechts Doppelspiel wird scheitern
11. Juli 2024
Die Wähler im Osten sind zu schlau, als dass sie den plumpen Landtagswahlen-Deal zwischen Friedrich Merz und Sahra Wagenknecht nicht längst durchschaut haben.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist zweifellos hochintelligent. Doch diese menschliche Qualität hat oft genug Selbstüberschätzung nicht verhindert. Diese Erfahrung trifft besonders in der Politik zu. Es verträgt sich deshalb nicht, wenn einerseits ein zur NATO-Tagung in die USA reist, um dort (sehr richtig!) Deutschland als amerikanischen Vasallen anzuklagen. Andererseits aber die Parteichefin selbst plant, in Thüringen und Sachsen schon bald höchst fragwürdige Geschäfte mit der notorischen Vasallenpartei CDU einzufädeln.
Offenbar soll das Geschäft so aussehen: BSW verhilft nach der Wahl am 1. September in Sachsen der CDU zum Machterhalt und hält die starke AfD damit in der Opposition. Und in Thüringen will ebenfalls am 1. September eine ehrgeizige ein wichtiges Ministeramt ergattern oder sogar neue Ministerpräsidentin mit CDU-Hilfe werden. Auch dort soll die AfD auf jeden Fall weiter in der Opposition schmoren. Ob sich dieser verwegene oder, besser gesagt, abgefeimte Kuhhandel realisieren lässt, hängt natürlich auch von den Wählern ab. Doch allein die Absichtserklärung dazu lässt alle Illusionen über den Charakter der Wagenknecht-Partei platzen.
Deutschland braucht jedoch nicht noch eine Systempartei, die in dem verlockenden parlamentarischen Spielfeld mit hohen Diäten, Alterspensionen und Dienstwagen-Ämtern mit von der Partie sein will. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass selbst bei der einstweilen ausgegrenzten AfD noch längst nicht entschieden ist, ob sich diese hin zur Systemopposition oder Systemkonkurrenz entwickeln wird. Klar ist jedenfalls: Wenn die noch im Aufbau befindliche BSW demnächst Teil der Landesregierung in Thüringen und/oder Sachsen wird, ist sie im Bundesrat auch integraler Teil jenes politischen Systems, das als US-Vasall Deutschland ärmer und zum wahrscheinlichen Schlachtfeld des künftigen NATO-Krieges zu machen droht.
Sahra Wagenknecht wird allerlei Gründe anführen, warum landespolitische Erwägungen nichts mit bundespolitischen Positionierungen zu tun haben sollen. Überzeugend wird sie nicht argumentieren und ist übrigens klug genug, das auch selbst zu wissen. Doch die Verlockung, noch vor der Feuertaufe bei der kommenden Bundestagswahl in den drei mitteldeutschen Ländern mitmischen zu können, ist viel zu groß. Sie wird allerdings seinen Preis haben: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wird sich im Bund ziemlich hässlich entjungfert den Wählern darbieten müssen. Gutgehen kann das nicht.
schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über und seinen erreichbar.
Quelle:
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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