Von Sylt nach Mannheim – Politik und Medien reagieren mit zweierlei Maß

4 Juni 2024

In Sylt grölten junge Erwachsene populistische Parolen. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages forderte dafür fünf Jahre Haft. In Mannheim wird ein Islamkritiker schwer verletzt und ein Polizist hinterrücks erstochen. Politiker und Medien warnen vor voreiligen Schlüssen. Deutschland ist aus der Balance.


Von Gert Ewen Ungar

Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Mannheim einen Polizisten ermordet. Die Reaktion in Deutschland lautet im Kern: Jetzt bloß keine Schnellschüsse abfeuern. Der Stern publizierte einen Beitrag, in dem der Nachweis versucht wird, dass dennoch Polizist zu sein eigentlich gar kein gefährlicher Beruf ist.

"Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber es passiert zum Glück selten", heißt es im Stern.

Na, dann sind wir ja alle wieder beruhigt. Auch der Bundespräsident Steinmeier kondoliert und warnt sicherheitshalber vor Verrohung:

"Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat."

Das suggeriert, dass der Islamkritiker Stürzenberger, der bei dem Attentat selbst schwer verletzt wurde, eine gewisse Mitschuld an den Ereignissen trage. Für diese Bemerkung ist Steinmeier daher zu verachten. Allerdings passt er sich damit nahtlos in das aktuelle Zustandsbild der deutschen Gesellschaft ein.

Worin die Verrohung ihre Ursache hat, dazu sagt Steinmeier aus gutem Grund kein Wort, denn er müsste sich selbst an seine Nase fassen. Politiker haben über die Jahre maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen. Über die Jahrzehnte wurde ein System der wachsenden Ungleichheit und Ungleichbehandlung in Deutschland geduldet und weiter etabliert, das einfach nur als ungerecht empfunden werden kann. Das aber müsste dringend korrigiert und wieder in die Balance gebracht werden, denn andernfalls wird es die Gesellschaft zerreißen.

Als vor zwei Wochen eine Gruppe betrunkener Yuppies auf Sylt populistische Parolen grölte, war von der nach der Messerattacke geforderten Zurückhaltung und der geforderten Differenzierung wenig zu hören. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (SPD) forderte die Höchststrafe – fünf Jahre Haft wegen einer Grenzüberschreitung. Das, was auf Sylt passierte, hatte eine Ventilfunktion. Am Wochenende über die Stränge schlagen, in abgegrenztem und kontrolliertem Rahmen Grenzen überschreiten und sich ernüchtert am kommenden Montag mit Arbeitsbeginn wieder in den Alltag einreihen.

Das, was in Mannheim passierte, hatte diese Funktion nicht. Es war nach allem, was bisher ermittelt wurde, ein Messerattacke gegenüber jemandem mit einer anderen Meinung, mit einer anderen weltanschaulichen Auffassung. Der Attacke fiel schließlich ein Polizist zum Opfer, der das Opfer schützen wollte.

Weil das aber so ist, sind die Reaktionen auf die beiden Ereignisse in ihrer klaren Bewertung zu verurteilen. Sie zeigen: Das Wertesystem ist in Deutschland aus der Balance. Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Das aber ist das eigentliche Problem.

Mit der Preisgabe einer als Gerechtigkeit empfundenen Balance sorgt die Bundesregierung selbst für die Radikalisierung in diesem Land, die sie inzwischen täglich beklagt. Sie trägt eine gravierende Mitschuld daran, wenn sich gutwillige Menschen von diesem Staat nicht mehr vertreten und vor allem nicht mehr geschützt fühlen. Diese Menschen haben schlicht und ergreifend recht.

Die mediale Bewertung von Handlungen bis hin zu Mord und Totschlag erfolgt in Deutschland aktuell ausschließlich nach ideologischen Kriterien. Alles wird politisiert, geframt und für eine politische Agenda benutzt. Die damit zwingend einhergehende Unausgewogenheit muss jedes Rechtsempfinden verletzen und hat auf Dauer für eine Gesellschaft gravierende Folgen. Das breite Empfinden von staatlich verübter Ungerechtigkeit muss eine Gesellschaft zwangsläufig spalten.

Die medialen Reaktionen auf Sylt machen deutlich, dass sich Politik und Medien ein weiteres Objekt gesucht haben, das es zu disziplinieren und zu gängeln gilt: die deutsche Mittelschicht. Ihr gegenüber gilt null Toleranz. Kein Mitgefühl, kein Erbarmen. Jeder Fehltritt ist sofort mit der Vernichtung der Existenz zu ahnden. So wie man das vor wenigen Wochen gesehen hat und wie das bereits während der Zeit der Corona-Maßnahmen vorgeführt wurde.

Dem gegenüber steht in derselben Gesellschaft ein System von maximaler Laxheit, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland sei der Rechtsstaat längst abgeschafft und durch ein System des endlosen Gewährens von zweiten, dritten, x-ten Chancen ersetzt worden. Dass jetzt reflexartig über Abschiebungen und Islamisten diskutiert wird, verdeckt das zugrundeliegende Problem, das umfassender ist.

Es gibt in Deutschland ein System, das Gerechtigkeit durch Milde ersetzt hat. Eine ganze Erbarmungs-Industrie bemüht sich um die Abfederung sogenannter Härten und schafft dadurch einen gesellschaftlichen Graubereich der Duldung von Gesetzesverstößen und Straftaten. Das trifft im Bereich der Zuwanderung zu, aber eben nicht nur dort.

So können beispielsweise die strafrechtlichen Konsequenzen für Delikte, die im Zusammenhang mit einer Drogensucht begangen wurden, jahrelang aufgeschoben werden. Der Paragraph 35 macht es möglich, Strafe durch die Bereitschaftserklärung für eine Therapie zu ersetzen. Man kann seine "35er" auch sammeln, sich nach jeder Straftat immer wieder neu bekennen, jetzt aber wirklich eine Therapie machen zu wollen.

Der Hinweis auf einen fehlenden passenden Therapieplatz schiebt das Verfahren endlos auf und auch eine abgebrochene Therapie führt nicht automatisch dazu, dass dann die ursprüngliche Strafe abzusitzen ist. Heerscharen von Sozialarbeitern sorgen sowohl im Bereich von Sucht als auch in den Bereichen Asyl und Zuwanderung für maximale Unterstützung und damit zugleich für maximalen Schutz vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Zum Schutz der Klienten wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Man meint es doch gut, aber dient damit dem Gegenteil und verdient damit obendrein ganz ordentlich.

Nun gibt es sicherlich gute Gründe, dass der Rechtsstaat nicht jedes Mal mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlagen muss. Aber es gibt keine guten Gründe dafür, das dauerhaft nicht zu tun. Das aber ist in Deutschland inzwischen in vielen Bereichen die Regel geworden. Jüngst erkennbare Ausnahme von dieser Regel ist die Mittelschicht. Die genießt diesen Schutz der Wohlwollens-Industrie eben nicht und wird inzwischen regelmäßig Opfer des geballten und zugleich ungerechten Zorns von Politikern und Medien.

Die Gewährung von Therapie statt Strafe sollte eine Ausnahme sein, ebenso wie die Duldung eines Aufenthalts. Beides aber wurde zur Regel. Es ließen sich noch weitere Beispiele dafür finden, wo in Deutschland der Rechtsstaat durch ein System des Milde-walten-Lassens ersetzt wurde. Klar ist: das ist nicht nur ungerecht, sondern es ist eben auch gefährlich. Der Aufschub der Konsequenzen von Verstößen gegen das Gesetz verbessert die Lebensqualität weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft als Ganzes.

Das ist das eigentliche Thema, über das in Deutschland zu diskutieren wäre. Man hat in Deutschland in einigen Bereichen ein System des dauernden Aufschubs installiert, das als Hilfesystem zwar gut gemeint ist, aber negative Effekte produziert. Einer der Effekte ist, dass Leute frei herumlaufen, die eigentlich nicht frei herumlaufen sollten, weil sie eine Gefahr für die Mitmenschen darstellen. Oder dass Menschen, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, sich trotzdem dauerhaft dort aufhalten können – selbst dann, wenn sie straffällig geworden sind.

Das macht jeden Rechtsstaat völlig unglaubwürdig. Gleichzeitig schwingen sich Vertreter bösartiger Medien und ebenso bösartige Politiker dazu auf, zur Jagd auf Menschen zu blasen, die gesellschaftlich vollkommen konform leben. Es wurde ein System der umfassenden Kontrolle und des Zwangs zur Konformität etabliert. Aber eben nicht für alle, sondern nur für einige. Das führt in die Unfreiheit und macht durch die Ungerechtigkeit zornig.

Es ist notwendig, das System wieder in eine Balance zu bringen, es so auszutarieren, dass in der Breite der Gesellschaft wieder das Gefühl entsteht, in einem Rechtsstaat zu leben. Dieses Gefühl ist der Mittelschicht aus gutem Grund abhandengekommen, wie an den medialen und politischen Reaktionen auf Mannheim und Sylt in diesen Tagen überdeutlich wird.

Mehr zum Thema – Innenministerin Faeser löste 2022 den "Expertenkreis Politischer Islamismus" auf


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/208096-von-...nheim-mit/

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Verbietet die Täter und nicht das Werkzeug!

3. Juni 2024


Von RAINER K. KÄMPF | Unsere Qualitätspolitiker sind wieder auf Zack und wollen dem Übel an die Wurzel. Sie wollen mit Messerverbotszonen für Ordnung und Sicherheit sorgen. Der potentielle Attentäter wird sich irre beeindruckt zeigen, tief betrübt das Haupt neigen und sich traurig in eine Shisha-Bar zurückziehen.

Die (h)ampelnden Regierungsdarsteller setzen bekanntlich von jeher auf das Zaubermittel Verbot. Durchschlagend jedoch sind die Erfolge nicht. Uns Deutschen wird zwar nachgesagt, wir wären führend auf dem Gebiet des vorauseilenden Gehorsams, aktuelle Beispiele zeigen, dass es noch Optimierungspotential gibt. Zur Zeit erkennen wir das am Beispiel eines grassierenden Ohrwurms, dessen epidemische Ausbreitung einfach nicht zu disziplinieren ist.

Bleiben wir aber bei des Pudels Kern oder konkret auf Messers Schneide. Aus Kreisen hörte ich die vage Vermutung, es wären nicht die Helmuts und Holgers, die sich überwiegend hervorstechender Argumente bedienen.

Zum Beispiel gibt es ja ein vergleichbares Problem mit pharmazeutischen Kreativstoffen, deren Handel im Land, in Berlin und auch da im Görlitzer Park nicht ausdrücklich erlaubt sein soll. Was allerdings Fachkräfte der einschlägigen Sparte nicht daran hindert, ihre Umsätze in die Höhe zu treiben.

Ein weiteres Hemmnis ist dann sicher die Durchsetzung des Verbots, die die Durchsuchung voraussetzen muss, um überhaupt wirksam werden zu können. Wer soll das flächendeckend umsetzen und vor allem wie?

Der Attentäter von Mannheim sah nicht aus wie ein japanischer Pauschaltourist. Kontrollierte man vorwiegend Personen des einschlägigen Phänotyps, höre ich schon jetzt das Geplärre der üblichen Krakeeler aus der woken Ecke.

Lange Rede, kurzer Sinn: Nicht das Messer ist schuld! Ein Verbot ist nutzlos. Weder an sich noch temporär in bestimmten Gebieten. Verbietet den Messerträgern den Zutritt. Nicht zu einzelnen Plätzen, sondern erklärt Deutschland zur Verbotszone für potentielle Messermörder!

Genau an diesem Punkt bin ich Optimist, fest davon überzeugt, dies ist viel einfacher durchzusetzen als stümperhaftes Gequassel derjenigen, die politische Verantwortung tragen … auch und gerade für den Polizistenmord von Mannheim!

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/verbiete...-werkzeug/

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Ex-Polizist: Messerangriffe werden von der Regierung manipuliert

4. Juni 2024


Islam-Terror in Mannheim und 22.000 Messerangriffe in nur einem Jahr, was 60 Messerattacken im besten Deutschland aller Zeiten pro Tag bedeuten. Dies sind nur zwei Punkte, die im Interview zwischen Michael Mross und dem Bestsellerautor Stefan Schubert analysiert werden.

Auf das neue Buch des Ex-Polizisten „Der geheime Krieg gegen Deutschland: Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ hat PI-NEWS bereits öfters hingewiesen. Es ist das Buch zur rechten Zeit, um die Hintergründe und die Namen der Strippenzieher zu erfahren.

Die Zustände im Land, das, was im Moment in Deutschland passiert, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vom systematischen Agieren internationaler Netzwerke.

Beim Betrachten des Interviews von Michael Mross mit Stefan Schubert wird zudem deutlich, dass die Medienkonzerne einzig dem Machterhalt der Herrschenden dienen.

» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/ex-poliz...nipuliert/

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Mannheim: Altparteien haben mitgemessert

4. Juni 2024


Von CONNY AXEL MEIER | Die tragische Ermordung des Polizeibeamten Rouven Laur infolge des Attentats auf den PI-NEWS-Autor und das Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE), Michael Stürzenberger, durch den vermutlichen Anhänger des politischen Islam, Sulaiman Ataee, lässt viele aufrichtige Bürger sprachlos und traurig zurück. Aus gutem Grund. Fünf Aktivisten der BPE wurden verletzt und Stürzenberger kam nur durch Glück nicht ums Leben. Ein Stich verfehlte seine Lunge nur knapp. Dafür traf es den mutigen Polizisten, bevor einer seiner Kollegen den Attentäter niederschießen konnte.

Der Attentäter

Hat Sulaiman Ataee allein gehandelt? Hatte er Mittäter? Ja, die hatte er zweifellos. Die Mittäter sind all diejenigen, die der Ausbreitung des Islam und der anfangs schleichenden, nunmehr galoppierenden Islamisierung des Landes Vorschub geleistet haben und weiterhin leisten. Es sind die Bundesregierungen und Landesregierungen der letzten 13 Jahre, die die Ausbreitung muslimischer Parallelgesellschaften und Netzwerke nicht nur protegiert haben, sondern auch mit Steuergeld finanzierten. Sie haben letztlich durch den grundgesetzwidrigen Import von Mohammedanern aus aller Welt dafür gesorgt, dass die öffentliche Sicherheit massiv Schaden genommen hat und die Leute Angst haben.

Heutzutage kann es jeden treffen und zwar überall. Andere Islamkritiker können ein Lied davon singen. Man erinnere sich an die Schicksale von Theo van Gogh und Salman Rushdie. Der Mörder von Rouven Laur ist, anscheinend, im Gegensatz zu Pressemeldungen, ein bereits 2014 abgelehnter Asybewerber, der sich trotzdem im Land aufhielt. Warum? Das wissen nur die zuständigen Behörden. Er kam nicht aus dem Nichts. Er ist mittlerweile verheiratet und Vater zweier kleiner Kinder. Diese lässt er nun im Stich, um seinen privaten Jihad, seinen „heiligen Krieg“ gegen einen Islamkritiker zu führen und ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

Ursache: Politischer Islam

Offensichtlich hatte er hier in Deutschland genug Anlaufstellen und Freundeskreise, die ihn radikalisierten. Mit 14 Jahren war er sicher noch kein Terrorist. Zum Attentäter wurde er erst in Deutschland. Wie? Indem die Behörden und die Regierung diese Strukturen nicht bekämpfen, sondern dulden, wenn nicht gar befördern. Die Satzbausteine, die Nancy Faeser, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier absondern, sind geheuchelt, weil sie tatsächlich die Islam-Netzwerke, auch die radikalen, rechtextremen Verbände („Graue Wölfe“, etc.) fördern und ihnen die Aufwartung machen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ordnet Trauerbeflaggung an. Das wäre zu begrüßen, wäre der Angriff auf einen BPE-Infostand eine Ausnahme. Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht sprach zwar richtigerweise von einem Attentat, reihte sich rhetorisch aber bei den Gegendemonstranten der Antifa ein, die eine friedliche Mahnwache der Jungen Alternative in Gedenken an Rouven L. gewaltsam zu stören versuchten und einen Teilnehmer erheblich verletzten. Damit haben die Ökosozialisten ausdrücklich bewiesen, auf welcher Seite sie stehen. Nicht auf der Seite der Polizei, nicht auf der Seite der Islamkritiker und -aufklärer, sondern auf der Seite des Terroristen Sulaiman Ataee.

Islamkritiker unter Beschuss

Seit dem Beginn der Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg wurde die BPE von den Landesregierungen (Grün/Rot und Grün/Schwarz) mit allen verfügbaren Mitteln behindert und bekämpft. Kretschmann höchstselbst orchestrierte per Handy 2011 eine gewalttätige, linke Gegendemonstration zu einer öffentlichen BPE-Veranstaltung am Stuttgarter Schlossplatz, die im Rahmen eines dreitägigen „Islamkritischen Wochenendes“ – unter anderem mit dem bekannten amerikanischen Islamkritiker Robert Spencer – stattfand.

Das war erst der Anfang. Der Landesverfassungsschutz bildete einen Arbeitskreis wegen angeblicher „Muslimfeindlichkeit“. Die CDU durfte in der Folge keine BPE-Referenten mehr einladen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ging sogar so weit, den bayerischen Landesverfassungsschutz auf den bayerischen BPE-Landesverband zu hetzen und wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ zu beobachten. Sachliche Kritik am politischen Islam, wie sie die BPE betreibt, war auch schon mal im Parteiprogramm der CSU enthalten. Es wurde nur nie umgesetzt. Genauso wenig, wie es die anderen regierenden Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne getan haben. Die BPE wurde wahlweise als „rassistisch“, „islamfeindlich“, seine Protagonisten als „umstritten“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsextrem“ verleumdet. Ob sich das nach Mannheim ändern wird? Ich denke nicht.

Altparteien haben „mitgemessert“

Es wird sich vieles ändern müssen, um den bröckelnden Rechtsstaat wiederherzustellen und um Vernunft in die Politik zu bringen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag kann jeder ein Zeichen setzen und sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Während das Rüstungsunternehmen Renk, dessen Hauptkunde die Bundeswehr ist, dazu aufruft, „demokratische Parteien“, also alle außer der AfD, zu wählen, appelliere ich an alle Leser, die das Attentat von Mannheim verurteilen, sich zur einzigen Partei, die die Ursache des Terroranschlags beim Namen nennt, nämlich den politischen Islam, zu bekennen.

Trotz ungerechtfertigter Angriffe von außen, substanzarmer Kampagnen, ungeachtet interner Probleme und Unterwanderung durch Verfassungsschutz-Zuträger, ist die AfD die einzige Partei, die die Interessen der Bürger vertritt und den politischen Islam bekämpfen will. Wer dagegen sehenden Auges die CDU oder andere Altparteien wählt, hat in Mannheim, sinnbildlich gesagt, „mitgemessert“. Wer den politischen Islam nicht bekämpft, unterstützt ihn.

PI-NEWS wünscht Michael Stürzenberger und allen anderen Verletzten gute Erholung und der Familie, den Kollegen sowie der Lebensgefährtin von Rouven Laur, dass sie über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes, Kollegen und Partners hinwegkommen mögen.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/mannheim...gemessert/

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