Rechter Wahlerfolg in Skandinavien

16. September 2022 - von Beatrix von Storch


Schweden steht vor einer Zeitenwende. Die Schwedendemokraten haben dort einen kometenhaften politischen Aufstieg vollzogen. Im Jahr 2010 zogen sie mit 5,7 Prozent zum ersten Mal in den schwedischen Reichstag ein. Zwölf Jahre später sind sie mit 20 Prozent die zweitstärkste Partei im Parlament und Teil der Allianz, die dort wahrscheinlich die nächste Regierung stellen wird. Von dem Erfolg der Schwedendemokraten geht insbesondere für Deutschland ein Signal aus, weil wir eine ähnliche Situation haben.

Schweden und Deutschland sind mit ihrem ausgebauten Sozialstaat das Hauptziel der Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten. Wie in Schweden gibt es in Deutschland eine kulturelle Dominanz der Linken und die massive Ausgrenzung von „rechts“. Über Parallelgesellschaften, Islamisierung und Gewaltverbrechen zu sprechen, war in Schweden mindestens so tabuisiert wie in Deutschland.

In Deutschland und in Schweden waren es bürgerliche Regierungschefs, die die „Willkommenskultur“ ausgerufen hatten. Angela Merkel sprach von „Wir schaffen das“ und „freundlichem Gesicht“. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt davon, daß sein Land eine „humanitäre Weltmacht“ sei und seine „Herzen“ für Flüchtlinge öffnen müsse. Konservative und nationalliberale Wähler wurden politisch heimatlos, wodurch die politischen Alternativen erstarkten: Die AfD in Deutschland und die Schwedendemokraten im hohen Norden.

Schwedendemokraten setzen Prioritäten

Sowohl in Deutschland als auch in Schweden schlugen Regierungsbildungen wegen der Ausgrenzungspraxis fehl. Im November 2018 scheiterte in Stockholm die Wahl einer bürgerlichen Minderheitsregierung aus Moderaten und Christdemokraten noch daran, daß die Liberalen und die Zentrumspartei sich weigerten, die Regierung zusammen mit den Schwedendemokraten zu wählen. In Erfurt mußte der frisch ins Amt gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) Anfang 2020 zurücktreten, weil er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war.

Den Schwedendemokraten ist es seitdem gelungen, den Ring der Isolation aufzusprengen und über die Kernwählerschaft der Anfangsjahre hinaus breite Schichten der Bevölkerung zu gewinnen. Der schwedische Politikprofessor Jonas Hinnfors beschreibt die Basis für den Erfolg der Partei so: „Die Schwedendemokraten haben sich von einer Partei, die zu allem ‘Nein’ sagt, zu einer Partei entwickelt, die die Situation im Parlament betrachtet und danach sieht, wo sie den größten Einfluß ausüben kann, mögliche Kooperationen eingehen und dabei die geringstmöglichen Kompromisse machen muß.“

Das heißt, die Schwedendemokraten entwickelten sich von einer reinen Protestpartei zu einer Partei mit klaren strategischen Zielen und setzten die Priorität bei den Themen, die bei der schwedischen Bevölkerung den größten Anklang fanden. Nach den Wahlen vor vier Jahren stellten die Schwedendemokraten ihre Forderung nach einem EU-Austritt aus taktischen Gründen zurück und behielten sich vor, diese langfristig wieder aufzugreifen. Die Frage der Nato-Mitgliedschaft und die Außenpolitik spielten im schwedischen Wahlkampf so gut wie keine Rolle.

AfD muß von Schweden lernen

Das ermöglichte es den Schwedendemokraten, sich auf ihr wichtigstes politisches Ziel zu konzentrieren: die schärfste Asyl- und Einwanderungsbestimmungen der gesamten EU durchzusetzen. Vorbild dafür ist Dänemark, das die Asylbewerberzahlen auf null senken will. Diese Priorität entsprach nicht nur den Wünschen der Wähler, sondern auch der tatsächlichen Problemlage. In nur zehn Jahren stieg der Anteil der Einwohner, die nicht in Schweden geboren wurden, von 14 Prozent auf 25 Prozent. Das Problem ist nicht das einzige, aber das bei weitem wichtigste.

Auch das haben wir mit Schweden gemeinsam, daß uns nicht Jahrzehnte lang Zeit bleibt, bis wir Einfluß auf die Politik ausüben können, weil die demographische Uhr gegen uns läuft. Der Erfolg in Schweden ist ein Hoffnungszeichen auch für Deutschland. Dort hat sich die politische Lage in wenigen Jahren gravierend geändert. Wenn es den Schwedendemokraten in der Multikulti-Hochburg Skandinaviens möglich war, eine politische Wende zu erreichen, dann ist das auch in Deutschland möglich. Die AfD tut gut daran, diesen Wahlerfolg genau zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen für ihre eigene Strategie zu ziehen.
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Beatrix von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/komment...-schweden/