29.06.2023, 14:27
Ukraine-Krieg: Südafrikanische Außenministerin lässt Baerbock auflaufen
29 Juni 2023
Die neutrale Haltung Südafrikas im Ukraine-Krieg hat im Westen für Unmut gesorgt. Aber auch der Baerbock-Besuch lässt Südafrika am Ende nicht von seinem Kurs nach guten Beziehungen zur Kremlführung abrücken. Bei den wichtigen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Krieges hatte sich das Land enthalten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lächelt Passanten zu, als sie am 27. Juni 2023 nach dem Besuch der Nelson-Mandela-Statue in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria durch den Union Building Park geht. - Quelle: AFP © Christoph Soeder
Die deutsche Außenministerin forderte Russland am Dienstag auf, "die Bombardierung" der Ukraine einzustellen. Annalena Baerbocks Aufforderung erfolgte während ihres eintägigen Besuchs in Pretoria, bei dem es vor allem um Energie- und Klimafragen gehen sollte. Indirekt mahnte sie allerdings ihre südafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor zu mehr "Entschlossenheit" gegen Russlands Militäroperation in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine sei nicht nur ein europäischer Konflikt, er gehe auch Afrika etwas an, behauptete Baerbock.
Baerbocks diplomatische Erfolge in Südafrika blieben am Ende sehr begrenzt. Südafrika betont seine Neutralität im Ukrainekrieg, bemüht sich zugleich weiterhin um gute Beziehungen zu Russland als einem Partnerland in der BRICS-Gruppe, namensgebend gegründet von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Die südafrikanische Außenministerin erwähnte beim Treffen mit der deutschen Spitzen-Diplomatin nur bemerkenswert knapp den Krieg in der Ukraine. Nach der Corona-Pandemie "stehen wir in Afrika und anderswo in der Welt vor ebenso ernsten globalen Herausforderungen, auch in Europa, wo der Krieg in der Ukraine globale Auswirkungen hat". "Es gibt nicht einen einzigen Punkt, der zeigen würde, dass wir Russland [in diesem Krieg] unterstützen", betonte Pandor weiter.
Im Mai hatte der US-Botschafter in Südafrika Reuben Brigety behauptet, die USA seien sehr sicher, dass Ende 2022 Waffen und Munition in der Nähe von Kapstadt auf ein russisches Frachtschiff geladen wurden. Auch Baerbock hatte sich daraufhin öffentlich "sehr besorgt" geäußert.
Baerbock ging in ihren Kommentaren an der Seite der südafrikanischen Außenministerin Pandor vor ihrem Treffen am Dienstag, allerdings nicht mehr direkt auf diese Vorwürfe angeblicher Waffenlieferungen ein. Sie behauptete stattdessen lediglich wieder, dass die steigenden Lebensmittel- und Ölpreise, die auf dem gesamten afrikanischen Kontinent für noch größere Not als ohnehin sorgen, das klare Ergebnis von Russlands Militäroperation in der Ukraine seien.
Im Februar dieses Jahres hatte Südafrika gemeinsam mit China und Russland demonstrativ ein mehrtägiges gemeinsames Militärmanöver abgehalten. In den UN-Abstimmungen enthielt sich Südafrika bisher stets, den Ukraine-Krieg zu verurteilen.
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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