Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit: Urteil droht COMPACT für jeden Verstoß gegen das Verbot 250.000 Euro Strafe an, ersatzweise bis zu sechs Monate Haft für Jürgen Elsässer. COMPACT bittet seine Leser um Unterstützung.

Liebe Leser und Freunde von COMPACT,

Schreck in der Morgenstunde: Aus dem Briefkasten zogen wir heute früh einen Brief des Gerichtsvollziehers mit einem Urteil des Landgerichtes Köln. Demnach ist uns per Einstweiliger Verfügung die weitere Auslieferung der aktuellen Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin verboten. Als Begründung wird – jetzt wird’s absurd – ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte bei einem veröffentlichten Foto genannt, das COMPACT ordnungsgemäß bei einer Bildagentur gekauft hatte. Das Gericht droht mit hohen Strafen: „Für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ wird COMPACT ein Ordnungsgeld von „bis zu 250.000 Euro“ angedroht!, „ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monate, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstrecken ist.“ Der gesetzliche Vertreter ist Jürgen Elsässer.

Wir mussten uns der Drohung beugen und haben die Printausgabe 1/2019 sofort aus dem Verkauf genommen. In der digitalen Ausgabe, die weiter erhältlich ist, haben wir die strafbewehrte Seite gelöscht.

Eine absurde Begründung



Das Gericht urteilte auf Veranlassung einer Klägerin beziehungsweise ihres Anwalts, deren Foto wir als „Foto des Monats“ auf Seite 5 in der Januar-Ausgabe abgebildet hatten: Es zeigt die hübsche Sportlerin im Trikot einer Rugby-Mannschaft mit fliegenden Zöpfen. In der Bildunterschrift wird zuerst der sportliche Anlass nebst Spielergebnis referiert – und in der zweiten Hälfte satirisch auf die Amadeu-Antonio-Stiftung verwiesen: „(…) Zöpfe! Und daran erkennt man laut Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung ‚Kinder aus völkischen Elternhäusern‘! Da die Zöpfe auch noch blond sind, muss doppelt Nazi-Alarm gegeben werden. Vermutlich ist [hier folgt im Original der Name der Sportlerin]aber einfach nur eine ganz normale junge Frau. Und im Gegensatz zu Anetta Kahane dazu noch eine sportliche. Ach ja, und schön anzusehen ist sie übrigens auch.“

Das war auch schon der ganze Text… Wie gesagt: COMPACT hatte das Foto ordnungsgemäß von einer Bildagentur erworben! Wir beschreiben die spätere Klägerin recht freundlich und machen kenntlich, dass sie selbst nicht in einem politischen Kontext, auch nicht in dem von COMPACT, steht. Das Kölner Landgericht freilich sieht das ganz anders: COMPACT habe die Antragstellerin „anlasslos in die satirische Auseinandersetzung mit der zuvor genannten Broschüre hineingezogen, obwohl weder die Antragstellerin noch der von ihr ausgeübte Sport noch das konkrete Spiel (…) etwas mit der zuvor genannten Stiftung oder der von dieser herausgegebenen Broschüre zu tun haben“. Verrückterweise erkannte das Gericht durchaus, dass COMPACT „aufgrund des ironischen Untertons des Beitrags“ die Sportlerin nicht politisch instrumentalisiert hat – ließ sich durch diese Erkenntnis aber nicht von einer Verurteilung unseres Magazins abbringen. Wenn aber selbst erkennbare Ironie und Satire künftig nicht mehr auf legale Fotoquellen zurückgreifen kann – dann müssten eigentlich entsprechende Medienprodukte wie Titanic, Eulenspiegel, Böhmermann, Harald Schmidt allesamt fallweise verboten werden können. Aber höchstwahrscheinlich nutzt die Justiz solche absurden Begründungen nur gegen COMPACT und andere oppositionelle Medien – deren Meinungsfreiheit soll stranguliert werden.

COMPACT braucht Ihre Unterstützung

Wir können gegen das Urteil Widerspruch einlegen – aber dieser hat keinerlei aufschiebende Wirkung und hätte im gegenwärtigen Hetzklima auch unsichere Erfolgsaussichten. Die bisherigen Verfahrenskosten inclusive der Kosten des gegnerischen Anwalts bleiben also bei uns hängen – höchstwahrscheinlich eine Summe im deutlich vierstelligen Bereich. Wir bitten unsere Leser um Prozesskostenhilfe. Bitte überweisen Sie per Paypal („Geld senden“) an: verlag@compact-mail.de oder per Überweisung an COMPACT: IBAN, DE74 1605 0000 1000 9090 49.

Was tun gegen die Zensur?

Um künftig im Lesegenuss durch solche Verbote einzelner COMPACT-Ausgaben nicht eingeschränkt zu werden, empfehlen wir unseren Lesern zweierlei:

* Entweder ein COMPACT-Abo. Die Hefte an unsere Abonnenten werden unmittelbar nach Druckschluss verschickt – da kann auch der bösartigste Gegner noch keine Einstweilige Verfügung auf den Weg gebracht haben. Außerdem stärkt jedes Abo die Finanzbasis unseres Magazins. Sie selbst sparen auch zehn Prozent am Einzelverkaufspreis, zahlen keine Versandkosten und haben viele weitere Vergünstigungen. Hier abonnieren.

Oder der Zugang zu COMPACT-Digital+ – schon ab 0,95 Euro im Monat (für Print-Abonnenten) beziehungsweise 4,95 Euro im Monat. Hier können Sie alle Artikel der gedruckten Ausgabe lesen, noch bevor sie ausgeliefert wird, und können das PDF herunterladen. Außerdem erhalten Sie zu unserem kostenfreien Online-Angebot einen weiteren wichtigen Artikel pro Tag zusätzlich und ein Video pro Woche extra.

Auch die jetzt verbotene Januarausgabe von COMPACT können Sie (ohne die strafbewehrte Seite) bei Digital+ noch abrufen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung! COMPACT hält stand – mit dem Mut zur Wahrheit!

Ihr

Jürgen Elsässer

Quelle: https://www.compact-online.de/skandal-ge...n-compact/