Peter Boehringer: Offener Brief an wohlmeinende Co-Trainer der AfD

Pünktlich zum AfD-Bundesparteitag beinhaltet die aktuelle Wochenausgabe der „Junge Freiheit“ mehrere Artikel mit „Politik-Beratung“ in Richtung AfD. Aus diesem wieder einmal gegebenen Anlass hier meine spontan verfasste Replik an die JF-Redaktion, die sich schon länger aufgestaut gehabt hatte. Der Brief ist aber durchaus verallge­meinerungsfähig auch an andere Adressaten – und beinhaltet meinen Wunsch nach einer Rückkehr zu einem distanziert-berichtenden Pressegebaren aus der guten alten Zeit, was aber vielleicht naiv genannt werden muss.
Von: Peter Boehringer
Gesendet: Juli 2023

An: Junge Freiheit [und pars pro toto an viele andere Co-Trainer der AfD]
Betreff: AW: Alternative Ansätze zur AfD-Europawahlversammlung
Liebe Redaktion, Sie wissen ja, dass ich die Arbeit der JF als nichtlinkes Medium schätze. Und ich weiß auch, dass Ihre Anregungen durchaus ehrlichem Interesse an einer besseren EU und einer Sympathie für die AfD entspringen. Ich stelle das vorweg, weil Ihre Mail mit einigen extrem späten und suggestiven Fragen zu unserem programmatischen Leitantrag TROTZDEM der Tropfen ist, der gerade aktuell bei mir das Fass zum Überlaufen bringt.

Meine (vielleicht anachronistisch-altmodische) Vorstellung von idealem Journalismus ist die des Altmeisters Hanns Joachim Friedrichs „Mache Dich nie mit einer Sache gemein – auch nicht mit einer guten.“ Das ist gut und wichtig – und impliziert, dass man auch nicht „BERATEND-BELEHREND“ ggü dieser guten Sache auftritt! Bei den Mainstream-Redaktionen habe ich diesbezüglich nach mindestens 20 Jahren des umfassenden, üblen, Meinung über Fakten stellenden „Haltungsjournalismus“ praktisch aller großen Medienhäuser jede Hoffnung aufgegeben. Der Linksjournalismus WILL nicht mehr neutral berichten und sagt das auch ganz offen. Dass es aber eben auch einige nichtlinke Medien seit 2013 sehr durchgängig NICHT tun wollen, ist allmählich wirklich anstrengend. Zumal Ihre Mail an mich die Ausnahme ist: Man recherchiert eigentlich NIE rechtzeitig bei den AfD-Leuten, die zum Programm wirklich was zu sagen hätten – oder man tut es offenkundig nur einseitig, damit man die Hausmeinung der JF-Redakteure bestätigt bekommt. Ich bin seit 2015 durchgängig Sprecher des Bundesfachausschusses der AfD zum Thema „Euro“, seit ebenfalls 2015 Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und seit 2022 zuständiger Bundesvorstand u.a. für die Bundesfachausschüsse. Doch in all den Jahren gab es in diesen Funktionen bis heute fast nie eine Anfrage der JF bei mir zur Programmatik, obwohl ständig (bevorzugt vor Parteitagen…) über unser Programm oder besser über die ANGEBLICHE Programmatik, über ANGEBLICH total radikale Volten der AfD oder auch über von der JF GEWÜNSCHTE bzw EMPFOHLENE Programmatik berichtet wurde. Also genau das Gegenteil der Empfehlung des Hanns Joachim Friedrichs.

Nun gut – auch die JF hat also (wie VIELE andere, linke – aber auch sehr rechte Publikationen) den Anspruch, EMPFEHLUNGSjournalismus zu betreiben. Man glaubt, dazu irgendwie als ungewählte vierte Gewalt legitimiert zu sein, obwohl wir als AfD Teil der gewählten zweiten Gewalt (also der Legislative) sind und zudem natürlich qua Parteiengesetz PRIMÄR unseren Mitgliedern und sekundär den potenziellen Wählern verantwortlich sind. Zuallererst natürlich der Wahrheit und Deutschland bzw. deutschen Interessen. Erst in VIERTER Linie käme die Presse – und auch ihr stellen wir uns eher informierend denn verteidigend, was die JF aber permanent von uns verlangt – fast so schlimm wie Spiegel und Co. Bei Spiegel und Co ist es mir inzwischen egal – aber bei einem auch von einigen unserer Wähler gelesenem Blatt nervt das zumindest dann, wenn wieder mal PUNKTGENAU zur Ausgabe in der Parteitagswoche redaktionseigene WUNSCH-Forderungen und Halbwissen in Artikel gepackt werden.

Zu Ihren Anliegen und Artikelthesen also:

1. Ich spreche der JF ab, zB über eine INSA-Umfrage unsere „Potenzialwähler“ greifen und deren Verhalten und Denke objektiv erfassen zu können, wie es in der aktuellen Ausgabe in einem Artikel geschieht („Alternative für den Austritt“). Das hat die JF übrigens seit 2015 praktisch ständig versucht und lag ganz konsequent fast immer daneben. Weder der Euro-Ausstiegsbeschluss 2016 noch der EU-Ausstiegsbeschluss 2021 haben uns in den Umfragen geschadet, obwohl (auch) die JF damals immer „wegen unserer Radikalisierung“ unseren Untergang prognostiziert hatte. Gemäß JF-Prognosen seit 2015 müsste unser aktueller Kurs uns längst unter die 5% gedrückt haben – wir stehen über 20%, gerade WEIL wir einen klaren Kurs für Deutschland und gegen die EU fahren. Hier ist auch nichts mehr reformierbar, was Lucke 2013 immerhin noch fordern konnten. Sogar Meuthen wollte (siehe seine damaligen Anträge zur Europawahl 2019) der EU 2019 noch „fünf Jahre“ geben – danach Austritt! Diese fünf Jahre sind vorbei. Wir wussten schon (vor) 2019 um die Unreformierbarkeit der EU – heute sollte es gemäß seiner eigenen Logik von 2019 sogar Meuthen wissen…

2. Zum Euro muss ich Ihnen ja nicht viel sagen: Sie wissen genau, dass er zum Scheitern verurteilt ist – ob wir als AfD nun den Ausstieg fordern oder nicht. Es ist also schon ökonomischer Ehrlichkeit geschuldet, dass wir das seit 2015 auch so sagen! Und die Entwicklung der unsäglich inflationären Anleihenkaufprogramme und der EZB-Nullzinspolitik bis 2021 gab uns ja auch permanent recht. Die EU-Wirtschaft als Rückgrat des Euro und die EZB-Bilanz als Messlatte für die Qualität des Euro-Garanten sind seit 15 Jahren immer schlechter geworden. Der Euro WIRD scheitern. Nur weil es die Menschen durch die Dauerrettungen mit Steuergeld und v.a. Druckerpressen-Geld seit 2010 nicht sehen wollen, bedeutet nicht, dass er noch zu retten wäre. Wir können die Wahrheit nicht NICHT aussprechen, zumal wir seit Gründung bzw. seit 2015 post Lucke recht damit haben. Lucke durfte 2013 noch an eine Reform von EU und Euro glauben. Acht Billionen Euro später an monetisierten Anleihen auf der EZB-Bilanz; und 100e von Zumutungen der EU später ist das aber keine Option mehr. Sowohl der Dexit-Beschluss als auch der EU-Austritts-Beschluss sind nicht „radikal“, sondern wir drehen damit für D die absolut planwirtschaftlich-totalitären und zutiefst extremen und radikalen Entwicklungen der EU zurück. Das vertreten wir (ich) seit Jahren. Entgegen allen Rat-SCHLÄGEN der JF. Die Wähler honorieren es.

3. Und auch unsere POTENZIALwähler honorieren das. Die heutigen Wähler (nun 20%) sind zu großen Teilen das ehemalige Potenzial, das es nach langjähriger Hausmeinung von INSA und der redaktionellen JF-Coaches gar nicht hätte geben dürfen. Damals seit 2015 – und eben auch heute… Man kann eben auch Overton-Fenster und Wählerpotenziale erweitern, was wir seit 2022 erfolgreich getan haben – und (leider gegen Widerstände von Parteisprechern…) auch schon vorher.

4. Konkret zur Präambel: Auch wenn es die Medien (erst heute wieder auch die BILD in einem faktenfernen Artikel) nicht glauben wollen: Der Terminus „Auflösung“ im ersten Leitantrags-Entwurf war TATSÄCHLICH ein redaktionelles Versehen entgegen der Beschlusslage der Bundesprogramm-Kommission! Es ist zugegebenermaßen peinlich – aber es war ein übersehener Fehler einer einzelnen Person. Wir reparierten das qua Antrag frühzeitig durch die BPK selbst – und brauchten dafür weder eine Intervention der ARD noch der JF noch der WELT noch des SPIEGEL. Der Leitantrag will weiterhin den Dexit, auch wenn das explizite Wort absichtlich vermieden wurde. Wir sprechen diesmal von „Neugründung“ eines sehr losen Staatenbundes Europa mit sehr geringen Zuständigkeiten, was einen Austritt Deutschlands aus der EU impliziert. Unsere Beschlusslage seit 2021 wird also in keiner Weise verändert! Die „AUFLÖSUNG“ der EU kann man dann aber nicht mehr fordern, das ist ja klar und war darum auch nie Beschlusslage der BPK: WENN man aus einem Club ausgetreten ist, kann man nicht mehr fordern, dass der Restclub sich auch noch „auflöst“ – das ist denklogisch und juristisch dann nicht mehr möglich und für Deutschland dann auch nicht mehr wichtig/sinnvoll. Hierin erklärt sich auch der scheinbare Widerspruch zu Ihrer vorgeschlagenen Formulierung: Wenn man NICHT austritt, kann man eine „geordnete Auflösung“ noch fordern – aber wir waren seit Dresden BPT 2021 (Dexit-Beschluss der Mitglieder, gefasst mit zwei Drittel-Mehrheit) einfach weiter, was bitte auch am Hohenzollerndamm endlich mal akzeptiert werden sollte. Es ist der Wille der AfD-Mitglieder, diese haben damit auch ökonomisch-rechtlich-patriotisch völlig recht – und es ist auch der Wille der Mehrheit der künftig-potenziellen AfD-Wähler.

5. Die doppelte Begrifflichkeit „Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“ bzw. „…eines Bundes europäischer Nationen“ ist unterschiedlichen Präferenzen innerhalb der BPK geschuldet. Das ist ein wenig unschön – aber da es keinen inhaltlichen Unterschied gibt, leben wir mit BEIDEN Begriffen. Jeder kann sich den für ihn schöneren heraussuchen. Und ja, ein Buchlektor würde uns das nicht durchgehen lassen. Aber Politik und politische Kompromisse sind eben die Kunst des Machbaren.
Beim nächsten Mal bitte RECHTZEITIG (!) bei mir fragen. Nicht quasi nach Redaktionsschluss, danke. Und denken Sie über Hanns Joachim Friedrichs nach.

Ihr Peter Boehringer

Quelle: https://www.pboehringer.de/offener-brief...r-der-afd/