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12. Juli 2024
Von WOLFGANG HÜBNER | Auf deutschem Boden sollen nach Beschluss der NATO weiteichende Raketen und stationiert werden. Das Ziel dieser Angriffswaffen ist klar: Städte und militärische Objekte in Russland, das sich von diesen Plänen nicht nur sehr ernsthaft bedroht fühlt, sondern es auch ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesen NATO-Beschluss begrüßt (Video oben) und damit erneut den elenden besonderen Vasallenstatus Deutschlands bestätigt. Denn aufgestellt werden die Angriffswaffen nicht in NATO-Staaten wie der Niederlande oder Tschechien, sondern im Gebiet des weiterhin faktisch von den USA besetzten Staates mit der größten Bevölkerung der EU.
Wer als deutscher Politiker gutheißt und das Risiko auf sich nimmt, über 80 Millionen Menschen zum herausgehobenen Ziel russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge zu machen, begeht im Sinne des Wortes Landesverrat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das auch Landesverrat im Verständnis des Strafgesetzbuches ist. Diese Diskussion ist sinnlos und führt nicht weiter. Politisch und moralisch ist es hingegen zweifellos Landesverrat.
Deshalb ist es eine dringende, nicht zu leugnende Aufforderung an alle Deutsche, die sich als Patrioten empfinden und für die friedliche Weiterexistenz unseres Landes und Volkes eintreten, diesem Verrat Widerstand zu leisten. Es wird dabei nicht reichen, künftig keine Partei zu wählen, die ihre Zustimmung zur NATO-Abschussrampe Deutschland gibt. Es wird auch zu wenig ändern, nur Parteien zu wählen, die das nicht tun.
Was zur Existenzsicherung von Volk und Land nun zwingend entstehen muss, ist eine partei- und weltanschauungsübergreifende Widerstandsbewegung gegen die NATO-Pläne sowie die Militarisierung Deutschlands. Dieser Widerstand darf nicht der idealistische Protest von wenigen sein, sondern muss die natürlichen und materiellen Lebensinteressen der großen Mehrheit in den Mittelpunkt stellen, wenn er erfolgreich sein soll. Das ist der entscheidende Unterschied zu der früheren Friedensbewegung gegen die Nachrüstung in den 1980er-Jahren.
Damals konnte die Nachrüstung noch mit der Systemkonkurrenz zum Sowjetkommunismus begründet werden. Die Front dazu zog sich entlang der Zonengrenze mitten durch Deutschland. Heute ist Russland ein autoritär regiertes kapitalistisches Land, dessen Interesse an der Eroberung der vergreisenden Buntenrepublik im ökonomischen Niedergang nur der unterstellen kann, der entweder blindwütiger Transatlantiker ist oder ausschließlich ZDF und FAZ als Informationsquellen benutzt.
Wer sich hingegen der multimedialen Verhetzung gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten entzieht, sollte die Worte des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, zu dem NATO-Beschluss sehr ernst nehmen: „Wir hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solcher destruktiver und gefährlicher Schritt ratsam ist, der weder der Sicherheit der Bundesrepublik dient noch den gesamten europäischen Kontinent sicherer macht, ganz zu schweigen von einem irreparablen Schaden, der dadurch den deutsch-russischen Beziehungen zugefügt wird.“
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schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über und seinen erreichbar.
Quelle:
14 Juli 2024
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, dass Washington nicht berechtigt sei, Hyperschallraketen in Deutschland zu stationieren. Dabei verwies die russische Beamtin auf Dokumente aus der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
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Archivbild: Walentina Matwijenko - Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Die USA haben kein Recht, Hyperschallraketen in Deutschland zu stationieren. Dies die Sprecherin des Oberhauses des russischen Parlaments (Föderationsrat), Walentina Matwijenko, in einem Interview mit dem WGTRK-Journalisten Pawel Sarubin, das er auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Matwijenko unterstrich, dass diese noch immer gültige Regelung in der Nachkriegsdokumentation festgelegt sei:
"Das ist ganz und gar inakzeptabel. Wenn man alle Dokumente aus der Nachkriegszeit hinzuzieht, hat Deutschland nach den unterzeichneten Vereinbarungen keinerlei Recht, über Waffen dieses Typs zu verfügen."
Matwijenko äußerte die Hoffnung, dass dies nicht geschehen werde, da andernfalls "Russlands Antwort hart und angemessen sein wird". Dabei präzisierte sie nicht, um welche Reaktion es genau geht. Die Beamtin fügte hinzu:
"Dies ist ein Instrument der Vereinigten Staaten und des kollektiven Westens, um seine Hegemonie durch Einschüchterung, durch Ängste, durch die Entsendung von Waffen an alle Krisenherde, die Organisation von Farbrevolutionen und den Sturz von Regimen zu bewahren."
Am 10. Juli wurde eine gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands veröffentlicht, in der es heißt, dass Washington ab 2026 auf deutschem Territorium neue Waffen, darunter Hyperschallraketen, mit einer größeren Reichweite stationieren wird als die, die derzeit an anderen Orten in Europa stationiert sind. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, erklärte, dass solche Pläne Washingtons die Wahrscheinlichkeit eines Raketenwettrüstens erhöhen und zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.
Präsident Wladimir Putin warnte, dass Russland entsprechend reagieren werde, wenn US-amerikanische Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in irgendeiner Region der Welt stationiert würden. Ende Juni erklärte er, dass Moskau nach dem Ausstieg der USA aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF-Vertrag) mit der Produktion solcher Raketen beginnen sollte. "Wir haben der Industrie im Prinzip bereits die entsprechenden Anweisungen erteilt", so der russische Staatschef.
Quelle:
Der Klartexter