16 Dez. 2023

Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine überraschende Nebenwirkung: In einer Nacht- und Nebelaktion streicht das vom Grünenpolitiker Robert Habeck geführte Wirtschafts- und Klimaministerium ausgerechnet die Kaufprämie für Elektroautos. Diese kann am morgigen Sonntag letztmalig beantragt werden.


Das war´s mit der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland, fürs Erste zumindest. Das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte in einer am Samstagmorgen veröffentlichten Presseerklärung mit, der beim Kauf von Elektrofahrzeugen gezahlte "Umweltbonus" entfalle bereits am kommenden Montag. Neue Anträge auf die Kaufprämie können damit nur noch bis Sonntag um Mitternacht gestellt werden.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums:

"Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung."

Bereits zugesagte Förderungen seien davon nicht betroffen und würden wie bewilligt ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, sollen in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet werden und würden "sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen" bewilligt.

Seit 2016 wurden insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Nach der bislang geltenden Förderrichtlinie konnten beim Kauf eines neuen Elektroautos bis zu 6.000,00 Euro staatlicher Prämie beantragt werden.

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Quelle: https://test.rtde.life/inland/190077-hab...ab-montag/