geht es um alles, was nicht rund läuft im Land
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18.10.2019, 20:01
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.10.2019, 20:17 von Klartexter.)
„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH
https://youtu.be/zX4WAkIFe4w
Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.
Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.
Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache
Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna unterband, während sie selbst schon spontan Schweigeminuten einbrachte…
Dämonisierung der AfD geht weiter
Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.
Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.
Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.
Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.
Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!
Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:
Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.
(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)
Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.
Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)
Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)
Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.
(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)
Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)
Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?
(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)
und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)
und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.
(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))
Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)
indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.
(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)
Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!
(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)
– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)
Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)
SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,
(Zurufe von der LINKEN: Was?)
solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)
Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.
(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)
Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.
(Beifall bei der AfD)
Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)
indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.
Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt
(Zurufe von der LINKEN)
und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)
und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)
die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.
(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)
Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)
Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)
Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)
und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)
Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.
(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)
Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)
Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)
denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)
Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)
zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,
(Zurufe von der LINKEN)
keinen Islamismus auf deutschem Boden!
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)
Das ist die Politik im Sinne der Opfer.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)
Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
…..
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Sichert, Sie können antworten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)
– Er kann, wenn er will.
Martin Sichert (AfD):
Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.
Martin Sichert (AfD):
Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)
denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.
(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)
Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.
(Zurufe von der LINKEN)
Das muss angegangen werden.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)
Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.
(Zurufe von der LINKEN)
Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.
(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)
Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist um, Herr Sichert.
Martin Sichert (AfD):
Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist vorbei.
Martin Sichert (AfD):
– im Sinne der Opfer.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)
Quelle: http://www.pi-news.net/2019/10/martin-si...zum-toben/
https://youtu.be/zX4WAkIFe4w
Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.
Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.
Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache
Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna unterband, während sie selbst schon spontan Schweigeminuten einbrachte…
Dämonisierung der AfD geht weiter
Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.
Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.
Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.
Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.
Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!
Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:
Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.
(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)
Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.
Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)
Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)
Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.
(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)
Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)
Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?
(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen
(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)
und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)
und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.
(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))
Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)
indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.
(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)
Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!
(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)
– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)
Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)
SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,
(Zurufe von der LINKEN: Was?)
solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)
Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.
(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)
Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.
(Beifall bei der AfD)
Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,
(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)
indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.
Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt
(Zurufe von der LINKEN)
und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)
und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)
die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.
(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)
Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)
Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)
Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)
und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)
Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.
(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)
Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)
Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;
(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)
denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)
Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)
zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,
(Zurufe von der LINKEN)
keinen Islamismus auf deutschem Boden!
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)
Das ist die Politik im Sinne der Opfer.
(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)
Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
…..
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Sichert, Sie können antworten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)
– Er kann, wenn er will.
Martin Sichert (AfD):
Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.
Martin Sichert (AfD):
Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)
denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.
(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)
Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.
(Zurufe von der LINKEN)
Das muss angegangen werden.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)
Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.
(Zurufe von der LINKEN)
Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.
(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)
Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist um, Herr Sichert.
Martin Sichert (AfD):
Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Zeit ist vorbei.
Martin Sichert (AfD):
– im Sinne der Opfer.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)
Quelle: http://www.pi-news.net/2019/10/martin-si...zum-toben/
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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