18. November 2023


Am Donnerstag debattierten der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, Millionen Kinder aus der Armut zu holen. So weit so gut.

Jedoch ist die Tatsache, dass Kinder in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland, in dem die Abgaben- und Steuerlast mit die höchste in ganz Europa ist, überhaupt unter Armut leiden, traurig und zeigt deutlicher als alles andere, dass die Politik auf ganzer Linie versagt hat.

Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration betrugen in diesem Jahr 42,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen 2,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Familien investiert. Es ist also offensichtlich, wo das eigentliche und wirkliche Augenmerk dieser Anti-Deutschland-Regierung liegt.

Der Familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, griff diesen Zustand in seiner Rede auf: „Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel als ein Herzensprojekt gepriesen, aber wir wissen alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferung in Kriegsgebiete, allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.“

Die Politik der letzten Monate lässt kaum Hoffnung für eine positive Wende. Woher sollte auch auf einmal der Sinneswandel der Regierenden kommen? Ideologie bleibt Ideologie, da haben Vernunft und Fakten keinen Platz. Aber die letzten Wahlen und die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass der Bürger von dieser Politik nichts, bis gar nichts hält.

Diese Regierung leidet unter einem Helden-Syndrom. Es werden Missstände geschaffen, um diese dann zumindest abzumildern. Martin Reichardt führt dazu aus: „Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite sofort wieder weg. Die Kindergrundsicherung ist eine Art Luftnummer, deren Ziel dank Inflation und steigender Lebenshaltungskosten verpufft. Defacto wird die Kindergrundsicherung in die mittels Migration importierte Armut gepumpt. Die Zahl der ausländischen Kinder in Transferleistungen hat sich seit 2010 bereits verdreifacht. In diesem Jahr betrug die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger 935.000, die meisten davon kamen aus der Ukraine und Syrien.“

Reichardt weiter: „Und ich sage ihnen, die Stimmung der Menschen in diesem Land, sie macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist.“

Vollmundig beschreibt die Regierung ihr Vorhaben wie ein Heilsretter. Jedoch ist die Kindergrundsicherung schlichtweg ein finanzielles Instrument zur Beglückung aller Welt und ein weiterer Anreiz zur Migration in unsere ausgezehrten Sozialsysteme. Die Schlussworte des AfD-Mannes bedürfen daher keiner weiteren Zusätze: „Unsere Familien und unser Deutschland zuerst.“


Quelle: https://www.pi-news.net/2023/11/martin-r...und-kitas/