22.03.2023, 16:38
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.03.2023, 16:39 von Klartexter.)
Leverkusener FDP fordert Auftrittsverbot für russische Künstler
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Leverkusen, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (ja, die heißt wirklich so!), will keine russischen Künstler auftreten lassen, die eine differenzierte Meinung zum Ukraine-Krieg haben.
Man könnte meinen, der Antrag der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Leverkusen, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens stammt aus einem dunklen Kapitel unserer Geschichte und wird hier nur nochmal dokumentiert, um aufzuzeigen, wohin Ausgrenzung, Diskriminierung und Hetze führen kann. Aber dem ist nicht so, über den Antrag „Keine Auftritte russischer Künstler/innen so lange der russische Krieg in der Ukraine andauert“, soll bereits in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden.
Ausnahmen soll es nur für Künstler geben, die sich eindeutig von der Politik Russlands distanzieren. Über eventuelle weitere Ausnahmen soll der fast vollständig gleichgeschaltete Stadtrat abstimmen.
Bereits im Rahmen der Corona-Zwangsmaßnahmen war die Leverkusener FDP federführend mit dabei, wenn es darum ging, Maßnahmen zu verschärfen oder den Impfdruck auf die Bevölkerung zu erhöhen. Nun haben sich die selbst ernannten Freien Demokraten ein neues Feindbild auserkoren, die neuen Ungeimpften und Maßnahmenkritiker sind nun die Russen.
Auftrittsverbote für russische Künstler sind ein Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und auf das schärfste abzulehnen. Ein Änderungsantrag, den Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen in den Rat einbringen wollte, wurde vom SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Solchen antidemokratischen Tendenzen muss unsere Zivilgesellschaft friedlich und entschlossen entgegentreten. Die FDP-Leverkusen erreichen Sie über: info@fdpleverkusen.de.
Die öffentliche Ratssitzung, bei der über den Antrag abgestimmt wird, findet am 30.3.2023 ab 10 Uhr im Leverkusener Rathaus am Friedrich-Ebert-Platz 1 in Leverkusen-Wiesdorf statt.
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Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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