Überprüft er die Regierung?

Warnung vor Neonazis? Zur typischen Prävention vor Rechtsextremismus warnt ein Bundesland jetzt auch vor einer anderen Gefahr: In Hessen startete eine Kampagne gegen Linksextremismus. Die Junge Welt ist empört, die „Frankfurter Rundschau“ spricht von einer fragwürdigen Kampagne.

Trotz des Rücktrittes von Thomas Kemmerich (FDP) und möglichen Neuwahlen, die zu Gunsten Bodo Ramelows (SED) ausfallen werden, weht Linken und linken Strömungen ein anderer Wind entgegen, als noch vor einigen Jahren. In Berlin und Leipzig, den linksextremen Hochburgen Deutschlands, werden mehr und mehr „Wohnprojekte“ – also illegal besetzte Häuser – geräumt. In Sachsen hat man sogar eine neue Polizeieinheit, die „Sonderkommission Linksextremismus“ gegründet, die den linken Terrorismus bekämpfen soll.

Zwar ist der „Kampf gegen rechts“ noch immer Staatsanliegen, allerdings mehren sich die Projekte gegen Linksextremismus, wie beispielsweise das Aussteigertelefon, das auf große Kritik der linksliberalen Medien stieß. Mit weitaufgerissenen Augen und offenem Mund staunen die Linken, dass auch ihre Positionen nicht immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und der Staat auch den bisher narrenfreien Linksextremismus bekämpfen will.

CDU-Hessen gegen Autonome

In Hessen hat das CDU-geführte Innenministerium eine Kampagne gegen Linksextremismus ins Leben gerufen und finanziert. Unter dem Namen „Aufgeklärt statt autonom“ warnt das dem Innenministerium zugehörige „Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) vor der Gefahr von ganz links. Zehn Plakate wurden gefertigt und an die hessischen Schulen geschickt. Die Zielgruppe seien die Schüler der 9. und 10. Klasse.

Soweit, so unspektakulär die Aufklärungskampagne, hinter die sich jetzt auch die hessische Regierung stellte.



Quelle: Aufgeklärt statt autonom

Die „Frankfurter Rundschau“ schlägt jedoch Alarm. Die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)“ hält „die Kampagne für unzulässig“, betont die „FR“. Die ominöse „GEW“ hatte, nachdem die Kampagne publik geworden war, zwei „Experten“ beauftragt, die anschließend urteilten und die Kampagne „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“ einstuften.

Aber wer ist eigentlich die GEW? Die Organisation wurde 1946 gegründet und ist die größte Bildungsgewerkschaft Deutschlands mit knapp 280.000 Mitgliedern. Sie setzt sich für Chancengleichheit, Mitbestimmung sowie für soziale Sicherheit und Demokratie – und ist auch Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Markanterweise sind 70 Prozent der Mitglieder Frauen. Bislang hat die GEW noch keine handfesten politischen Skandale vorzuweisen, wie beispielsweise „verdi“, die eine Antifa-Gruppe in ihren Räumen tagen lässt und nach linken Insiderangaben bereits von Linken und Linksradikalen unterwandert ist.



Quelle: Screenshot GEW

Trotzdem unterstützte die GEW den Dachverband DGB und erklärte sich bei der Durchführung eines „Antifa-Kongresses“ im Jahr 2017 solidarisch. Auch in der Zeitung des Hamburger Landesverbandes der GEW schießt man unter dem Stichwort „Antifa“ gegen die AfD:



Quelle: Screenshot GEW Hamburg

Wie weit die GEW in linke Politik verstrickt ist, wurde bislang noch nicht untersucht.

Linke Experten?

Aber zurück nach Frankfurt. Besagte „Experten“ waren die Frankfurter Didaktikprofessoren Martina Tschirner und ihr Kollege Christoph Bauer. Tschirners überaus kritische Haltung zur Kampagne des HKE ist in gewisser Weise auch aus ihren eigenen Schwerpunkten heraus zu erklären. Sie veröffentlichte zu den typischen linken Studienfeldern „Rassismuskritische Bildung“, „Populismus“ und „Ungleichheiten in der Demokratie“

Unklar ist auch in diesem Zusammenhang, welche Rolle die „GEW“ spielt und warum man das Aufklärungsmaterial der Regierung überprüfen soll, muss oder darf. Zudem kritisieren die „Experten“, dass man den Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes übernehme. Dieser sei wissenschaftlich umstritten. „Sozialistische Vorstellungen einer egalitären (gleichberechtigten) Gesellschaft werden mit eindeutig rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Vorstellungen gleichgesetzt“, kritisieren Tschirner und Bauer.

Zwar stellt sich die CDU in Hessen hinter das Projekt, allerdings wird sich in den kommenden Monaten der Druck auf die Kampagne erhöhen. So wird sich zeigen, ob man noch auf bundesdeutschen Linksextremismus aufmerksam machen und junge Menschen aufklären darf, oder ob die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ und diverse andere linksangehauchte Institutionen bereits eine derartige Machtposition innehaben, dass sogar das Innenministerium kuscht. Die Medien, allen voran die Frankfurter Rundschau, helfen mit ihren tendenziösen Artikeln bei der Durchsetzung.

Aufklärung statt autonom: https://aufgeklärt-statt-autonom.de/


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Quelle: https://www.blicknachlinks.org/kampf-um-...fklaerung/