BESPITZELUNGS-LEITFADEN DARF KRITISIERT WERDEN


Anette Kahane.

Über Anetta Kahanes Schnüffelbroschüre aus ihrer Horch- und Guck-Stiftung gegen Rechts hatte PI-NEWS bereits Ende November 2018 in aller Deutlichkeit berichtet. Aus unserem damaligen Artikel:

„’Ene, mene, muh’ heisst die 60-seitige Anleitung der Amadeu-Antonio-Stiftung für angehende Kita-Spioninnen, mit der die Kinder von „Rechtspopulisten“ wie der AfD im Kindergarten vorerst dingfest gemacht und dann vielfältig, bunt und links umerzogen werden.“

Die von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geförderte Schnüffelanleitung ist eine Handreichung für alle Erzieherinnen, die wenig Hirn, dafür aber jede Menge Unsinn im Kopf haben und eine entsprechende krude Fantasie. So erkenne man Töchter von „Rechten“ beispielsweise daran, dass ihre Haare zu Zöpfen gebunden sind (Seite 12). Sehr verdächtig auch die Fähigkeit, bestimmte Handarbeiten ausführen zu können, oder dass sie auf dem Lande einen weiten Weg zur Schule zu Fuß zurück legen. Oder dass sie keine Disziplinprobleme verursachen.

Anschließend sollen die Eltern vorgeladen werden (Seite 14) und ihnen […] deutlich gemacht werden, inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren. Auf dieser Basis kann eine strategische Arbeitsbeziehung mit den Eltern eingegangen werden […]

In einer Demokratie sollte es nun möglich sein, solchen totalitären Anmaßungen und dem Missbrauch der Kinder für das Denunzieren der eigenen Eltern widersprechen zu können, eine andere Meinung dazu haben zu können. Und tatsächlich, man mag es kaum glauben, gab es selbst in der CDU-Bundestagsfraktion schon im November vereinzelt Kritik an der Schnüffelbroschüre:

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön nannte die Broschüre eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“, die sofort eingestampft werden müsse. „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“, so Schön.

Ein Parteifreund aus Berlin riet ebenfalls vom Gebrauch der Broschüre in Kitas ab, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Die Broschüre wende sich gegen Vorurteile, schüre dabei aber selbst welche, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke. Er ist Vizebürgermeister und Jugenddezernent im Berliner Bezirk Neukölln und riet Kita-Mitarbeitern davon ab, die Broschüre zu nutzen.

Nun wäre Kahane keine gelernte Stasi-Nase, würde sie, beziehungsweise ihre Stiftung, nicht entsprechend auf solche Kritik reagieren. „Entsprechend“ heißt in diesem Falle, die Kritik per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Denn die von ihrer Broschüre zu vermittelnde „Demokratie“ meint natürlich nur die echte Demokratie, eine solche, die Kahane vertritt, und keine andere. Die NZZ berichtet weiter vom vergeblichen Versuch der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Deutungshoheit über Kinder zu gewinnen und zu behalten. Das begründete sie nicht inhaltlich, was einigermaßen schwer fällt, sondern über den Umweg von Zuständigkeiten und (fehlenden) „Kompetenzen“:

Damit wollte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht abfinden und klagte auf Unterlassung. Sie versuchte, vom Verwaltungsgericht Berlin feststellen zu lassen, dass Liecke mit der Pressemitteilung seine Kompetenzen überschritten habe. Wäre es nach der Stiftung gegangen, hätte er die Kritik in seiner Funktion als Amtsträger nicht wiederholen dürfen.

Das Urteil:

Wie am Dienstag bekannt wurde, lehnte das Gericht den Antrag der Stiftung jedoch ab. Liecke darf damit weiterhin offiziell die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle Vorurteile und animiere zur Bespitzelung von Familien. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, Lieckes Kritik enthalte «weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen».

Die Amadeu-Antonio-Stiftung beharrt weiter auf ihrer Position, wie die NZZ berichtet, will aber laut einer Sprecherin keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Zynischerweise bedauern die Schnüffler, dass das Wohl der Kinder nun in den Hintergrund trete und jetzt „Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ um sich greifen würden. Liecke und das Bezirksamt hätten «die dringend notwendige Debatte um Menschenfeindlichkeit in Kitas unterlaufen», dozierte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Schnüffel-Stiftung. Die Broschüre sei dabei bewusst verzerrt dargestellt worden. Das Gericht sieht das anders:

Liecke habe den Inhalt der Broschüre zutreffend zusammengefasst. Ausserdem dürfe er sich in seinem Amt zu der Broschüre äussern, was von der Stiftung bezweifelt worden war. Liecke begrüsste die Entscheidung und sagte gegenüber der NZZ: «Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen von solchen Stiftungen.» Wenn er sehe, dass etwas verkehrt laufe, wolle er die Öffentlichkeit darüber informieren. Für ihn als gewählten Volksvertreter sei das sogar seine Pflicht. Liecke bezweifelt, dass die Stiftung im öffentlichen Interesse handelt, und regte an, deren staatliche Förderung zu prüfen. Die erbittert geführte Debatte um die Kita-Broschüre dürfte somit nicht das letzte Kapitel im Konflikt um die Stiftung sein.

Chapeau, Herr Liecke! Ein wirklich mutiges Verhalten von Ihnen und eine gute Nachricht für alle Humanisten, auch wenn sie in dieser Ausführlichkeit kaum in den deutschen Medien, sondern vor allem in Schweizer Zeitungen, dem neuen „Westfernsehen“, zu vernehmen ist.

(Spürnase: Michael)

Quelle: http://www.pi-news.net/2019/04/kahanes-s...r-gericht/