30. Oktober 2023


Von MANFRED ROUHS | Die heutige konstituierende Sitzung des neugewählten bayerischen Landtags hätte regulär vom ältesten gemeinsam mit dem jüngsten Abgeordneten eröffnet werden sollen. Aber dazu kam es nicht. Denn der mit 22 Jahren jüngste bayerische Landtagsabgeordnete, Daniel Halemba von der AfD, wurde sieben Stunden vor der Sitzung verhaftet.

Die Straftatvorwürfe gegen Halemba sind angestrengt zusammengeschustert. Im Raum stehen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg, der Halemba in dieser Sache anwaltlich vertritt, hatte bereits am 27. Oktober eine Haftbeschwerde eingereicht – offenbar bislang erfolglos.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Etikett einer Weinflasche. Solche Weinflaschen werden seit vielen Jahren in Italien frei verkauft, und dort nimmt die Justiz daran keinen Anstoß. Gezeigt werden darauf Bilder von Mussolini und Hitler sowie Flaggensymbole des Faschismus und des Nationalsozialismus.

Unstreitig ist eine solche Weinflasche irgendwann einmal auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg fotografiert worden. Daniel Halemba trat dieser Burschenschaft 2021 bei. Unklar ist, ob das Corpus Delicti zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Haus war. Bei einer Hausdurchsuchung wurde sie jedenfalls nicht gefunden.

Rechtsanwalt Dubravko Mandic bemerkt dazu in einer Presseerklärung:

„Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ, gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen.

Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba (AfD) keinerlei dringender Tatverdacht.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit – für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit – dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.“

Offenbar werden nicht nur, aber gerade auch in Bayern Teile des Justizbetriebs schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht. Das funktioniert nur, weil die Massenmedien mitspielen. Wenn das Verfahren später eingestellt wird, bringen die Medien diese Meldung günstigstenfalls als Fußnote, während sie zuvor unbewiesene Tatvorwürfe aufbauschen nach dem Motto: „Irgendwas bleibt schon hängen.“

Die oben gezeigte Stellungnahme von Daniel Halemba wurde kurz vor seiner Verhaftung aufgenommen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/10/justizsk...verhaftet/

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