Dresden: Fünf Jahre und drei Monate Haft für Lina Engel

31. Mai 2023


Von MANFRED ROUHS | In Dresden ist die militante Linksextremistin Lina Engel zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch ihre Mittäter erhielten mehrjährige Haftstrafen. Seit 2018 hatten sie vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten aufgelauert, sie zusammengeschlagen und mit Hammerschlägen teilweise schwer verletzt. Dass es bei ihren Terrorakten keine Toten gab, haben alle Beteiligten einem gütigen Zufall zu verdanken, der jetzt den Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ Haftstrafen von zehn Jahren und mehr erspart.

In jeder Generation gibt es eine kleine Minderheit entmenschter Verbrecher, die politische Phrasen als Vorwand nutzen, um ihrer Neigung nachzugeben, anderen Menschen schweren Schaden zuzufügen. Das verbindet die „Antifa“ mit den Folterern im sowjetischen GULAG und mit sadistischen KZ-Schergen des NS-Regimes, die für Führer und Rasse folterten. Rechter und linker, roter und brauner Faschismus sind zwei Seiten ein und derselben Medaille menschlicher Abartigkeit.

Kommt aber der moderne Faschismus rot lackiert daher, dann hat er Sympathisanten bis weit in die Mitte des rot-grünen politischen Establishments. Dort steht beispielsweise das „Zentrum für politische Schönheit“ hoch im Kurs, das eine zwar nicht organisatorische, aber geistige Brückenfunktion zwischen dem bürgerlichen und dem terroristischen linken Milieu wahrnimmt. Die Bande forderte für Lina Engel:

„Bundesverdienstmedaille im Schloss Bellevue – und freilassen!“

So würde sich bei SPD, Grünen und der Linkspartei aus taktischen Gründen niemand öffentlich äußern. Aber dem „Zentrum für politische Schönheit“ beispielsweise nach einer Aktion gegen Björn Höcke auf die Schulter klopfen, das traut man sich in diesem Dunstkreis durchaus.

Ich selbst bin zweimal vor meiner Haustüre auf dem Weg in meine Wohnung von vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen worden: das erste Mal 1994 und das zweite Mal 2004. Das Wichtigste in einer solchen Situation ist, nicht zu Boden zu gehen, sondern auf den Beinen zu bleiben und sich so gut es geht zu schützen und zu wehren. Nach dem zweiten Überfall waren zwar mehrere meiner Finger an beiden Händen unter den Knüppelschlägen gebrochen und zeitweise unbeweglich, aber mein Kopf blieb heil.


Vor Gericht gestellt wurde für diese Taten niemand. Zwar sind auch die linksextremen Schlägerbanden von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt, aber die Innenministerien machen von ihren Informationen selektiven Gebrauch und geben nicht alles, was sie wissen, an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.

Eben deshalb ist es heuchlerisch, wenn bundesdeutsche Politiker tatsächliche oder vermeintliche demokratische Defizite in Ländern wie Russland und China anprangern, statt vor der eigenen Türe zu kehren und die Geschichte des staatlich geduldeten Terrors gegen politische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten: Das wäre ein spannendes Thema für Ausstellungen und Untersuchungsausschüsse!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/05/dresden-...ina-engel/

Urteil im Fall Lina E.: 5 Jahre und 3 Monate Haft – Die linksautonome Szene kündigt Reaktionen an

31 Mai 2023

Der Leipziger Angeklagten und drei weiteren Mitangeklagten der autonomen Szene wurden lebensgefährliche Angriffe auf rechte Gegner vorgeworfen. Die Urteile bleiben unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die für Samstag in Leipzig angekündigte Großdemo zum "Tag X" soll wohl verboten werden. Ein Konzert mit Herbert Grönemeyer wird stattfinden.


Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-jährige Lina E. nach annähernd einhundert Verhandlungstagen unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihre Mitangeklagten, drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, erhielten unterschiedlich hohe Haftstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten, ebenfalls wegen deren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Das abschließende Urteil gegen Lina E. bleibt damit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für die Linksextremistin acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Bundesanwaltschaft warf allen Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vor, verübt zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Die gesamte Liste der Tatvorwürfe gegenüber Lina E. lautet: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Tagesschau bezeichnet die Verurteilte in einem Online-Beitrag als "eine linke Symbolfigur". Die Frankfurter Rundschau titelte zum Urteil: "Urteil gegen Neonazijägerin: Lina E. muss fünf Jahre in Haft".

Die Hauptangeklagte saß seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten waren auf freiem Fuß. Laut der Bild-Zeitung riefen bei der Urteilsverkündung anwesende Prozessbeobachter und Unterstützer von Lina E. danach im Gerichtssaal: "Fascho-Freunde", "Schweine-System" sowie "Feuer und Flamme der Repressionen". Der ZDF-Reporter Thomas Bärsch nimmt in einem Beitrag über den Prozess auf eine Einschätzung der Verteidiger der Angeklagten Bezug:

"Dazu führen sie an, dass die Aussagen der Zeugen ja auch unglaubwürdig sein könnten, denn es sind ja größtenteils rechtsextreme Neonazis gewesen, die durch ihr Aussageverhalten der Angeklagten auch möglichst hohen Schaden zufügen wollten."

https://twitter.com/argonerd/status/1663...n%5Es1_c10

Ein Vertreter der Partei Die Linke, selbst Präsidiumsmitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und zugleich stellvertretendes Mitglied seiner Partei im Ausschuss für Verfassungsschutz, kommentierte den Urteilsspruch auf Twitter so:

"Solidarität mit Lina E. Wer sich gegen Nazis organisiert ist nicht kriminell sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus."

https://twitter.com/der_neukoellner/stat...wcon%5Es1_

Im linken Spektrum Deutschlands wurden als Reaktion auf das für heute erwartete Urteil bereits im Vorfeld Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet angekündigt, so unter anderem in Dresden, Leipzig, Berlin, Hamburg, Bremen, Bielefeld, Stuttgart und Köln. Die Leipziger Zeitung wusste zu berichten, dass die für Sonnabend von der Unterstützer-Szene angemeldete "Tag X"-Großdemonstration in Leipzig aller Voraussicht nach verboten wird. So heißt es bereits, "die Organisator*innen seien am Dienstag telefonisch darüber informiert worden". Weiter heißt es als diesbezügliche Vorwarnung auf der linken Website indymedia:

"Sollten wir es nicht schaffen, die Demo in Connewitz trotz eines Verbots durchzusetzen, werden wir dezentral im Stadtgebiet aktiv werden."

Die Leipziger Polizei rechnet demnach mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es bereits auch militante Aufrufe und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei "auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial" ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mit.

Neben den erwarteten Aktionen von Linken stehen in Leipzig im gleichen Zeitraum noch Großveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert mit Herbert Grönemeyer an.

Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführte Prozess hatte im September 2021 begonnen. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten schwer belastet. Laut Anklage wurden durch die Beschuldigten insgesamt 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich.

Mehr zum Thema - Linksextreme wollen nach Urteil im Prozess gegen Lina E. ein "militantes Zeichen" setzen

Bundesanwaltschaft sieht Vorwurf krimineller Vereinigung im Prozess um Lina E. bestätigt

Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inlan...ll-lina-e/

Lina E. und der verharmloste Linksextremismus: Deutschlands linke Parteien messen Antidemokraten mit zweierlei Mass

Im «Kampf gegen rechts» heiligt der Zweck für Extremisten jedes Mittel. Dass ihnen Teile der in den Parlamenten vertretenen deutschen Parteien darin bis zu einem gewissen Punkt folgen, muss jeden Demokraten beunruhigen.



Oliver Maksan ist Redaktor im Berliner Büro der NZZ.

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Das an diesem Mittwoch ergangene Urteil gegen die linksextremistische Rädelsführerin Lina E. und ihre Mitangeklagten zeigt: Deutschland ist auf dem linken Auge nicht blind. Der Rechtsstaat nimmt seine Gesetze ernst, mag das Gericht teilweise auch deutlich hinter den Forderungen der Bundesanwaltschaft zurückgeblieben sein. Die Richter haben klargemacht: Auch der Kampf gegen Rechtsextremisten heiligt nicht jedes Mittel.

Dass Linksextremisten das anders sehen, ist klar. Das macht sie zu Extremisten. Besorgniserregend ist allerdings, dass ihnen Teile der in den Parlamenten vertretenen deutschen Parteien darin bis zu einem gewissen Punkt folgen. Unter dem Banner des Antifaschismus marschierende Extremisten dürfen auf ein Mass an Nachsicht und Verständnis hoffen, von dem Rechtsextremisten – glücklicherweise – nur träumen können.

Die «Brandmauer» der SPD nach links hat Löcher

Als Wortführer der Verharmlosung treten, wenig überraschend, Vertreter der Linkspartei auf. Letztere ist in den linken Hochburgen Hamburg, Berlin und Leipzig ganz offensichtlich der parlamentarische Arm des Linksextremismus. Mag Gewalt von Politikern der Partei auch nicht explizit befürwortet werden, so fallen ihre Verurteilungen doch oft butterweich aus, begleitet von einem verständnisvollen Kopfnicken.

Der Berliner Abgeordnete Ferat Koçak etwa solidarisierte sich jetzt gar mit Lina E.: Wer sich gegen Nazis organisiere, der sei nicht kriminell, sondern werde kriminalisiert – so legte der «Sprecher für antifaschistische Politik» das Weltbild weiter Teile seiner Partei offen. Zur Erinnerung: Es ging in diesem Prozess um die Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerste, zum Teil lebensbedrohliche Gewalttaten mit Eisenstangen und Hämmern.

Doch nicht nur Vertreter der Linkspartei, auch Teile der SPD und der Grünen lassen seit Jahren die «Brandmauer» nach links vermissen, die nach rechts zu durchlöchern sie der CDU bei jeder Gelegenheit vorwerfen. Selbst die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat sich in dieser Hinsicht schon verrannt. Man kann der Sozialdemokratin gewiss nicht vorwerfen, Sympathien für linke Extremisten zu haben – und sie hat nach dem Urteil gegen Lina E. umgehend klargestellt, dass es im Rechtsstaat «keinen Raum für Selbstjustiz» gebe.

Aber im Namen des «Kampfs gegen rechts» hat Faeser früher, als hessische Oppositionspolitikerin, nicht so genau hingeschaut.

Gegen Antidemokraten zu sein, macht einen noch lange nicht zum Demokraten

Andernfalls hätte sie im Sommer 2021 keinen Beitrag für die vom Verfassungsschutz beobachtete «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes» verfasst. Trotzig rechtfertigte Faeser später, da war sie Bundesministerin, die Publikation für die linksextremistisch beeinflusste Organisation damit, stets «klare Kante gegen Rechtsex­tremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft» gezeigt zu haben.

Heiligt der vermeintlich gute Zweck am Ende auch das schlechte Mittel? Kann gar nichts falsch machen, wer den aus seiner Sicht richtigen Kampf kämpft? Die extreme Linke hat diese Fragen für sich mit Ja beantwortet. Von Vertreterinnen linker Regierungsparteien würde man eigentlich das Gegenteil erwarten.

Ein aktuelles Beispiel: Die SPD-Politikerin Nancy Faeser und ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus dürften eigentlich kein Problem damit haben, dass das «Demokratiefördergesetz» die finanziell vom Staat geförderten – und meist linken – Organisationen qua Extremismusklausel auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet. Doch eine solche Klausel fehlt. In der heutigen Form droht das Gesetz zum Konjunkturprogramm für linksradikale Initiativen zu werden. Gegen Antidemokraten zu sein, macht einen noch lange nicht zum Demokraten, wie die FDP-Politikerin Linda Teuteberg richtig anmerkte.

Besonders leichtfertig gehen die Jugendorganisationen der genannten Parteien mit dem Linksextremismus um. Franziska Drohsel und Sina Doughan etwa waren zu ihrer Zeit als Chefinnen der Jungsozialisten beziehungsweise der Grünen Jugend Mitglieder der Roten Hilfe. Das Anwaltskollektiv leistet Linksextremisten nicht nur Rechtsbeistand, sondern teilt auch deren Narrativ, die staatliche Justiz agiere politisch und repressiv.

Beide Jugendorganisationen polemisierten 2017 gegen das Verbot der linksextremen und Gewalt gegen Polizisten feiernde Website Indymedia. 2020 forderten Jungsozialisten, die Jugendorganisation der Linkspartei und Grüne Jugend gemeinsam die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der hatte zuvor die radikalen Klimaschützer der Gruppe «Ende Gelände» als linksextremistisch eingestuft.

Die Grüne Jugend sympathisiert mit Lina E.

«Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‹Extreme› einer sonst vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen», hiess es damals in einer gemeinsamen Stellungnahme. Damit öffneten die linken Jugendorganisationen dem Linksextremismus nach dem Antifaschismus mit dem Klimaschutz das zweite Einfallstor hin zur politischen Mitte.

Ganz auf dieser Linie solidarisiert sich heute Timon Dzienus, amtierender Co-Chef der Grünen Jugend, unter dem Hashtag #FreeLina auf Twitter offen mit Lina E. Zuvor hatten weder er noch die jungen Klimabewegten ein Problem damit, den nordrhein-westfälischen Weiler Lützerath Seite an Seite mit gewalttätigen Autonomen gegen die Braunkohleförderung zu verteidigen.

Beim Verwischen der Grenzen zum Linksextremismus handelt es sich nicht einfach um Sandkastenspiele der Parteijugend. Es muss einem angst und bange werden, wenn solches Denken früher oder später Einzug in die Parlamente hält. Die den deutschen Staat tragenden Parteien müssen sich auf einen antitotalitären, jeglichen Extremismus verurteilenden Konsens einigen – und auch ihre Jugendorganisationen darauf verpflichten.

Antifaschismus und Klimaschutz dürfen Extremisten nicht salonfähig machen. Andernfalls wird die wiedervereinigte Bundesrepublik der DDR irgendwann ähnlicher, als Demokraten lieb sein kann.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...ld.1740293

Wende nach Urteil gegen Neonazijägerin: Lina E. kommt nun doch vorerst frei – gegen Auflagen

31.05.2023

Jens Kiffmeier


Überraschung im Prozess gegen Lina E. Die Neonazijägerin kommt nun doch vorerst frei. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen ausgesetzt.

Update vom 31. Mai, 20.19 Uhr: Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.

Update vom 31. Mai, 16.57 Uhr: Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. hat zwischen Grünen und Union einen politischen Streit ausgelöst. So stellte der Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, den Richterspruch infrage. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen“, kritisierte Dzienus auf Twitter und fügte hinzu. „Was für ein Quatsch - deshalb FreeLina!“

Bei der CDU löste er damit umgehend Empörung aus. „Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem“, entgegnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries ebenfalls auf Twitter und rief die Grünen zum Handeln auf. Die Position der Grünen Jugend wird aber nicht in allen Teilen der Bundesregierung geteilt.

Prozess gegen Lina E.: Minister Buschmann begrüßt das Urteil von Dresden

Update vom 31. Mai, 12.36 Uhr: Zustimmung zum Richterspruch im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E.: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Verurteilung der Nazijägerin zu mehr als fünf Jahren Gefängnis als gerecht bezeichnet. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“, teilte der Politiker auf Twitter mit. Recht und Gesetz würden für alle gelten und wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden würden, sei das Durchgreifen der Justiz gefordert.

Urteil im Prozess gefallen: Lina E. muss fünf Jahre ins Gefängnis

Update vom 31. Mai, 10.41 Uhr: Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Nach der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu lautstarken Protesten und Tumulten. Zuschauer skandierten „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“. Die Sitzung musste deswegen kurzzeitig unterbrochen werden.

Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin Lina E sowie ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. Für die Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Haft für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.

Kaum ein Bild von Lina E.: Nazijägerin verbirgt Gesicht vor der Urteilsverkündung

Lina E. verbarg vor der Urteilsverkündung ihr Gesicht hinter einem Aktendeckel. Auch sonst gibt es wenig Bilder von der jungen Frau, die jetzt als Kopf der kriminellen Vereinigung gilt. Bekannt ist: Sie wurde am 20. Februar 1995 in Hessen geboren. Sie wuchs in Kassel auf, ging dort zur Schule, legte das Abitur ab. Als Berufswunsch gab sie Förderschullehrerin an, nachdem sie zwei Schulpraktika in Einrichtungen für behinderte Kinder absolviert hatte. Später studierte sie in Halle (Saale) Sozialpädagogik.

Urteil gegen Lina E.: Prozess gegen Nazijägerin löst Angst vor Tag X aus

Erstmeldung vom 31. Mai, 9:35 Uhr: Dresden - Ungerechtfertigte Angriffe auf politische Gegner: Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen des Rechtsstaates verteidigt. „Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Dem müssen wir als Rechtsstaat konsequent Einhalt gebieten“, sagte die Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: „Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“ Gleichzeitig warnte sie vor einer Spirale der Gewalt. Denn die linke Szene bereite sich bereits auf den „Tag X“ vor.

Was ist passiert? Staatsanwaltschaft wirft ihr Angriffe auf Neonazis in drei Städten vor

Das Oberlandesgericht Dresden spricht am Mittwoch (31. Mai) das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Die aus Kassel stammende Lina E. gilt als Kopf der Gruppe, die als kriminelle Vereinigung gehandelt haben soll.


Die Anklage beantragte für die 28 Jahre alte Studentin und Neonazijägerin Lina E. acht Jahre Haft. Für die drei Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren wurden Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als „politischen Prozess“ und verlangte Freisprüche, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Antifa rüstet zum Tag X: Polizei erwartet nach Urteilsverkündung Demos und Ausschreitungen

In der linken Szene und der Antifa wurde bereits zu Demonstrationen für Lina E. und ihre Mitstreiter aufgerufen - für den Tag der Urteilsverkündung und für den kommenden Samstag. Sicherheitsbehörden befürchten Ausschreitungen und wollen mit einem Großaufgebot der Polizei gerüstet sein. Teilweise wurde in Leipzig für den sogenannten „Tag X“ bereits das Versammlungsrecht eingeschränkt. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden mobilisiert die Szene bereits seit Monaten für die Demos - teilweise sogar europaweit.

Kampf gegen Linksextremismus: Innenministerin Faeser kündigt Durchgreifen an

In Bund und Ländern ist man vorbereitet. „Das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten stößt in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bereits seit der Festnahme der Hauptangeklagten im Jahr 2020 auf hohe Resonanz“, sagte Faeser. Die Behörden nähmen die gewaltbereiten Gefährder besonders in den Fokus und würden konsequent einschreiten, sollte es zu Straftaten kommen. Dafür würde die Bundespolizei die jeweilige Landespolizei unterstützen. Die Koordinierung finde in den kommenden Tagen im Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum statt, so Faeser.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte vor einer Verharmlosung der Szene um Lina E. „Man muss dahinter ein Netzwerk vermuten“, sagte der Politiker. Denn es sei eine Struktur erkennbar. Zwei oder drei Menschen reichten für das Vorgehen gegen die politischen Gegner nicht aus. Die Taten seien professionell vorbereitet gewesen. (jkf/mit Material der dpa)

Quelle: https://www.tz.de/politik/lina-e-prozess...12816.html

Update: Polizeigewerkschaft kritisiert vorläufige Freilassung von Lina E.

01. Juni 2023



Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es "brutale Angriffe" auf Polizisten gegeben, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf Vorfälle in Bremen und andernorts. "Organisiert, geplant und mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen - natürlich wie üblich aus Kundgebungen und Versammlungen heraus."

Und die Verurteile Lina E. sei gegen Meldeauflagen frei: "Das löst absolutes Kopfschütteln bei uns Polizisten aus." Schließlich habe die linksextremistische Szene nach dem Urteilsspruch Vergeltung in ganz Deutschland angekündigt, so Kopelke. "Uns Polizisten war klar, dass auch wir damit in den Fokus der Extremisten geraten." Die Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen aber außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/199497-pol...von-lina-e