Mit dem Feuer gespielt und trockengelegt



„Haltung hat ihren Preis: Ein neuer Angriff der AfD zielt auf unsere Gemeinnützigkeit. Doch wir kuschen nicht – sondern wollen weiter über Rechtspopulisten aufklären.“ Das schreibt „Campact“ im November 2017 und verhält sich genauso, wie es ihr von konservativer Seite vorgeworfen wird: Sie ist parteiisch und, so bestätigte das Berliner Finanzamt im Jahr 2016, „im Vordergrund steht nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese.“ Jetzt wurde „Campact“ vom Finanzamt endgültig die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ein Schlag für das linke „Netzwerk“, der nicht aus dem Nichts kommt, sondern eine lange Vorgeschichte hat.

Spätestens seit 2017 begann „Campact“, so der Name einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation, ihren Kreuzzug gegen die Alternative für Deutschland, die im September 2017 mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen war. „Obwohl wir sie in unsere Übersicht mit aufnehmen, ist die AfD für „Campact“ keine Partei wie jede andere. Ihre Inhalte und Rhetorik sind unvereinbar mit den progressiven Werten, für die wir als Bürgerbewegung stehen. Wer den Klimawandel ignoriert, sozial Schwache vernachlässigt und mit dem Leid Vertriebener gesellschaftliche Spannungen schürt, hat keine plausiblen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“, schreibt „Campact“ in ihrer Wahlkampagne „Aufbruch“. In einem Artikel bezeichnet man die AfD offen als „rechtsextrem“. „Pöbeleien, Hass und Diskriminierung haben im Herzen unserer Demokratie nichts verloren“, so ein Autor auf „Campact“.

Die politischen Kampagnen und die Öffentlichkeit der NGO (Nichtregierungsorganisation) ging spätestens seit 2017 mit erschreckender Regelmäßigkeit gegen die AfD vor, während die eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete NGO insgeheim Werbung für linke und grüne Parteien machte. Ein Sachverhalt, den die AfD nicht weiter hinnehmen wollte, zumal es rechtlich (Abgabenordnung § 55, Absatz 1, Ziffer 1, Satz 3) verboten ist, eine spezifische politische Partei zu unterstützen. „Campact“ argumentiert: „Eine ausdrückliche Nicht-Unterstützung ist wohl keine Unterstützung anderer Parteien.“

Dabei kämpfte „Campact“ nicht nur gegen die AfD, sondern paktierte mit CDU und SPD, indem sie bei der Hessenwahl 2018 zur Wahl der „größeren Parteien aufrief“, wie Albrecht Müller von den „NachDenkSeiten“ monierte. Damit war der neue Tiefpunkt von „Campact“ erreicht, zumal man 2005 noch als linksökologische NGO der Opposition nahestand und auf die Misspolitik Brüssels und Berlins hinwies. Vom Motor linksgrüner Forderungen zum Mehrheitsbeschaffer etablierter Politik? Wir haben uns die Geschichte von „Campact“ genauer angeschaut.

Hintergrund: 14 Jahre Campact

2004 taten sich politisch aktive Leute aus dem Umkreis des selbstverwalteten „Ökologischen Zentrums Verden e.V.“ zusammen. Die linksgrüne Ausrichtung ist der NGO dementsprechend in die Wiege gelegt. Über das Ökozentrum nutzte „Campact“ die Netzwerke und Strukturen und rekrutierte seine ersten Mitglieder. Von Anfang an waren die Ziele der Organisation die Stärkung des Sozialstaates, durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, die Stärkung demokratischer Teilhabe, und die sogenannte „Geschlechtergerechtigkeit“, wie „Campact“ selber angibt. Damit deckte man bereits zu Beginn typische sozialistische Positionen ab. Seit September 2005 kämpfte man auch offen gegen Atomkraft, seit 2007 – und damit ist man eine der ersten Organisationen – mobilisierte man gegen den Dieselmotor aufgrund des angeblich schädlichen CO2. Dabei wollte man sich der EU-Regulierungsmechanismen bedienen, um eine europaweites Verbot für „Spritfresser“ durchzubringen. Allein diese „Einflussnahme auf politische Prozesse“ in der Anfangszeit von „Campact“ ist derart markant, dass es rückblickend fragwürdig erscheint, „Campact“ überhaupt als gemeinnützig anerkannt zu haben.

Trotzdem beeinflusste „Campact“ weiter in ihren gesellschaftspolitischen Themen. 2016 platzte aber sogar der CDU der Kragen, als sich „Campact“ erneut in die Politik einmischte und gegen TTIP und Kohlekraft „aufklärte“. Zwei Themenfelder, die damals noch offen von der CDU vertreten wurde. „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen“, meinte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. Lautes Kläffen ohne Taten? „Campact“ machte weiter und lehnte sich weit aus dem Fenster. Wie Ende 2017 öffentlich wurde, hatte „Campact“ nicht nur generell linksprogressive Politik gefordert, sondern bei der Bundestagswahl dazu aufgerufen, Ulrich Kelber (SPD) direkt die Erststimme zu geben. Corinna Miazga (AfD) forderte daraufhin das Finanzamt für Körperschaften auf, die Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis wurde am 21. Oktober öffentlich: Aberkennung der Gemeinnützigkeit und eine Nachzahlung von 300.000 Euro an das Finanzamt. Als nicht mehr gemeinnützig muss die NGO jetzt Schenkungssteuer zahlen.


Quelle: MdB Corinna Miazga (AfD)

Ein Finanzierungsmodell

In Deutschland machen NGOs, Think-Tanks und Vereine einem riesigen Teil der Zivilgesellschaft aus. Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung gibt es in Deutschland über 600.000 Organisationen der Zivilgesellschaft, ein Großteil davon ist gemeinnützig. Leider denkt ein breiter Teil der Bevölkerung, dass es tatsächlich eine Nachfrage nach diesen Institutionen gibt, da sie aus Sicht der Unterstützer etwas Gutes tun. In den seltensten Fällen sind gemeinnützige Stiftungen auch tatsächlich allgemeinpolitisch bildend, sondern verfolgen ihre eigene politische Agenda. Das ist auch ihr gutes Recht. Klar sein muss allerdings, dass ein enormer Teil dieser NGOs ohne den Status der Gemeinnützigkeit keine Chance hätten zu überleben. In den Augen vieler Deutschen ist die „Gemeinnützigkeit“ auch per se etwas Gutes. Die Realität sieht anders aus. In einem politischen Prozess erkämpfen sich die Initiatoren den Rechtsstatus, der für ihr Überleben essentiell ist. Der bedeutet praktisch nur eines: Dass Spenden und Zuwendungen von der Steuer abgesetzt werden können.

„Campact“ weist in seinem Bericht von 2018 auf die Einnahmen von über 10 Millionen Euro hin und betont an anderer Stelle, dass es als kritische Institution nicht ins Profil passe, staatliche Fördergelder zu beantragen. Dass die Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen allerdings nichts anderes sind, als indirekt staatliche Zuwendungen, weil der Spender das Geld von seiner Steuererklärung absetzen kann, verschweigt man geflissentlich.

Von den 10 Millionen Euro an Einnahmen stammen 6,5 Millionen Euro von den sogenannten Förderern, 3,5 Millionen Euro von einfachen oder einmaligen Spendern. Mit dieser Summe wurden 2018 folgende Kampagnen finanziert: Klimaschutz und Energiepolitik, Ökologische Agrarpolitik, Faire Handelspolitik, Seenotrettung, Demokratie und Rechtspopulismus, Verkehrspolitik, Hate Speech, Polizeiaufgabengesetz Bayern, Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit. Daneben flossen 3,9 Millionen Euro als Gehälter an die Mitarbeiter. Der niedrigste Lohn für die Angestellten liegt bei 3194 Euro, in der Geschäftsführung verdient man 6.340 Euro. Insgesamt gibt es 66 Festangestellte, die für „Campact“ in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten, damit ist „Campact“ größer als 99 Prozent aller deutschen Unternehmen.

Das Ende vom Lied?

Ähnlich wie bei „Attac“, die Anfang des Jahres ebenfalls die Hiobsbotschaft erhielten, reagiert man mit empörten Kampagnen gegen die Verantwortlichen und spricht von „Angriff auf unsere Demokratie“. Dass „Campact“ und ihre Unterstützer damit ihre eigenen Vorstellungen linker Demokratie meinen und nicht den gesamtgesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Konsens, wird in einer Stellungnahme deutlich. „Campact“ beantwortet in einem Fragenkatalog die Unklarheiten der Interessierten.

Eine Frage lautet: „Wird Campact den Entzug der Gemeinnützigkeit juristisch anfechten?“

Die Antwort der NGO: „Aufgrund der aktuellen Rechtslage und des BFH-Urteils sind rechtliche Schritte nach Auffassung unserer Rechtsanwälte nicht erfolgversprechend. Deswegen konzentrieren wir unsere Energie zusammen mit unseren Partner*innen in der Allianz für Rechtssicherheit auf die politische Willensbildung auf eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit.“

Im Klartext: Man geht gegen geltendes Recht vor und will mit öffentlichem Druck die Politik dazu zwingen, die Gesetze kurzerhand zu ändern. Damit liefert man einen letzten Beweis für ein fragwürdiges Demokratieverständnis und autoritäre Bestrebungen. Recht ist nur das, was einem selbst nutzt. Die linke Politik reagiert überraschend schnell, ahnt sie doch, was „Campact“ in den letzten Jahren für einen Dienst erwiesen hat. Zwei Tage nach dem Urteil gibt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt, „in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf für Reformen vorlegen zu wollen.“ Dabei will Scholz nichts anderes, als dass mit Steuerersparnissen linke Politik gemacht wird. Zitat Scholz: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“. Aufatmen für „Campact“? Warten wir’s ab!

Quelle: https://www.blicknachlinks.org/mit-dem-f...kengelegt/

Campact´s Katzenjammer in ihrem Rundbrief:

Lieber XXX,

das ist ein schwerer Schlag: Campact hat die Gemeinnützigkeit verloren. Jetzt kommen unsichere Monate oder sogar Jahre auf unsere Bürgerbewegung zu. Daher unsere dringende Bitte: Fördern Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Nur mit Ihrer Unterstützung bleibt Campact in dieser Krise stark.

Am Montag haben wir Ihnen eine wichtige Mail zu den Ereignissen geschickt. Wir haben sie Ihnen nochmal angehängt.

Herzlich
Felix Kolb, Campact-Vorstand

Lieber XXX,

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“[4] oder „linke Lobbytruppe“[5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Unsere große Hoffnung ist, dass Sie, Mike Engel, das Kalkül „Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr“ nicht aufgehen lassen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker.

Darum bitten wir Sie: Werden Sie heute Campact-Förderer*in. Unterstützen Sie Campact mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie jetzt enorm.

Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ein. Anfang des Jahres waren wir uns noch sicher: Natürlich wird uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt. Doch im Frühjahr kam die böse Überraschung.

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”.[6] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Die nächsten Monate – vielleicht sogar Jahre – sind mit Unsicherheit, hohen Kosten und viel Mehrarbeit verbunden. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie uns genau jetzt, in dieser schweren Krise, den Rücken – und werden Sie noch heute Campact-Förderer*in. Mit Ihnen an unserer Seite bleiben wir eine starke, unabhängige Kraft der Zivilgesellschaft. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wir möchten, dass Campact unbequem bleibt. Campact soll weiter gegen Glyphosat, gegen Hass, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und weltweit fairen Handel streiten. Campact macht das seit 15 Jahren – und hat viel progressive Politik erkämpft. Mittlerweile sind wir weit über 2 Millionen Menschen. Es ist klar: Soviel Kraft gefällt nicht allen. Zeigen Sie denen, die diese kritische Stimme attackieren, dass uns jeder Angriff nur stärker macht.

Anm. Mike:" Und vor allem wollen sie weiterhin gegen Andersdenkende hetzen ! Soviel zum Thema Grundrecht und soziale Gerechtigkeit ! Verdammte Heuchler ! "