"Beim CSD müssen wir aber mitmachen" – Beamte kritisieren Disziplinarverfahren wegen La-Ola-Welle

19 Jan. 2024

Ein Mitarbeiter der Feuerwache Wittenau jubelte während seines Dienstes am vergangenen Sonntagabend Bauern zu. Nun ist gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Vorfall sowie der Umgang der Behörden sorgt für kritische Diskussionen bei der Belegschaft.


Ein Mitarbeiter der Feuerwache Wittenau jubelte mit einer La-Ola-Welle während seines Dienstes am vergangenen Sonntagabend Bauern zu, die mit Treckern auf der Roedernallee unterwegs zum Brandenburger Tor waren – RT DE berichtete. Derzeit prüft die zuständige Fachabteilung mit dem Namen "Zentraler Service – Recht", ob sie gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einleiten wird. Nach Auskunft eines von der Berliner Zeitung zitierten Behördensprechers ist noch nicht klar, ob dies passieren wird. "Aufgrund laufender Ermittlungen" könne er keine Aussagen dazu machen.

Laut Beamtenstatusgesetz hätte der Feuerwehrbeamte möglicherweise nicht jubeln dürfen, denn Beamte unterliegen einem sogenannten Mäßigungsgebot und müssen unparteiisch sein. Das beinhaltet unter anderem, dass sie zwar als Privatperson an einer Demonstration teilnehmen oder in anderer Hinsicht ihre politischen Ansichten kundtun dürfen, nicht jedoch in Dienstkleidung beziehungsweise in Uniform.

Der Vorfall und der Umgang der Behörden sorgt für kritische Diskussionen bei der Belegschaft, berichtet die Berliner Zeitung weiter. Es gebe Fälle, wo die Teilnahme an einer Kundgebung nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht sei. So würden die Beamten der Feuerwehr und Polizei dazu angehalten werden, bei der jährlichen Demonstration der LGBTQ-Community, dem sogenannten Christopher Street Day (CSD), mitzumachen, teilte ein Feuerwehrbeamter der Zeitung mit. "Wenn Berliner Behörden die Regenbogenflagge hissen, dann ist auch das ein politisches Bekenntnis und eben nicht neutral", sagt er und präsentiert bei dieser Gelegenheit eine ältere Rundmail seiner Behördenleitung vom Juli 2019, in der die Belegschaft aufgerufen wird, am CSD teilzunehmen. Man wollte klein anfangen und "zunächst ohne Großfahrzeuge dabei sein, dafür mit umso mehr Leuten".

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Inzwischen haben die Berliner Feuerwehrmänner eine Solidaritätsaktion für ihre Kollegen gestartet. Sie zeigen unter anderem Rettungswagen, in denen Gummistiefel hinter der Windschutzscheibe liegen oder Rettungswagen und Gummistiefel – versehen mit dem Slogan #laolaistkeinverbrechen. Unter diesem Hashtag gibt es die Soli-Bekundungen unter anderem bei X (ehemals Twitter). Dass die Bauern mit ihren Protesten Zuspruch von Feuerwehrleuten finden, zeigt sich auch an verschiedenen Fotos und Fotomontagen, die in den Chatgruppen der Mitarbeiter die Runde machen.

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Quelle: https://test.rtde.life/inland/193369-bei...verfahren/