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Fall Schönbohm: AfD stellt Rücktrittsantrag gegen Nancy Faeser

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Fall Schönbohm: AfD stellt Rücktrittsantrag gegen Nancy Faeser
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#1
19.09.2023, 19:37

Fall Schönbohm: AfD stellt Rücktrittsantrag gegen Nancy Faeser


19. September 2023


Die AfD stellt diese Woche einen Antrag vor, der vor dem Hintergrund der Schönbohm-Affäre den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser fordert. War sie mit ihrer Untätigkeit in den Kernaufgabengebieten innerer Sicherheit und Bewältigung der Migrationskrise schon lange nicht mehr politisch haltbar, so ist sie es nun auch formal nicht mehr: mit der grundlosen Abberufung des Präsidenten für Cyber-Sicherheit Schönbohm hat sie mit ihrem personalrechtlichen Fehlverhalten ein Skandal erster Güte produziert. Sehen Sie im Video die kurze Vorstellung des Antrags von Dr. Gottfried Curio, der diese Woche ins Plenum eingebracht wird.

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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
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