Essen: AfD-Parteitag startet nach massiven Blockadeversuchen durch Antifa und Demonstranten

29 Juni 2024

Der über das Wochenende geplante AfD-Parteitag kann nur unter massivem Schutz der Polizei durchgeführt werden. Bereits am gestrigen Anreisetag, wie auch am heutigen Eröffnungstag, blockieren tausende Demonstranten und die sogenannte Antifa die Zugangswege zur Gruga-Halle.


Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit Bekanntgabe des Termins mobilisierten sich umgehend bundesweit unterschiedlichste Initiativen über Kampagnen zum "bunten" Gegenprotest. So wurde AfD-Mitgliedern bereits am gestrigen Tag die Anreise erschwert. Am heutigen Eröffnungstag sehen sich größere Polizeieinheiten mit strategisch organisierten Störaktionen konfrontiert, darunter laut Medienberichten auch "gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei".


Die in Essen regierende CDU samt Bürgermeister rief ebenfalls dazu auf, dass sich "Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln". Schon am gestrigen Abend wurde die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Bahnhof durch Gegendemonstranten verbal attackiert. Eine T-Online-Journalistin informierte via X-Posting:

https://twitter.com/AnnLei1/status/18067...n%5Es1_c10

Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter informierte nach seiner Ankunft in Essen:

"Jemand hat versucht, meinen Koffer aus dem Kofferraum zu stehlen, als mein Kollege an einem anderen Hotel aus dem Taxi stieg. Feine Leute, diese Repräsentanten der Vielfalt."

Am Morgen des 29. Juni berichtete die Welt-Zeitung:

"Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. 'Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen', berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, 'sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten'.

Linksextreme und Gegen-Demonstranten machen in #Essen regelrecht Jagd auf #AfD-Delegierte, #Polizei muss immer wieder körperliche Gewalt und auch Schlagstock einsetzen, um die Politiker zur #Grugahalle zu bringen #e2906 #Parteitag pic.twitter.com/saiLXlmJWA

— Frank Schneider (@chefreporterNRW) June 29, 2024

Die Bild-Zeitung berichtet in ihrem eigens eingerichteten Ticker darüber, dass es "schon morgens gegen 5.45 Uhr das erste Mal zu Gewaltszenen zwischen Polizisten und Demonstranten kam".

Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze rund um den #AfDBundesparteitag im Essen. Wiederholt versuchen teils linksextreme Gruppen, gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um den Ablauf des Parteitages zu stören.

Alle Infos im Liveticker von #NIUS: https://t.co/u63A3YqBJ4 pic.twitter.com/9kij4zrgt1

— NIUS (@niusde_) June 29, 2024

So hätten Linksextreme gewaltsam versucht, eine Bäckerei zu stürmen, in der sich drei AfD-Mitarbeiter der Bundestagsfraktion befanden und nur unter massivem Polizeischutz das Geschäft verlassen konnten. Gegen 9.00 Uhr vermeldet der Bild-Ticker:

"Über WhatsApp-Kanäle organisieren sich die Demonstranten, verteilen sich so auf verschiedene Standorte in Essen. Unter anderem soll auch am Bahnhof ein ICE mit AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt abgefangen werden."

Weiter heißt es in einer Meldung:

"Fest steht: Die Polizei rechnet am heutigen Samstag mit bis zu 100.000 Demonstranten. Dazu 1.000 Linksextremisten, die den Parteitag mit Gewalt stören wollen."

Der die Proteste aktiv unterstützende regierungstreue Verein "Campact" appellierte aus anderen Gründen an seine Unterstützer:

https://twitter.com/campact/status/18069...n%5Es1_c10

Der Parteitag konnte dann um 10.30 Uhr mit Verzögerung begonnen werden. AfD-Parteichefin Alice Weidel wird ausgehend ihrer Eröffnungsrede gegen 11.30 Uhr mit den Worten zitiert:

"Ich habe große Sorgen, ob das alles gut geht. Ich mache mir auch große Sorgen um die Polizisten, die diesen Parteitag schützen. Ich wünsche mir, dass sie wohlbehalten morgen zu ihren Familien zurückkehren. Und um es hier ganz klar zu sagen: Das, was sich da draußen abspielt, das hat mit Demokratie nichts zu tun – nichts."

Auch die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die auffällig mehrheitlich von Demonstranten ohne Migrations-Hintergrund oder -Biografien besuchten Proteste:

https://twitter.com/gruene_jugend/status...n%5Es1_c10

Um kurz vor halb Zwölf berichtete das Online-Magazin Nius, dass sich laut AfD-Sprecher Pfalzgraf 546 der 600 Delegierten im Saal der Gruga-Halle einfinden konnten.

Linke, "teils vermummte Demonstranten" würden jedoch weiterhin versuchen, die Polizei-Ketten vor der Halle "gewaltsam" zu durchbrechen. Die Polizei ist mit Hunderten Beamten im Einsatz, "drängt die Angreifer zurück, teils unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray", so Nius berichtend. Mittlerweile wären auch mehrere Wasserwerfer vor Ort.

Mehr zum Thema – Antifa kündigt offen Gewalt an: Werden AfD-Parteitag in Essen smashen

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Video: Erster Tag des AfD-Bundesparteitags in Essen

29. Juni 2024


In Essen herrscht an diesem Samstag der Ausnahmezustand: Fast 30 Demonstrationen von linksextremen Gruppen und auch der CDU haben zu teils gewalttätigem Protest gegen den AfD-Parteitag aufgerufen (PI-NEWS berichtete). Das Hotel des Bundesvorstands wurde umstellt und es erscheint derzeit fraglich, ob der 15. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am ersten Tag überhaupt pünktlich starten kann. Sobald es aber los geht, überträgt die AfD per Livestream (Video oben) aus der Essener Grugahalle mit Interviews, Reden, Eindrücken und der spannenden Neuwahl des Bundesvorstands. Einschalten und teilen!


Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/livestre...-in-essen/

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Essen: Journalisten müssen sich bei Antifa-Straßenkontrollen zur Person äußern

29 Juni 2024

Der AfD-Parteitag führte Zehntausende sich als Demokraten und Antifaschisten bezeichnende Bürger nach Essen in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Journalisten und Bloggern berichten in X-Postings von Anfeindungen. Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden am liebsten mitmarschieren.


Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit dem Anreisetag der Sympathisanten und Politiker der Partei wie auch vor Ort berichtenden Journalisten wird in den sozialen Medien darüber zu Protokoll gegeben, wie meist linksradikale, sich als Antifaschisten wahrnehmende Gegendemonstranten, willkürliche Personenabfragen auf der Straße durchführen.

Der Journalist Philippe Debionne, unter anderem für die Schwäbische Zeitung und den Nordkurier tätig, erläutert in einem sehr ausführlichen X-Posting seine bizarren Erfahrungen und stellt einleitend fest:

"Bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren dürfen."

Debionne erklärt sichtlich aufgebracht, wie anmaßend er die Tatsache empfindet, dass die "Straßenmiliz" meint, auch "mithilfe unverhohlener Drohungen darüber entscheiden zu dürfen, welcher Journalist arbeiten darf und welcher nicht, das ist schon arg daneben". Weiter heißt es zu der erlebten Situation wörtlich:

"Auf dem weiteren Weg zur Halle wurde ich viele Male angesprochen/ aufgehalten. Mir wurde erklärt, ich sei ein getarnter AfD-Abgeordneter, da ich ein blaues Hemd anhabe. Mir wurde gesagt, ich sei kein Journalist, weil ich keine Kamera dabeihabe und außerdem sei ich vermutlich eh 'ein Lügner'. […] An der letzten Straßenblockade wollte man dann sogar meine Tattoos kontrollieren (!) und mir wurde schließlich von einer Wortführerin noch erklärt, dass man schließlich auch nicht wissen könne, ob 'Du für uns oder gegen uns schreibst', also könne ich leider nicht durchgelassen werden."

Mariam Lau, Journalistin und Publizistin, informierte ebenfalls im Rahmen eines X-Postings über ihre Erfahrungen:

https://twitter.com/MariamLau1/status/18...n%5Es1_c10

Ein berichtender Blogger namens Weichreite TV wurden während seines Livestreams "erkannt" und umgehend von der Antifa attackiert. So bekam er den Wunsch eines Antifaschisten zu hören:

"Ich sag mal, wenn Du auf dem Glatteis mit dem Auto mal einen Baum erwischen würdest, das wäre schon okay."

Ein weiterer Vorfall, der unmittelbar am 29. Juni erlebt wurde:

Empfehlenswerter Livestream aus #Essen
zum #AfDBundesparteitag in der #Grugahalle https://t.co/Gd4BdsOCLj pic.twitter.com/G8n3GnFtMt

— Richard Alvaro (@RichardGohm) June 29, 2024

Demgegenüber präsentierten sich Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständnisvoll, bis hin zur inhaltlichen Unterstützung der Gegenproteste. Als drei AfD-Abgeordnete Zuflucht in einer Bäckerei suchen mussten, da eine Gruppe von Linksextremisten diese als zu attackierende Politiker ausmachte, erklärte ein WDR-Mitarbeiter wörtlich: "Und dann saßen die halt in der Bäckerei fest. Und man kann sagen, sie hatten ja immerhin Kaffee und Brötchen ..."

Linksextreme setzten Afd-Deligierte in Essen in einer Bäckerei fest. Diese mussten von der Polizei befreit werden. WDR Journalist Rupert Wiederwald bezeichnet das als "Riegel", die Afd Deligierten hätten immerhin Brötchen und Kaffee gehabt. Die linksextremen Proteste seien eine… pic.twitter.com/3VdMJ4J0JD

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 29, 2024

Ein weiterer, inzwischen ehemaliger WDR-Mitarbeiter präsentierte sich erneut als überzeugter AfD-Gegner:

https://twitter.com/GeorgineKellerm/stat...n%5Es1_c10

Aufmerksame X-User berichten über manipulierende Korrekturen nach einer Live-Übertragung des ARD-Senders Phoenix:

https://twitter.com/hori_____zont/status...n%5Es1_c10

Schon am gestrigen Freitagabend befand der Journalist der Springer-Zeitung Welt Gerrit Seebald – "Themen: Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, Ideologiekritik" – dass die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in Essen von Antifa-Sympathisanten "empfangen" wurde:

https://twitter.com/garstigergerrit/stat...n%5Es1_c10

Mehr zum Thema – AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU

Quelle: https://test.rtde.me/inland/210781-essen...-aeussern/



Fortsetzung folgt...

Gewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag: 28 Polizisten verletzt

30 Juni 2024

Im Zuge der von Medien und Politik gelobten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen kam es am Wochenende auch zu gewalttätigen Übergriffen gegen Polizisten. Dabei wurden nach Polizeiangaben bislang 28 Beamte verletzt.


Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Demonstranten" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Essener Polizei am Samstagabend mit.

In der Pressemeldung ist von größeren "Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen" die Rede, "die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen":

"Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen. Als Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei gegen kurz nach 10 Uhr einen Delegierten der AfD zur Grugahalle geleiteten, wurden sie im Bereich Grugaplatz / Alfredstraße von ca. 200 Personen attackiert. Hierbei wurden ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte schwer sowie sieben weitere Einsatzkräfte leicht verletzt. Nach der Behandlung im Krankenhaus stellten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin glücklicherweise als nicht so gravierend dar.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den bisherigen Auseinandersetzungen insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen (27x leicht, 1x schwer) verletzt."

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die in ihrem Amt bestätigten Bundessprecher der AfD, zeigten sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten. Chrupalla erklärte am Rande des Parteitags, die Gewalt bei den Demonstrationen habe den Parteitag "verdorben". Weidel nannte die Übergriffe "skandalös". Auch in Richtung der Medien sagte Weidel:

"Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik."




In den Medien hielt sich die Empörung über die Blockeden und die gewalttätigen Übergriffe in Grenzen. Ein Artikel der immer noch als konservativ geltenden FAZ trug die Überschrift "Manch ein AfDler muss einen Sprint einlegen".


Aus der etablierten Politik kam Kritik an der Gewalt – und Lob für die "friedlichen Proteste" gegen die AfD.

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1...n%5Es1_c10

https://twitter.com/HendrikWuest/status/...n%5Es1_c10


Der Polizei sorgt am Wochenende mit mehreren Tausend Beamten dafür, dass die wichtigsten Zufahrten zur Grugahalle frei blieben. Delegierte wurden und werden von Polizisten zum Ort des Parteitags eskortiert. Am Sonntag scheinen die Proteste gegen den Parteitag nachzulassen. Die Polizei berichtete von drei angemeldeten Versammlungen.

Mehr zum Thema – Klare Entscheidung: AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla im Amt


Quelle: https://test.rtde.me/inland/210827-28-po...nen-gegen/


Fortsetzung folgt...

Nach dem AfD-Parteitag in Essen: Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze

3 Juli 2024

Die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Essen entlarven ein "Demokratieverständnis", das irgendwo zwischen Dummheit und Gewaltbereitschaft angesiedelt ist. Die Absurdität der Demonstrationen fällt den Tätern nicht einmal auf.


Von Tom J. Wellbrock

"Gegen Hass und Hetze" stand auf den Plakaten der Demonstranten, die, wäre die Polizei nicht anwesend gewesen, sicherlich für verletzte oder gar getötete AfD-Mitglieder gesorgt hätten. Nicht weniger brutal haben sich – was natürlich keine Überraschung ist – die meisten Medien verhalten.

Der Spiegel stellt etwas klar

Ann-Katrin Müller war in der Halle, in der die AfD tagte. Und sie hatte etwas zu erzählen. Die Parteimitglieder, mit denen sie gesprochen hatte, waren empört ob der Gewalt, die draußen anzutreffen war. Allerdings nur vor dem Mikro. Kaum war das ausgeschaltet, gaben die AfDler ihren eigentlichen Gefühlen freien Lauf. Sie freuten sich über die Gewaltbereitschaft draußen, weil sie sich damit perfekt als das Opfer inszenieren konnten. All die friedlichen Demonstranten kamen, so Müller, in den Reden der AfD nicht vor.

Die Spiegel-Frau Müller versuchte sich auch als Psychologin. Die Tatsache, dass bei der Wahl zum Vorsitz Tino Chrupalla mehr Stimmen erhalten hatte als Alice Weidel, gefalle Weidel "gar nicht", so Müller. Zwar sagte sie das nicht in die Kamera, aber die Ann-Katrin scheint eine besondere Begabung zu haben, indem sie in die Köpfe von Menschen schauen und deren Gedanken lesen kann.

"Alice Weidel gefällt das gar nicht, das merkt man schon, auch hier hinter den Kulissen, dass sie da – trotz allem, was sie in die Kamera sagt – nicht zufrieden ist und versucht, zu ergründen, wie es dazu kommen konnte."

Dass vor der Halle die Hölle los war, ist da ja nun wirklich zweitrangig.

Täter-Opfer-Umkehr

Auch wenn es irgendwie passen würde – Christian Deutschländer ist kein Mitglied der AfD, sondern arbeitet als Schreiber, es gibt auch Leute, die ihn als "Journalist" bezeichnen. Im Merkur hat sich das Deutschländer Würstchen zum AfD-Parteitag geäußert. Unter der Überschrift "Gewalt rund um AfD-Parteitag: Das schiefe Bild von Essen" schrieb er:

"Die Aufnahmen vom Parteitag aus Essen helfen der AfD, ihren Opfermythos zu pflegen."

Moment mal! Mythos? AfD-Politiker werden noch vor den Grünen nachgewiesenermaßen am häufigsten körperlich angegriffen. Was soll daran Mythos sein?

Als Nächstes begibt sich Deutschländer auf die Suche nach Schuldigen und schreibt:

"Die Demo von Demokraten gegen den AfD-Parteitag hätte ein starkes Signal für Werte und Weltoffenheit sein sollen: ein Zeichen vor der mit Regenbogenfahnen geschmückten Essener Messehalle, wie die Herzen der Mehrheit schlagen. Stattdessen wurde es zum Fiasko. In Erinnerung bleiben Gewaltexzesse mit zwei Dutzend verletzten Polizisten, vermummtes Pack, prügelnd und Steine werfend."

Etwas später dann:

"Der AfD-Parteitag war juristisch durchgefochten, er ist demokratisch zu ertragen."

Jetzt purzelt doch eine Menge durcheinander. Der Parteitag sei "juristisch durchgefochten" und damit zu "ertragen", auf der Demo seien aber "Demokraten" angetreten, vermutlich um gegen die "Anti-Demokraten" der AfD zu demonstrieren. Das sind jedoch sprachliche Randnotizen, denn die Gewalt in Essen wurde im Vorfeld befördert. Auch im Merkur kann nachgelesen werden:

"In Thüringen führt Höckes rechtsextremer Landesverband die Umfragen an. Höcke wurde im Mai wegen Verwendens der Nazi-Parole 'Alles für Deutschland' zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Wegen dieser Parole versuchte Essens Bürgermeister Thomas Kufen (CDU) den Vertrag zwischen der Messe und der AfD aufzulösen. Es sei davon auszugehen, dass auf dem Parteitag strafbare Äußerungen getätigt werden. Nachdem dies vor Gericht gescheitert war, möchte Kufen sich nun an die 'Spitze' des bürgerlichen Protests gegen den AfD-Parteitag stellen. Gleichzeitig warnte er davor, die Grenzen des legalen Protests zu überschreiten."

Kufen mimt also den "Minority Report", einen Film, in dem Verbrechen bereits bestraft werden, bevor sie stattgefunden haben. Er reiht sich damit ein in den Nancy-Faeser-Clan, der diese Praxis gleichfalls favorisiert, zum Beispiel, wenn Beamte als vermeintliche "Demokratiefeinde" präventiv gefeuert werden sollen, sich aber dann – mit der Gnade des Clans – wieder in ihre Stelle "einklagen" können.

Kufens Warnung, die Grenze des legalen Protestes nicht zu überschreiten, ist wohl das, was man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung nennt. "Billige Küchenpsychologie" trifft es aber auch.

Die Anti-Demokraten auf der Straße und an den Schreibtischen

Sie hetzen gegen die AfD und Kritiker deutscher Politik. Sie verbreiten Hass gegenüber Russland. Sie bauen Bürgerrechte ab, zerstören die Infrastruktur, die Rente, das Gesundheitssystem, die Bildung. Sie eliminieren den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diejenigen aus SPD, Union, FDP und Grünen, die dafür verantwortlich sind, dass der Leidensdruck bei den Menschen in Deutschland täglich steigt, trauen sich und behaupten mit breiter Brust, aufrechte Demokraten zu sein. Und Teile der Bevölkerung glauben es ihnen und marschieren mit ihnen und für sie gegen eine Partei, die noch nie bundespolitische Entscheidungen treffen konnte.

Der Deutschländer von oben findet Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD gut, begrüßt es, wenn "Demokraten" dagegen auf die Straße gehen. Medial wurde gar nicht erst die Frage gestellt, ob es sich für eine Demokratie gehört, gegen Parteitage zu demonstrieren. Sind Aufstände gegen Parteitage der CDU, der SPD, der FDP oder der Grünen bekannt? Aufstände also gegen die Parteien, die für den Zustand im Land verantwortlich sind?

Dazu ist aus der jüngeren Vergangenheit nichts überliefert, und eigentlich ist das auch gut so. In einer Demokratie dürfen Parteien Parteitage abhalten. Es ist ihr gutes Recht, selbst wenn man die Positionen dieser oder jener Partei nicht mag. Der Aufruf, gegen einen Parteitag zu demonstrieren, kommt einem indirekten Verbot dieser Veranstaltung gleich. Was sonst soll es sein, wenn ein Bürgermeister versucht, der AfD die Räumlichkeiten für ihren Parteitag zu nehmen?

Und was wollten die Demonstranten auf der Straße mit ihrer Aktion erreichen? Dass der Parteitag abgesagt wird? Dass die AfD verboten wird? Genau das war das Ziel: mindestens eine Verhinderung der Veranstaltung, im besten Falle das Verschwinden der Partei als solcher. Die Tatsache, dass es zur Gewalt durch Demonstranten kam, ist nur ein Teil des Problems, auch wenn Deutschländer und andere Medienvertreter behaupten, es sei anders.

Die ganzen Gegen-Demos waren Ausdruck tiefer Gewalt, Kufens Vorgehen war Gewalt, die Forderungen der Leute auf der Straße waren Gewalt – die Ereignisse physischer Gewalt kamen lediglich hinzu. Nichts an dieser Demo gegen den Parteitag war friedlich, alles war durchtränkt mit dem, was die Teilnehmer kritisierten: Hass und Hetze.

Wenn diese Demonstration als Aktion von Demokraten bewertet wird, lassen sich die wahren Demokratiefeinde ganz leicht erkennen – auf der Straße und an den Schreibtischen.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema – "AfD-Politiker beißt Demonstrant" – wie Bild aus Essen berichtet

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/211111-nach...-in-essen/

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"Schwurbler und Faschos" – Argumente der Anti-AfD-Demonstranten

3 Juli 2024

Sebastian Weber vom YouTube-Kanal "Weichreite TV" begleitet regelmäßig Demonstrationen unterschiedlicher politischer Ausrichtung live. Die Demonstrationen "Gegen Hass und Hetze" rund um den AfD-Parteitag in Essen übertrug er ebenfalls live auf seinem Kanal. Einige Demonstranten nutzten die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen.


Quelle: https://test.rtde.me/kurzclips/video/211...ente-anti/

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Wenn Wähler wählen, was sie nicht sollen

Das Dilemma der „Demokratie“ besteht derzeit darin, daß sie funktioniert, wenigstens gerade noch in ihrem Kern, dem Wahlrecht.

Genau das aber konsterniert die „Demokraten“, denn eine wachsende Zahl an Menschen wählt nicht vorgabegemäß.

Dem empfindungslinken Neubürgertum, diesem modernen juste milieu, passen die Stimmengewinne und die stabile Etablierung der AfD nicht. Demokratie freut die Bessermenschen nur, solange ihre Blockparteien gewählt werden.

Geschieht dies nicht, wird alarmiert. Strebt eine radikaloppositionelle Partei nach Emanzipation und kritischer Mitwirkung, ist der bisherige Hegemon nicht nur gekränkt, sondern sieht die demokratische Grundordnung gefährdet und will gestreßt die Regeln ändern. Nie vergessen: Demokratie ist ebenso wie jede andere Staatsform zuallererst eines, Herrschaft nämlich.

Weil vorausgesetzt wird, daß alle wollen müssen, was die Linksetablierten wünschen, stört der kritische Bürger. Unweigerlich denkt man an Bertolt Brechts geniales Gedicht „Die Lösung“ nach dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953.

Die an sich guten Leute wären, so die Diagnose, verführt von perfiden Demagogen, rechten Rattenfängern, neuen Nazis, die extrem dazugelernt hätten und nun, so ein Stereotyp, höchst populistisch einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, die so eigentlich nur von den bisherigen Machthabern verstanden werden könnten, obwohl die dafür nun mal keine Lösungen haben.

Mal abgesehen davon, daß einfache Lösungen für schwierige Probleme gerade gegenwärtig durchaus gefragt und apart wären, wird eine trivialaufklärerische Therapie forciert:

Man müsse das alles „den Menschen da draußen“ noch genauer erklären, die richtigen Ziele besser vermitteln, die Irregeleiteten aus ihrer Verranntheit und Verirrung lösen, ihnen also auf heilpädagogische Weise helfen und sie politisch seelsorgerisch kurieren. Denn sie selbst, die neue AfD-Anhängerschaft, wäre ja (noch) nicht vollends verloren, irreversibel verworfen seien hingegen die AfD-Politiker selbst.

Die vermag das Establishment nur als hochpathologische Fälle zu verstehen, dürfte es sie doch nach den hohen Dosen „politischer Bildung“ und überhaupt nach allen universalen Vernunft- und Humanitätsgeboten gar nicht mehr geben. Da hat man jeden Nationalismus aus der Gesellschaft und aus den Schulbüchern geräumt, und immer noch reüssiert die AfD …

Wenn es diese Partei also dennoch gibt, und dies sogar enorm wirkmächtig, dann stünde es schlimm um die politische Gesundheit der Republik; dann hätte man eine Durchseuchung, eine rechte Pandemie zu befürchten, die am Ende noch jene Guten infizieren könnte, die sogar zum Bürgerfest des Bundespräsidenten geladen werden, dessen Motto ja lautet „Im WIR verbunden“.

Was für ein guter Klang doch, so ein hüllender WIR-Verbund, der sich quasi als permanente Menschenkette der anerkannt Guten um ihren Präsidenten schart, dieses Gesicht der besten deutschen Republik, die es je gab, aber: Umbrandet von der rechten Gefahr.

Wer sich nicht vorbehaltlos zu diesem „Wir“ bekennt, der gehört wohl gerade noch staatsbürgerlich, also formalrechtlich irgendwie zu Deutschland, längst aber nicht mehr ideell. Und wer sich als solcher Outlaw nicht mit Hosianna auf Vielfalt und Buntheit in die Bekennerschaft einordnet, der ist in schmittianischer Weise der Feind. Keine Toleranz den Feinden der Demokratie!

Weimar ante portas! Verfassungsschutz aktivieren, „gesichert rechtsextremistische“ Verdachtsmomente und Orientierungen offiziell attestieren, das Verfassungsgericht sichern, Parteiverbot erwägen, Berufsverbote verhängen insgesamt kein Pardon mehr geben! Nach innen den Zusammenhalt der Moralisten suggerieren, nach außen hart durchgreifen.

Nein, das ist keine Übertreibung. In den sozialen Medien führten die jüngsten Wahlerfolge der AfD bei der Einheitsfront aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten zu Entsetzen und Hysterie: Verbalinjurien wurden zur Regel. Weil man sich auf der richtigen SWeite wähnt, sieht man sich zu allem befugt; die Gewaltexzesse der Linken gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen zeigen es.

Und die politischen Deutungsbehörden sollten endlich für eine Immunisierung gegen rechts sorgen, also gewissermaßen eine Anti-AfD-Impflicht durchsetzen, nach der dann regelmäßig mit Politschulungen geboostert wird.

Die staatstreue Soziologie hatte verfrüht festgestellt, das Land wäre überhaupt nicht gespalten, sondern recht spießig-harmonisch „im WIR verbunden“. Um so geschockter sind die von der Berliner Republik Grundüberzeugten, wenn plötzlich, eben im Wahlergebnis, die Spaltung signifikant zu Tage liegt und wenn die Spannungen in der Gesellschaft bereits spürbar eine Bewegung Richtung Grundrevision ahnen lassen.

Reagiert wird unter anderem mit dem Ausbau der deutschen Variante des „deep state“ – in der Weise, daß die Machthaber ihren Systemerhalt über ein Netz staatlich satt alimentierter Vereine, Organisationen und Stiftungen zu sichern versuchen. Diese staatsnahen Stützungsinstitutionen, gleichzeitig Versorgungsanstalten für die Parteien, werden über den Begriff der „Zivilgesellschaft“ positiv konnotiert und als „bürgerliches Engagement“ beworben, fungieren aber als AgitProp-Truppe des Staates und existieren von Steuermitteln.

Weil die „Demokratie“ als gefährdet dargestellt wird, verursacht von den unbotmäßigen Wahlentscheidungen pro AfD, sollen die staatshörigen Vereine durch das „Demokratiefördergesetz“ nicht mehr nur von Projekt zu Projekt neu geatzt, sondern möglichst schnell in ihrer Finanzierung auf Dauer gestellt werden.

Verlassen kann sich die linksdrehende Berliner Republik zudem auf den überblähten öffentlichen Dienst und insbesondere auf die willfährige Lehrerschaft, die der Politisierung der Schule durch Vereine wie die mit der Antonio Amadeu Stiftung verbandelte RAA nichts entgegensetzt und sich von deren Staatsbürgerkunde-Unterricht ganz aufmerksam den Umgang mit der AfD erläutern läßt.

An solchen Veranstaltungen nehmen (s. letzte Verlinkung) selbstverständlich nur staatsgenehme Diskutanten teil, u. a. die vollends angepaßten Kirchen; die AfD, um die es zentral eigentlich geht, wird überhaupt nicht geladen, weil man ihr, so die Floskel, ja kein Forum bieten dürfe. Soviel zur Diskursethik oder auch nur ‑logik.

Fragt man mal nach die zunehmend dreisten politischen Inszenierungen an Schulen nach, ist die Aufregung immens und der „Der Spiegel“ höchstselbst polemisiert, assistiert von der „Welt“. Wenn Kinder sogar in der Kita von Politvereinen angehalten werden, Plakate, Wandzeitungen und Fotos mit dezidiert politischen Inhalten zu gestalten und hochzuhalten, weckt das Erinnerungen an vormundschaftliche Herrschaft, die so früh wie möglich im eigenen Sinne zu indoktrinieren trachtet. Die Kinder selbst, zumal im Grundschul- und Kita-Alter, können noch nicht kritisch beurteilen, wofür sie die Staffage abgeben.

Unterm Vorwand, das Grundgesetz zu würdigen, wird von der Initiative #IchStehAuf Stimmung gegen die Opposition gemacht. Im April forderte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dazu auf, die AfD im Unterricht als Demokratiegegner zu thematsieren.

Nur: Ausschluß stärkt den Gegner außerhalb der indoktrinierten Räume um so mehr. Ja zur Wagenburg! Hier etabliert sich eine mittlerweile bereits beständige Gegenkultur, in der die Korrektur der bestehenden Verhältnisse vorbereitet wird – je ausgegrenzter, je intensiver und subversiver, insofern die dauerbeschworene „Toleranz“ und „Vielfalt“ ohnehin nur für artige Bekenner gilt, also dort, wo man sich sowieso gegenseitig bestätigt.

Die höchst produktive Auseinandersetzung zwischen dem verordneten Steinmeier-Deutschland und einer tatsächlich heterogenen und vielfältigen Opposition wird die nächsten Jahre bestimmen. Weil die Administration mehr und mehr an ihren Lebenslügen krankt, zuvörderst am irreversiblen Migrationsproblem, liegt die Initiative schon zwangsläufig bei der rechten Alternativbewegung, die letztlich auch nicht von Zersetzungsbestrebungen wie Verunglimpfung, Kontaktschuld und Rufmord zu treffen ist. Man kann sich auch im Abseits vitalisieren und dort eine Subkultur schaffen. So eigentlich bunt ist’s eher rechts.

Das neue kritische Denken ist nicht nur in der Welt, es beginnt, mit Marx‘ „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ formuliert, sogar die Massen zu ergreifen oder mindestens erfrischend in die dröge Mitte der Gesellschaft zu dringen. Einerlei, was nun alles dagegen aufgeboten werden mag.

Textquelle: https://sezession.de/69351/wenn-waehler-...cht-sollen