8 Dez. 2023

In Deutschland gilt Regierungskritik inzwischen als "rechts" und "radikal", macht ein Beitrag für "Die Zeit" deutlich. Er beleuchtet damit unfreiwillig ein Problem. Der Journalismus hat vielfach seine berichtende Funktion aufgegeben und ist dort nur noch ein Instrument der Disziplinierung. Darin zeigt sich der tatsächliche Rechtsrutsch in Deutschland.


Von Gert Ewen Ungar

Ein diffamierender Beitrag für Die Zeit macht auf die grundlegenden Probleme im deutschen Journalismus aufmerksam. Viele Journalisten haben sich bedingungslos und völlig unkritisch dem Regierungsnarrativ angeschlossen und jede kritische Distanz zu regierungsoffiziellen Positionen verloren. Vom kritischen Begleiter der Politiker wurden sie zu ihren Lautsprechern. Als kooptierter, vollständig eingebetteter Journalismus agiert er darüber hinaus wie ein Türsteher bei Kritik am Wirken der Regierung. Dabei wird er notgedrungen unsachlich, diffamierend und verweigert sich der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Jüngstes Beispiel dafür liefert die Wochenzeitung Die Zeit, die das Nachrichtenportal NachDenkSeiten und die Politikerin Sahra Wagenknecht offen diffamiert. Die NachDenkSeiten seien "Wagenknechts Schreibbrigade", liest man mit Erstaunen. Beide gehörten zum "radikaloppositionellen Feld".

Und Opposition verbietet sich Deutschland einfach, so impliziert der Beitrag, denn im Grunde läuft in Deutschland doch alles rund. Man ist offiziell "gegen rechts", verurteilt den "russischen Angriffskrieg", ist daher "solidarisch" mit der nach "Demokratie und Freiheit strebenden Ukraine", lässt sich aus Einsicht in die Notwendigkeit gegen Corona "impfen", steht ebenso "solidarisch an der Seite Israels" und erkennt in der Unterstützung von LGBT und Identitätspolitik, dass Deutschland zweifellos mit zur Speerspitze der "fortschrittlichen und progressiven Länder" dieses Planeten zählt. Wer davon etwas in Zweifel zieht, mit dem stimmt etwas nicht. Nur Miesepeter äußern daran Kritik – und das sind unter anderem die NachDenkSeiten, Sahra Wagenknecht und die AfD. So einfach geschnitzt ist die Welt des Zeit-Autors Markus Linden.

Fragen stellen, Infragestellungen, eigene Recherchen, Kritik – macht er deutlich – seien suspekt und deuteten in Richtung Autoritarismus und Despotismus. Linden ist Politikwissenschaftler, der allerdings offenkundig jeden wissenschaftlichen Anspruch vollkommen aufgegeben hat.

Linden attestiert den NachDenkSeiten gnädig, einstmals wirtschaftspolitisch kompetent gestartet zu sein, dann aber (zu) stark nachgelassen zu haben. Man habe die Kernkompetenz aus den Augen verloren.

"Der Qualitätsverfall hat viel mit der Abkehr vom Kerngeschäft zu tun. Aus der linken Kritik ökonomischer Verhältnisse und politisch-medialer Machtstrukturen wurde eine maßlos-enthemmte, ränderübergreifend anschlussfähige Erzählung über Fremdbestimmung, Öffentlichkeitskontrolle und diktaturähnliche 'Fassadendemokratie'."

Diese Bemerkung ist für eine Politikwissenschaftler einigermaßen erstaunlich, denn mit wissenschaftlichen Publikationen zu Themen wie "Postdemokratie", "Simulative Demokratie" und "Mediendemokratie" lassen sich inzwischen ganze Bibliotheken füllen. Es ist infam, in diffamierender Absicht als "Wissenschaftler" so zu tun, als sei die Kritik an der realexistierenden bundesdeutschen "Demokratie" eine verschwörungstheoretische Erzählung der NachDenkSeiten, die völlig aus der Luft gegriffen sei und dazu auch noch einen angeblich "rechten Einschlag" habe.

Linden entdeckt allerdings skandalöse personelle Überschneidungen: Autoren, die für die NachDenkSeiten arbeiten, arbeiten auch für den "Kremlsender RT DE". Den "kremltreuen Journalist Ulrich Heyden" nennt Linden namentlich, ebenso wie Florian Warweg, der früher für RT DE gearbeitet hat. Damit ist auch klar, was es mit den NachDenkSeiten auf sich hat:

"Man muss also gar nicht auf Florian Warweg verweisen, einen ehemaligen RT-Mann und jetzigen 'NachDenkSeiten'-Redakteur, um eine Nähe der 'NachDenkSeiten' zum russischen Staatsfernsehen belegen zu können. Die trotz Betätigungsverbot weiterhin zugänglichen Beiträge von RT DE werden von den NachDenkSeiten verlinkt."

Russisches Staatsfernsehen ist natürlich die Verkörperung des "reinweg Bösen", lernt in Deutschland schon jedes Kind im Kindergarten. Daher muss man sich inhaltlich auch gar nicht mehr damit auseinandersetzen. So einfach ist das in inzwischen wieder. Was vom Russen kommt, ist schon deshalb Fake, Lüge und Propaganda, weil's eben "vom Russen" kommt.

Der Begriff "Betätigungsverbot" ermöglicht Linden die Vermeidung des Begriffs "Zensur". Zensur klingt aber auch allzu hart, hat den Beigeschmack von Ungerechtigkeit. Da in Deutschland aber alles mit Recht und Ordnung zugeht, passt "untersagte Betätigung" einfach besser zur Beschreibung der Vorgänge – wird sich Linden gedacht haben, der übrigens Spezialist für Diffamierungskampagnen ist. Denn es ist nicht sein erster Artikel in diesem Stil. Linden drosch schon auf die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ein und arbeitet regelmäßig für das Diffamierungsportal des (aus Steuermitteln finanzierten!) Thinktanks "Zentrum liberale Moderne". Linden diffamiert im Regierungsauftrag.

Lindens Beitrag ist wahrlich ein "Zeit-Dokument", das den eklatanten Rechtsrutsch Deutschlands belegt und später Antwort auf die Frage liefern wird, "wie konnte das passieren?" Man tut sich in Deutschland wieder schwer mit Kritik. Man meidet – wie Linden – die inhaltliche Auseinandersetzung mit selbst und anders Denkenden und greift zur pauschalen Verurteilung. In Deutschland geraten die Diskurskultur und damit die Demokratie und die Freiheit unter die Räder. In Deutschland herrscht inzwischen wieder ein Klima der Angst. Man traut sich nicht mehr, überall seine Meinung zu sagen. Und nein: das liegt nicht an der AfD. Das liegt an Leuten wie Markus Linden, die den Korridor der zugelassenen Meinungen bewusst verengen. Kritik auch daran verbietet sich selbstverständlich, denn das würde "dem Kreml in die Hände spielen". Die Zeit ist vollständig im ewig Gestrigen angekommen.

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Quelle: https://test.rtde.life/meinung/189353-di...enkseiten/