Deutschland: Zollfahndung stoppt "illegalen" Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

27 Sep. 2024

In Karlsruhe wurde am Donnerstag Medienberichten zufolge ein deutsch-ukrainisches Ehepaar festgenommen, das einen Streamingdienst für russische TV-Sender betrieben hat. Am Freitag gab der Zoll bekannt, den Dienst stillgelegt zu haben.


Die Zollfahndung hat am Freitag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen "illegalen Streamingdienst für russische Fernsehsender" stillgelegt. Er wurde von Karlsruhe aus betrieben.

Wie der Zoll mitteilt, hatte es bereits am Donnerstag in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein 37-jähriger Deutscher und seine 42 Jahre alte ukrainische Ehefrau sollen seit über zwei Jahren "mehrere verbotene Fernsehprogramme aus Russland" über das Internet angeboten haben.

Neben den Programmen von Russia Today (RT) sollen auch inländische, rein russischsprachige russische TV-Kanäle wie Rossija 1 und der Nachrichtensender Rossija 24 über den Dienst vertrieben worden sein. Bei der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands, besonders der älteren Generation, sind diese Sender sehr beliebt.

Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Abend berichtet, wurden bei der Hausdurchsuchung durch die Zollfahndung "umfangreiches technisches Equipment und schriftliches Beweismaterial im Wert von rund 40.000 Euro" sichergestellt. Zudem sollen Erlöse aus dem Streamingdienst in Höhe von 120.000 Euro beschlagnahmt worden sein.

Die Internetadresse, über die der Dienst zu erreichen war, wurde stillgelegt. Wegen Verstoßes gegen Sanktionsbestimmungen drohe dem Ehepaar nun eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Mehr zum Thema - Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien



Quelle: https://test.rtde.me/inland/220690-deuts...ingdienst/

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Der Westen versucht, RT zum Schweigen zu bringen – Jetzt meldet sich der Globale Süden zu Wort

27 Sep. 2024

Die von den USA geführte "diplomatische Kampagne" zur weltweiten Unterdrückung von RT stößt in Washington nicht auf den erhofften Erfolg.


Von Anna Belkina – Stellvertretende Chefredakteurin von RT

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat vor Kurzem neue Sanktionen gegen RT verhängt. Das Außenministerium kündigte eine neue "diplomatische Kampagne" an, bei der – über Diplomaten der USA, Kanadas und des Vereinigten Königreichs – versprochen wird, "Verbündete und Partner auf der ganzen Welt zu versammeln, um gemeinsam mit uns gegen die von RT ausgehende Bedrohung vorzugehen".

Mit anderen Worten: Der Plan besteht darin, Länder außerhalb des kollektiven Westens dazu zu zwingen, ihrer Bevölkerung den Zugang zu RT-Inhalten zu verwehren, um das nahezu globale Informationsmonopol des Westens wiederherzustellen. Lateinamerika, der Nahe Osten und Afrika scheinen für James Rubin vom Außenministerium von besonderem Interesse zu sein, da die US-Außenpolitik in diesen Regionen keinen allgemeinen Anklang gefunden hat.

Wie Rubin auf einer Pressekonferenz sagte, "ist einer der Gründe, warum ein Großteil der Welt die Ukraine nicht so umfassend unterstützt, wie man es erwarten würde, die große Reichweite von RT".

Offensichtlich traut Rubin niemandem außerhalb der westlichen Elitenkreise zu, selbst zu denken und zu entscheiden, zu welchen Nachrichtenquellen die Menschen Zugang haben sollten und zu welchen nicht. Er versprach, dass die USA "anderen Regierungen dabei helfen werden, ihre eigenen Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie RT behandeln sollen".

Die Aussage riecht nach Bevormundung und einer neokolonialistischen Haltung, vor allem wenn man bedenkt, welche Länder ins Visier genommen werden.

Daher war es beruhigend, in den letzten Wochen die Vielfalt der Stimmen zu beobachten, die sich gegen diesen jüngsten Kreuzzug der USA ausgesprochen haben.

The Hindu, eine der wichtigsten indischen Zeitungen, war eine der ersten und berichtete, dass "US-Beamte mit dem indischen Außenministerium darüber gesprochen haben, sich ihren Maßnahmen gegen RT anzuschließen". Regierungsbeamte erklärten jedoch, "die Debatte über Sanktionen sei für Indien nicht relevant, während ein ehemaliger Diplomat sagte, das Verbot von Medienorganisationen zeige, dass die westlichen Länder mit zweierlei Maß messen".

Diese Position vertritt auch die indische Wirtschaftszeitung Financial Express: "Angesichts der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und der eigenen Haltung zur Medienzensur ist es unwahrscheinlich, dass Indien diesem Antrag [auf ein Verbot von RT] nachkommt. … In Indien erfreut sich RT einer beträchtlichen Zuschauerzahl, wobei die Inhalte des Senders eine große Anzahl englischsprachiger Zuschauer erreichen und ihre Reichweite auch durch eine hindisprachige Social-Media-Plattform vergrößern. RT hat in Indien und anderen Teilen der Welt an Popularität gewonnen und behauptet, dass seine Hauptaufgabe darin besteht, die westliche Sichtweise zu widerlegen und die russische Perspektive auf das Weltgeschehen zu vermitteln."

Im Nahen Osten erklärte die saudi-arabische Zeitung Okaz : "Es ist paradox, dass die USA und der Westen die freie Meinungsäußerung einschränken, wenn sie sie als Bedrohung empfinden, wie es beim Verbot von RT unter dem Vorwand mangelnder Transparenz, der Verbreitung falscher Informationen, der Einmischung in innere Angelegenheiten und der Aufstachelung zum Hass geschehen ist – etwas, das Washington und der Westen selbst gegenüber anderen Ländern tun."


Die führende libanesische Tageszeitung Al Akhbar schrieb: "Trotz aller Versuche, den Sender zu verbieten, sendet RT weiter und beunruhigt die Befürworter imperialer Kriege. Diese Bemühungen zeigen auch die Heuchelei ihrer Autoren und ihre falschen Behauptungen über 'Redefreiheit' und 'Pressefreiheit', neben ihren anderen lauten Proklamationen. Sie behaupten, RT sei ein 'Sprachrohr der Desinformation', aber wenn das so ist, warum hat man dann solche Angst davor? Wenn der Sender wirklich Lügen verbreiten würde, könnten die Zuschauer das nicht bemerken? Das funktioniert nur, wenn die westlichen Machthaber ihre Bürger als einfältig und leicht zu täuschen ansehen, was wiederum die Fehlinformationen erklärt, die von allen Seiten der westlichen Medien kommen."

Es ist sicher, dass die "westlichen Herrscher" nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern den Großteil der Weltbevölkerung mit solcher Missachtung und solchem Misstrauen betrachten. Aber ich schweife ab.

In Lateinamerika lobte das in Uruguay ansässige Magazin Caras y Caretas RT dafür, dass es "eine wahrheitsgetreue redaktionelle Linie verfolgt, die über die eines staatlichen Mediums hinausgeht, und seine Popularität und Glaubwürdigkeit gesteigert hat, indem es eine Perspektive aufzeigt, die es kreativ, originell und authentisch macht. … RT hat dazu beigetragen, einem sehr großen Teil der Weltbevölkerung und immer zahlreicheren Regierungen und Ländern die Augen zu öffnen. Das ist der Grund für die Sanktionen, die die USA und hegemoniale Medienkonglomerate wie Meta und Facebook gegen RT und seine Direktoren verhängt haben, indem sie sie mit Anschuldigungen belegen, die unglaubwürdig und lächerlich sind. Die Erklärungen hochrangiger Vertreter der US-Regierung, die sich als Verteidiger der Pressefreiheit ausgeben und RT beschuldigen, eine Fassade für den russischen Geheimdienst zu sein, sind nur ein Ausdruck der Ohnmacht gegenüber einer alternativen Erzählung zur hegemonialen imperialistischen Geschichte."

Amen.


Rosario Murillo, die Vizepräsidentin von Nicaragua, schickte RT einen Brief zur Unterstützung. Darin beschimpfte sie die US-Behörden für ihr Vorgehen gegen den Sender und fragte, wann sie "lernen werden, dass die Aggressionen, die sie schamlos als Sanktionen bezeichnen (als ob sie göttliche Kräfte hätten, um Strafen zu verhängen) … nicht mehr Sinn haben, als ihre Ansprüche auf die Position [der] Diktatoren der Welt zu begründen". Sie lobte die Arbeit von RT und "die kreative, durchdachte, anschauliche, einfühlsame und bewegende Art und Weise", mit der RT "zu kommunizieren versteht".

Eine Reihe afrikanischer Zeitungen hat sich ebenfalls über die Heuchelei von Amerikas globaler Zensur geäußert. Die nigerianische Zeitung The Whistler fasste das jüngste westliche Mediendiktat und seine kolonialistischen Untertöne folgendermaßen zusammen: "Die Amerikaner gerieten in einen Streit mit Russland und schalteten dann diesen russischen Nachrichtensender ab. Ein von einem amerikanischen Politiker in Washington unterzeichneter Befehl veranlasste das europäische Unternehmen, das Multichoice beliefert, RT nicht mehr zu übertragen. Das Ergebnis? Wir in Nigeria wachten eines Tages auf und stellten fest, dass wir RT nicht mehr im Fernsehen ansehen oder auf Facebook streamen konnten, weil in Washington und Moskau ein Drama stattfand. Was für eine Unverschämtheit! Es war eine Entscheidung, die von Amerikanern und Europäern getroffen wurde, ohne jemanden hier in Afrika zu fragen, was wir davon halten. Sie haben entschieden, was wir mit unseren eigenen Fernsehern ansehen können und was nicht."

Es ist ermutigend zu sehen, dass sich so viele verschiedene Länder mit unglaublich unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten dagegen aussprechen, dass Washington ihnen sein Weltbild aufzwingt. Sie beweisen, dass die Stimme von RT weiterhin nicht nur notwendig, sondern auch willkommen und gefragt ist.

Als Teil der Reaktion von RT auf die Maßnahmen der US-Regierung leuchtete gestern Abend das leuchtend grüne RT-Logo an der Fassade der US-Botschaft in Moskau mit der Botschaft auf: "Wir gehen nicht weg."

Nicht in den USA, nicht im Westen insgesamt, nicht in anderen Teilen der Welt.

Man sieht sich!

Übersetzt aus dem Englischen.

Anna Belkina ist stellvertretende Chefredakteurin von RT und Leiterin der Bereiche Kommunikation, Marketing und strategische Entwicklung. Sie hat den Auswärtigen Ausschuss des britischen Parlaments mit ihrem Fachwissen unterstützt, ist als Rednerin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dem Westminster Media Forum, dem Global Editors Network und einer Reihe anderer akademischer und medienwirtschaftlicher Veranstaltungen aufgetreten und hat für Dutzende von internationalen Nachrichtenmedien, darunter Forbes, die BBC und die New York Times, Kommentare veröffentlicht.

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Quelle: https://test.rtde.me/meinung/220662-west...schweigen/