Unser gesamtgesellschaftliches Koordinatensystem hat sich verschoben



Was die Frankfurter Schule um die Mitte des vorigen Jahrhunderts gedacht, geplant und in die Wege geleitet hat, ist längst zur politisch und gesellschaftlich dominanten Realität geworden.

Die von den Siegermächten von 1945 geplante Reeducation, der Pflichtantifaschismus der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der Folge die neue Linke der 68er-Bewegung und schließlich die weltweite intellektuelle Seuche der Political Correctness haben die Gesellschaft in den westlichen Industriestaaten, insbesondere im westlichen Teil Europas, weit nach links rücken lassen.

Indem es sich dabei aber um einen schleichenden Prozess handelte und handelt, wird dieser den Zeitgenossen nicht immer ganz deutlich. Schlaglichtartig allerdings erhellt sich diese Situation bei Zutagetreten entsprechender Probleme.

Jüngst, in der Bundesrepublik Deutschland rund um die Ereignisse der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten und – weit weniger dramatisch – in der Alpenrepublik anhand der verbalen Auseinandersetzung zwischen dem türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In Thüringen zeigte sich ganz real und ganz drastisch, dass man in der demokratischsten und aufgeklärtesten Gesellschaft der deutschen Geschichte schlichtweg bereit ist, Demokratie als solche zu sistieren, wenn es gegen „rechts“ geht. Und in Österreich wagte es der Bundeskanzler darauf hinzuweisen, dass die heimische Justiz, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, linke Schlagseite hätte. Was naturgemäß quer durch die Medien der Republik wütende Proteste und ein entsprechendes Zurückrudern des Kanzlers nach sich zog.

Was Deutschland betrifft, so wurde die „Sozialdemokratisierung“ der Christdemokraten insbesondere in den letzten Jahren unter Angela Merkel ohnedies schon häufig diagnostiziert. Und in der Tat stellt sich die Frage: Was unterscheidet CDU und CSU unter Merkel und Seehofer, unter Kramp-Karrenbauer und Söder von den diversen Links-Parteien, wenn man sich die wesentlichsten Bereiche der Gesellschaftspolitik näher ansieht? Insbesondere im Bereich der Migrationspolitik wurde dies vollends klar, da Merkel ja bis zum heutigen Tag für jene Art der Willkommenskultur steht, die mittel- bis langfristig das Ende der Deutschen als Kulturvolk einzuläuten droht. Apropos Kultur: In diesen Bereichen unterscheidet sich die Union kaum von den linken Parteien, wertkonservative Kulturpolitik gibt es in Deutschland schlichtweg nicht mehr. Und sogar in vielen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik sind CDU/CSU so weit nach links gerückt, dass das Schmähwort von der „Sozialdemokratisierung“ durchaus berechtigt erscheint.

Für nahezu alle westeuropäischen Gesellschaften insgesamt lässt sich sagen, dass der linke „Marsch durch die Institutionen“, wie er in der Folge der 68er-Revolte gepredigt wurde, seit Jahren vollzogen ist. Wenn beispielsweise gegenwärtig in Österreich debattiert wird, ob die Justiz, insbesondere die Anklagebehörden, also die Staatsanwaltschaften, tatsächlich so etwas wie eine linke Dominanz aufzuweisen haben, steht die Antwort auf diese Frage bereits fest. Rechte oder auch nur bürgerliche Richter und Staatsanwälte gibt es kaum.

Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scheint in Österreich ihre Erhebungen und Ermittlungen ohnedies fast nur in die rechte Richtung zu lenken. Allein wenn man bedenkt, mit welcher Akribie und Obsession ehemalige freiheitliche Regierungsmitglieder – zumeist noch solche aus der Haider-Ära – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt und mit Klagen eingedeckt werden und wie großzügig man im Unterschied dazu in Richtung auf Korruptionsskandale, die von links, von Rot oder Grün kommen, agiert, ist dies augenfällig.

Doch zurück zur Bundesrepublik Deutschland, wo die jüngsten Vorgänge in Thüringen einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse darstellen. Da wird die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten, nur weil dieser auch die Stimmen der rechtsorientierten Alternative für Deutschland erhält, zum großen politischen Skandal hochstilisiert und dieser aufgrund des Drucks der Medien und der Berliner Parteizentralen dann gezwungen, sein Amt sofort zurückzulegen.

Die seinerzeitige Wahl des vormaligen Ministerpräsidenten, der aus der SED-Nachfolgepartei der Linken kommt, war keinerlei großes Problem. Zur Erinnerung: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stand für die „DDR“-Diktatur sowjetkommunistischer Prägung, die zahlreiche politische Gefangene und auch Todesopfer an ihren Grenzen zu verantworten hatte, die die Demokratie in Mitteldeutschland über Jahrzehnte unterdrückte und ihrer Bevölkerung alle Freiheitsrechte vorenthielt. Und diese postkommunistische Partei wird nun aufgrund des Rücktritts des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten wohl wieder zum Zug kommen und den thüringischen Regierungschef stellen. Kein Problem für Angela Merkel, kein Problem für das Berliner Politestablishment.

Sehr wohl ein Problem allerdings stellt die Alternative für Deutschland dar, die insbesondere in den neuen Bundesländern, also in Mitteldeutschland, drauf und dran ist, zur stärksten politischen Kraft zu werden und auch in den westlichen Bundesländern Deutschlands beachtliche Ergebnisse erzielen kann. Diese AfD, die man als rechtsradikale Gruppierung abzustempeln versucht, wird vom politischen Establishment und von den Mainstream-Medien gewissermaßen aus dem demokratischen System ausgeschlossen. Man verwehrt ihr parlamentarische Ehrenrechte und Ehrenämter, man versucht, ihr die Millionenbeträge, die alle politischen Parteien für ihre Stiftungen – das gleiche wie in Österreich die Parteiakademien – zu bekommen pflegen, vorzuenthalten. Man grenzt sie aus dem medialen Diskurs nach Möglichkeit aus, diffamiert sie, kriminalisiert sie und will sie natürlich auch aus dem parlamentarischen politischen Geschehen fernhalten – so wie eben jüngst in Thüringen. Und sogenannte Bürgerliche oder vormals konservative politische Parteien wie CDU und CSU verhalten sich hier in keiner Weise anders als SPD, Grüne und Linke.

Dass sich dieses politische Klima auch an jenen Stätten manifestiert, die ursprünglich die Kathedralen des freien Denkens und freien Redens sein sollten, nämlich an den Universitäten, ist nicht verwunderlich. In Österreich war es in jüngster Zeit die Debatte um den konservativen FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt an der Universität Wien, die dies zeigte. Die Proteste und Vorlesungs-Störungen ultralinker Studenten und anarchistischer Gruppen wurden von den Wiener Universitätsbehörden in keiner Weise verhindert bzw. gemaßregelt.

An all diesen Beispielen erweist sich, in wie hohem Maße das politische Koordinatensystem gesamtgesellschaftlich nach links gerückt ist. Was früher als konservativ oder gemäßigt rechts galt, wird heute längst als rechtsextrem wahrgenommen. Und vormalige Linksaußen-Positionen gelten heute als Position in der Mitte und beinahe schon als bürgerlich. Die neuen linken Spießer, in die Jahre gekommene Grünpolitiker, Umweltaktivisten, Klimaschützer und längst im bürgerlichen Habitus auftretende Alt- Marxisten prägen den politischen Diskurs, die Medien und eben auch das Bildungswesen und die Justiz.

Die ultralinken Projekte der Gesellschaftsveränderung werden nicht mehr so lauthals gepredigt, wie das in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts üblich war. Dies ist auch nicht mehr notwendig, da diese Gesellschaftsveränderung längst eingetreten ist.

Das Feindbild dieser gleichgeschalteten linksorientierten Gesellschaft wird einzig und allein rechts verortet, die Schmuddelkinder dieser Art von Gesellschaft sind Rechtsparteien, patriotische Bewegungen und Verweigerer von political correctness, Genderpolitik, Feminismus und linker Dominanz.

Der Rechtspopulismus wird als die wahre und einzige Gefahr für Europa betrachtet, die Linksverschiebung der Gesellschaft und der politischen Landschaft hat auch dort stattgefunden, wo einst konservative oder bürgerliche Parteien die Politik beherrschten, wie etwa in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

Quellen:

https://andreasmoelzer.wordpress.com/202...nksrutsch/

https://deutschelobbyinfo.com/2020/02/16...erschoben/