"Demokratische Grenze überschritten" – Politiker springen Habeck nach Fährenblockade zur Seite

5 Jan. 2024

Außenministerin Annalena Baerbock kommentierte die Blockade der Bauern an Vize-Kanzler Habecks Fähre noch in der Nacht zum Freitag. Demokratie sei durch "harte inhaltliche Auseinandersetzung" definiert, schrieb sie auf X. Zeitnah forderten Spitzenpolitiker den Bauernverband auf, sich von der Aktion zu distanzieren.


Nachdem die Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag von protestierenden Landwirten bestürmt worden war, meldete sich noch in der Nacht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und kommentierte das Geschehen auf X als gewaltsames Verhalten der Demonstranten. Laut ihrer Auffassung müsse man sich bei Konflikten mit Argumenten auseinandersetzen. Der Einsatz von Gewalt sei zutiefst undemokratisch.

"Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."

Anm. Mike:" Das sagt eine Außenministerin, der es egal ist, was ihre Wähler denken und die einfach mal ihr ganzes Volk in tödliche Gefahr bringt, indem sie mal kurzerhand (und wie immer, ohne nachzudenken) Russland den Krieg erklärt."

https://twitter.com/ABaerbock/status/174...n%5Es1_c10

Wo genau Gewalt eingesetzt wurde, erklärte die Ministerin nicht.

Wie die Bild am Freitag berichtete, äußerte sich zeitnah weiteres "Spitzenpersonal" der Grünen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass man in einem Streit "zivilisiert" miteinander umgehen müsse. Über diesen Konsens sei man sich in der Gesellschaft weitestgehend einig. "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen," so Özdemir.

Mit deftigen und eher unzeitgemäßen Ausdrücken kritisierte er in der Sendung "Morgenmagazin" die angeblich "feuchten Träume von einem Umsturz" der Demonstranten als nicht akzeptabel: "Das sind Leute, die haben feuchte Träume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel."

Anm.Mike:" Özdemir hat es gerade nötig, von "zivilisiert" zu reden. Bei Menschen, welche sich von der grünen Schwachsinnspolitik nicht weiter gängeln lassen wollen, redet er von "feuchten Träumen" und wenn er kritisiert wird, reagiert er wie seinesgleichen ohne Ministersessel...nämlich so: "Halte bitte die Fresse”...aber zumindest hat er, im Gegegensatz zu dem, was man sonst so von seinem "Stamm" kennt, "Bitte" gesagt...was die Sache aber auch nicht viel "zivilisierter" macht ."

Währenddessen versuchte sich die grüne Umweltministerin Steffi Lemke auf X an einer Spaltung zwischen guten Bürgern und schlechten Bürgern. In diesem Zusammenhang forderte sie auch gleich den Bauernverband dazu auf, sich von den Protesten an der Fähre bei Schlüttsiel in Nordfriesland zu distanzieren.

"Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung."

Lemke erwarte eine "klare Distanz durch den Bauernverband".

Anm. Mike: Dazu brauche ich wohl nicht viel zu schreiben. " Gute Bürger" scheinen diejenigen zu sein, die dem grünen Wahnsinn zustimmen oder zumindest nichts dagegen sagen und "schlechte Bürger" sind dann wohl Menschen, welche sich nicht länger von der Ampel - Regierung (ohne welche die Grünen niemals in (Mit)Regierungsverantwortung gekommen wären) gängeln, drangsalieren und ausbeuten lassen wollen. "

Schließlich meldete sich durch seinen Regierungssprecher auch der Bundeskanzler zu Wort. Olaf Scholz ließ erklären, dass eine Blockade der Ankunft des Wirtschaftsministers "beschämend" und mit einem "demokratischen Miteinander" nicht vereinbar sei. Ihm zufolge handele es sich um eine "Verrohung der politischen Sitten".

"Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."

Anm.Mike:" Sagt ein Bundeskanzler, welcher über beide Ohren in den Cum-Ex-Skandal verstrickt ist , sich über Menschen, welche durch ihn selbst und seine unsäglichen Koalitionspartner in finanzielle Nöte geraten sind, lustig macht und auf Fragen einfach mit dummem Zeug oder gar nicht antwortet und das noch witzig findet. "

Laut dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) sei es zwar erlaubt, wütend zu sein. Aber das Verhalten der Demonstranten gegenüber Habeck "diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren." Und der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte anlässlich der Blockade an der Fähre, dass Demokratie von der Diskussion lebe. Die Blockade-Protestaktion vom Donnerstag müsse Konsequenzen haben.

Anm. Mike:" Buschmann sagt, "dass Demokratie von der Diskussion lebe", will aber nicht wahrhaben, dass die Ampel - Regierung jegliche andere Meinung in die "rechte Ecke" stellt und als "Wutbürger" und ähnlichem diffamiert und dabei alle unzufriedenen Demonstranten in einen Topf wirft...ganz egal, ob diese nur gegen Steuererhöhungen oder nur gegen Masseneinwanderung oder gegen irgendetwas anderes sind. Diskussionen werden überhaupt nicht zugelassen...und wenn doch, dann werden die politischen Gegner diskreditiert...siehe das Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD (welche genau aus diesem Grunde gerade sehr erstarkt und wohl hoffentlich bald in Regierungsverantwortung tritt) z.B. !

Auch Habeck selbst äußerte sich inzwischen. "Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte", sagte er am Freitag. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", so der Kinderbuchautor weiter.
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"Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei, viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen." Diese seien die "Helden" der Demokratie. Auch Habeck sprach in diesem Zusammenhang von Gewalt:

"Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut, Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut, in Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten."

Anm. Mike:" Traumtänzer Habeck macht sich "Gedanken, ja Sorgen,dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt"...dass dies an der desaströsen Politik der Grünen und ihrer Kompagnons liegt, kann und will er wohl nicht verstehen. Weiter sagt er "viele andere müssen Angriffe allein abwehren"...damit meint er wohl einheimische Menschen, die von den Grünen und ihren Spießgesellen ins Land geholten "Migranten" drangsaliert, attackiert, verletzt und sogar getötet werden...aber ich kann mich diesbezüglich auch irren. "Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut"...sagt Habeck. <<< Deshalb werden Demo´s wahrscheinlich auch regelmäßig verboten oder von vornherein kriminalisiert bzw. man versucht, den potenziellen Teilnehmern ein schlechtes Gewissen zu machen.

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Anmerkungen von Mike gehören nicht zum Original - Artikel.

Quelle: https://rtde.live/inland/191818-baerbock...ewalt-ist/