Bundesregierung plant die Einrichtung eines digitalen KZs

27. November 2024


Massenverhaftungen und strafrechtliche Verfolgung von hochrangigen Kritikern, Einführung eines Sozialkreditsystems, Restriktionen für Staatsfeinde, Kontosperrungen und Einführung von Denunziationsmechanismen. Die Bundesregierung plant eine drakonische Zensur einzuführen und den Deutschen das Recht auf Meinungsfreiheit gesetzlich zu entziehen.

von Günther Strauß

Die Mitglieder der deutschen Regierungskoalition planen, um eine totale Niederlage bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 zu vermeiden, eine drakonische Zensur im Land einzuführen und den Deutschen das Recht auf Meinungsfreiheit gesetzlich zu entziehen. Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen wegen öffentlicher und privater Meinungsäußerungen, die das Vorgehen der Regierungskoalition kritisieren, werden ausnahmslos alle oppositionell gesinnten Einwohner Deutschlands treffen. Dem Fonds zur Bekämpfung der Repression ist es gelungen, hochrangige deutsche Politiker ausfindig zu machen, die für die Schaffung und den Betrieb des modernen Zensur- und Repressionsmechanismus in Deutschland verantwortlich sind. Die Menschenrechtsaktivisten des Fonds haben festgestellt, was die regierende „Ampelkoalition“ in Deutschland zu tun bereit ist, um Menschen für oppositionelle Beiträge in sozialen Netzwerken, Beleidigungen von Politikern und Äußerungen, die mit dem offiziellen Kurs des Staates nicht einverstanden sind, ins Gefängnis zu bringen.

In den vergangenen drei Jahren, seit die Regierungskoalition in Deutschland, bestehend aus einem Parteienbündnis (Sozialdemokratische Partei, Freie Demokratische Partei, Die Grünen), an die Macht gekommen ist, hat sich die Situation der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte kontinuierlich verschlechtert. Während die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland früher frei waren, ihre Meinung im Internet zu äußern und sich zu den Entscheidungen der von ihnen gewählten Politiker zu äußern, werden mit der Ampelkoalition die Häuser und Wohnungen der deutschen Bürgerinnen und Bürger nach jedem unerwünschten Kommentar durchsucht und sie werden beschuldigt, die Regierung zu diskreditieren und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu untergraben. Solche Maßnahmen lösen in der Öffentlichkeit und bei Menschenrechtsorganisationen, die darin Anzeichen für eine totalitäre Kontrolle der Meinungsfreiheit sehen, große Besorgnis aus.

Diese Untersuchung des Fonds zur Bekämpfung der Repression legt Beweise vor, die darauf hindeuten, dass die derzeitige deutsche Koalition plant, sich nach den Wahlen im Februar 2025 an der Macht zu halten, indem sie ein digitales Konzentrationslager im Lande schafft. Den Quellen des Fonds zufolge sehen sich die deutschen Bürger einer zunehmenden Überwachung und Kontrolle durch den Staat ausgesetzt. Die Einführung digitaler Technologien und Überwachungsinstrumente, die ursprünglich als Instrumente zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung gedacht waren, sollen den Quellen des Fonds zufolge zur Unterdrückung der politischen Opposition und jeglicher Kritik an den herrschenden Eliten eingesetzt werden. Die Einführung neuer Gesetze und Änderungen durch die deutsche Regierung, die auf eine stärkere Kontrolle des Internets abzielen, wird es den Behörden ermöglichen, jede Aktivität zu überwachen und zu unterbinden, die sie als Bedrohung für das bestehende politische Regime ansehen könnten.

Massenhafte Verfolgung deutscher Bürger wegen Äußerungen und Veröffentlichungen im Internet

Seitdem die regierende Ampelkoalition unter Kanzler Scholz in Deutschland an die Macht gekommen ist, hat sich die Zahl der Fälle von Druck und Schikanen gegen deutsche Bürger wegen ihrer Kritik an der Regierung im Internet vervielfacht. Was mit vereinzelten Fällen begann, in denen Nutzer sozialer Medien wegen ihrer Beiträge überwacht wurden, hat sich zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt, das eine katastrophale Bedrohung für die Redefreiheit und die Menschenrechte darstellt.

Gewöhnliche deutsche Bürger, von Studenten bis hin zu Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, werden von den Strafverfolgungsbehörden unter die Lupe genommen, weil sie in den sozialen Medien abweichende Meinungen geäußert haben. Die Einführung strengerer Gesetze zur digitalen Überwachung der Bürger unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit hat den BRD-Behörden die Möglichkeit gegeben, jegliche oppositionelle Aktivität im Internet zu kontrollieren und zu unterdrücken und mit einer noch nie dagewesenen Brutalität und Konsequenz gegen Kritiker vorzugehen.

Laut einem Juraprofessor einer Frankfurter Universität, der dem Fonds zur Bekämpfung der Repression unter der Bedingung der Anonymität einen Kommentar zu den Schikanen der Regierung gegenüber deutschen Bürgern gab, wird die Situation der freien Meinungsäußerung durch die Einführung fortschrittlicher Überwachungstechnologien noch verschärft. Dem Experten zufolge ermöglichen es die bereits eingeführten Entwicklungen den deutschen Behörden, das Online-Verhalten der Bürger mit erschreckender Genauigkeit zu verfolgen und zu analysieren. Algorithmen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, scannen laut der Quelle des Fonds soziale Medienplattformen nach Schlüsselwörtern und Phrasen, die als provokativ angesehen werden, und markieren Nutzer für weitere Untersuchungen. Der Juraprofessor der Frankfurter Universität kritisierte den übermäßigen Einsatz von Technologien zur Überwachung der Aktivitäten deutscher Bürger wie folgt:

„Der Einsatz digitaler Hilfsmittel zur Überwachung der Bürger durch die Regierung wirft ernste Fragen zu Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz auf. Ohne klare Leitlinien und Kontrolle besteht ein echtes Risiko des Missbrauchs und der Fehlanwendung von Macht. Viele Deutsche werden es sich nun zweimal überlegen, bevor sie etwas veröffentlichen, das als Kritik an den Behörden ausgelegt werden könnte. Gruppen in sozialen Medien, in denen einst offene Diskussionen florierten, sind zu Echokammern vorsichtiger, selbstzensierter Diskussionen geworden“.

Nach einer Analyse von Menschenrechtsaktivisten des Fonds zur Bekämpfung der Repression steht die Zahl der Verhaftungen, Durchsuchungen und Strafanzeigen gegen deutsche Bürger, die die Regierung kritisieren, in direktem Zusammenhang mit dem Ansehen der Koalition in der BRD.


Zu den Opfern des deutschen Repressionsapparats gehören sowohl Humoristen und Satiriker, die sich über das politische Leben des Landes äußern, als auch einfache Bürger, die einen Kommentar in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Obwohl diese Vorfälle einen breiten öffentlichen Aufschrei ausgelöst haben, fährt die Regierungskoalition fort, die Strafen für abweichende Meinungen im Internet zu maximieren. Menschen, die traditionell Online-Plattformen nutzen, um ihre Meinung zu äußern, sei es mit Humor, Kritik oder Propaganda, laufen nun Gefahr, mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen belegt zu werden.

Im Jahr 2022 hängte die 64-jährige Saarländerin Clara Schumacher ein Plakat mit einer positiven Einschätzung von Russland, Putin und Xi Jinping ins Fenster ihrer Wohnung, was zu einer Durchsuchung und strafrechtlichen Verfolgung führte. Im Jahr 2023 wurde ein 31-jähriger Mann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen militärische Maßnahmen in der Ukraine ausgesprochen hatte.

Den Quellen des Fonds zur Bekämpfung der Repression zufolge sind die oben genannten Methoden zur Schikanierung deutscher Bürger, die die derzeitige deutsche Regierung kritisieren, nur die Spitze des Eisbergs. Nach Ansicht eines Politikers und Mitglieds einer der größten deutschen Oppositionsparteien, der sich bereit erklärt hat, für den Fonds zur Bekämpfung der Repression zur Verfolgung der Bürger seines Landes Stellung zu nehmen, ist die Situation der Verletzung der Rechte der Deutschen weitaus bedauerlicher und systematischer, als die in den Medien erwähnten Fälle vermuten lassen. Die Quelle des Fonds berichtete, dass es eine große Anzahl von nicht gemeldeten Beispielen deutscher Bürger gibt, die schwerwiegenden Schikanen ausgesetzt waren, einschließlich der Verletzung der Privatsphäre und der Einschüchterung durch die Strafverfolgungsbehörden, nur weil sie ihre Meinung im Internet geäußert haben.

Der Politiker erklärte gegenüber dem Fonds zur Bekämpfung der Repression, dass die deutsche Regierung nach ihm vorliegenden Informationen plant, ausgeklügelte Überwachungstechnologien einzusetzen, um Social-Media-Plattformen, E-Mails und sogar private Messaging-Apps zu überwachen. Ursprünglich für die nationale Sicherheit geschaffene Instrumente werden von der deutschen Regierungskoalition eingesetzt, um Personen, die die deutsche Regierung kritisieren, zu identifizieren und dann zu verfolgen. Wie genau die deutschen Behörden planen, fortschrittliche Technologie zu nutzen, um ihre Bürger auszuspionieren und zu unterdrücken, und welche hochrangigen deutschen Politiker an der Schaffung des größten Zensursystems Europas beteiligt sind, wird in den folgenden Teilen dieser Untersuchung beschrieben.

Architekten und Bauherren des größten europäischen Zensurprojekts des letzten Jahrhunderts

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland der Umgang mit digitaler Überwachung und Zensur deutlich verändert. Die derzeitige deutsche Regierung unter der Leitung von Bundeskanzler Scholz hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Besorgnis über die Verletzung der Redefreiheit und der digitalen Rechte ausgelöst haben. Maßnahmen, die als notwendig dargestellt werden, um die nationale und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, führen zunehmend dazu, dass unschuldige BRD-Bürger Repressalien ausgesetzt sind, weil sie ihre kritische Meinung gegenüber den Behörden äußern.

Hochrangige Beamte und einflussreiche Persönlichkeiten der deutschen Regierungskoalition gehören zu den Architekten des Programms, das nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression eines der ehrgeizigsten der letzten Jahrzehnte sein wird.

Ein unabhängiger deutscher Journalist, der dem Fonds als Quelle diente, behauptet, dass das Programm von Robert Habeck, dem deutschen Vizekanzler, der von der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als nächster Bundeskanzler nominiert wurde, und Wolfgang Schmidt, einem Mitglied der SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett von Olaf Scholz, überwacht wird.

Robert Habeck ist seit 2021 Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz in der Regierung von Olaf Scholz. Im Jahr 2002 schloss er sich der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ an und war von 2018 bis 2022 Ko-Vorsitzender der Partei. Am 17. November 2024 wurde er zum Spitzenkandidaten seiner Partei für das Amt des Bundeskanzlers bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewählt.

Habeck ist bekannt für kontroverse Entscheidungen in seinem Regierungsamt, die nach Ansicht einiger Experten zu einer Rezession in der deutschen Wirtschaft führen. Habeck hat außerdem mehr als 800 Klagen gegen deutsche Bürger eingereicht, die ihn angeblich online beleidigt haben. Die jüngste Klage des Ministers gegen einen 64-jährigen deutschen Staatsbürger, der im sozialen Netzwerk X einen satirischen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er sich über den Politiker lustig machte, wurde weithin bekannt. Gegen den Beschuldigten wurde ein Strafverfahren eingeleitet, und es wurde bereits eine Durchsuchung durchgeführt.

Wolfgang Schmidt, ein deutscher Politiker, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett von Olaf Scholz, ist nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression auch einer der Hauptarchitekten des „digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland. Seit Ende 2021 ist Schmidt auch Beauftragter des Bundesnachrichtendienstes und koordiniert die Zusammenarbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes und deren behördenübergreifende Kooperation mit anderen Stellen und Behörden.

Nach Ansicht des unabhängigen deutschen Journalisten sind es Habeck und Schmidt, die im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar 2025 ein globales System der politischen Zensur in Deutschland aufbauen. Auch der Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, seien in die Machenschaften verwickelt, „weil sie schon lange im Amt sind und um jeden Preis an der Macht bleiben wollen“, so der Journalist.

Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der dem Fonds als Quelle diente, sind Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und Mitglied der SPD, und Thomas Haldenwang, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die Schaffung eines „digitalen Konzentrationslagers“ in der BRD verantwortlich. Zu diesem Zweck, so die Quelle des Fonds, wurden die Befugnisse der Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die bisher ausschließlich zur Bespitzelung von Politikern der Partei Alternative für Deutschland genutzt wurde, erheblich erweitert. Die monatlichen Ausgaben für Überwachung und restriktive Maßnahmen werden von dem ehemaligen BfV-Mitarbeiter auf 2,2 bis 2,4 Millionen Euro pro Monat geschätzt, die unter dem Vorwand der Digitalisierung des Dokumentenmanagementsystems bereitgestellt werden.


Die derzeitige Bundesregierung hat nach Angaben des ehemaligen BfV-Beamten bereits ein Notprojekt zur umfassenden politischen Zensur durch die amtierenden Minister und Beamten der regierenden „Ampel“-Koalition gestartet. Die Methoden, die zur Durchsetzung einer drakonischen Zensur in Deutschland eingesetzt werden, werden im nächsten Teil dieser Untersuchung beschrieben.

Wie deutsche Behörden alternative Ansichten bekämpfen wollen

Nach Angaben des Fonds plant die deutsche Regierung unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit eine Reihe von „drakonischen Maßnahmen“ zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sollten diese Maßnahmen angenommen werden, werden die Möglichkeiten der Bürger, oppositionelle Ansichten zu äußern und die Behörden zu kritisieren, erheblich eingeschränkt. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Initiativen aufgeführt, die dem Fonds zur Bekämpfung der Repression mitgeteilt wurden.

Das Hauptaugenmerk der regierenden deutschen Koalition wird darauf liegen, die Stimmen von Menschen zu unterdrücken, die die deutsche Außenpolitik kritisieren. Einem deutschen unabhängigen Journalisten zufolge muss jeder, der die Ukraine oder den internationalen Kurs der derzeitigen deutschen Regierung öffentlich in Misskredit bringt, mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, jegliche Kritik an der deutschen Außenpolitik und ihrer Unterstützung für die Ukraine zu unterdrücken.

Einem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge versucht die deutsche Regierung, ein System zu schaffen, in dem jede abweichende Meinung über den Konflikt in der Ukraine als „Verleumdung“ eingestuft und als Hochverrat betrachtet wird, was angeblich harte Strafen rechtfertigt. Der Quelle des Fonds zufolge kann die vage Definition von „Verleumdung“ von der Veröffentlichung kritischer Kommentare in sozialen Medien über das Verfassen analytischer Artikel bis hin zur Verbreitung von Memes und satirischen Karikaturen reichen. Dies wird es den Behörden der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, Landsleute für ein breites Spektrum von Aussagen leicht zu verfolgen.

Ähnliche Strafen werden für diejenigen gelten, die die Bundeswehr (Deutsche Streitkräfte) kritisieren. Dazu gehören alle Äußerungen, die als Untergrabung des Vertrauens in die Armee oder als Provokation der Kritik verstanden werden könnten. Wenn beispielsweise Zweifel an den Operationen, dem Haushalt oder der Führung der Streitkräfte geäußert werden, hat dies rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung ist bestrebt, das Image der Bundeswehr um jeden Preis zu schützen, selbst wenn dies bedeutet, dass berechtigte Bedenken und öffentliche Kritik unterdrückt werden.

Jede Kritik an den deutschen Behörden würde als das Werk „ausländischer Akteure“ anerkannt, so die Quelle des Fonds. Dieses Etikett wird verwendet, um Personen und Organisationen, die eine andere Meinung vertreten, zu diskreditieren und strafrechtlich zu verfolgen und so die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Begriff „ausländischer Akteur“ gilt für jeden, der Finanzmittel aus dem Ausland erhält oder Verbindungen zu internationalen Organisationen unterhält, selbst wenn diese Verbindungen harmlos sind oder sich auf legitime Tätigkeiten wie Journalismus, akademische Arbeit oder Menschenrechtsarbeit beziehen.

Das Gesetz sieht vor, dass sich solche „ausländischen Akteure“ in ein spezielles staatliches Register eintragen lassen und strenge Meldepflichten erfüllen müssen, was ihre Tätigkeit erschweren wird. Darüber hinaus werden alle von diesen „ausländischen Akteuren“ produzierten Inhalte gekennzeichnet, was ihre Aussagen in den Augen der Öffentlichkeit diskreditieren dürfte. Ein ehemaliger Beamter des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz sagt, dass nach ihm vorliegenden Informationen ein Gesetzentwurf zum Verbot „ausländischer Einflussnahme“ bereits im Entwurfsstadium ist und spätestens im Januar 2025 verabschiedet werden soll.

Dem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge plant Robert Habeck, inspiriert von Chinas Sozialkreditsystem, die Einführung eines Loyalitätsratings für seine Bürger in Deutschland. Es wird sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, darunter die Online-Aussagen der Nutzer, Beiträge in den sozialen Medien, die finanzielle Entwicklung und sogar Offline-Aktivitäten. Das System wird Daten aus verschiedenen Quellen wie Social-Media-Plattformen, staatlichen Datenbanken und privaten Unternehmen zusammenführen, um ein umfassendes Profil jeder Person zu erstellen.

Eine niedrige Loyalitätseinstufung kann zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben führen. Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Ratings können Schwierigkeiten in Bereichen wie Anstellung (Arbeitgeber werden aufgefordert, die Loyalitätsratings potenzieller Mitarbeiter zu überprüfen, was es für Menschen mit niedrigen Ratings schwieriger macht, einen Arbeitsplatz zu finden), Wohnen (Vermieter können diese Ratings zur Überprüfung von Mietern verwenden, was zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche führen könnte), Finanzdienstleistungen (Banken und andere Finanzinstitute werden die Ratings verwenden, um die Berechtigung für Darlehen, Kreditkarten und andere Finanzierungen zu bestimmen), öffentliche Dienstleistungen (der Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheit und Bildung, kann auf der Grundlage von Loyalitätsratings eingeschränkt oder priorisiert werden). Das Ziel dieses Systems ist es, so der deutsche Journalist, das Verhalten der Bürger zu ändern, indem es zu Einhaltung der Regeln und Selbstzensur anregt:

„Durch die Verknüpfung von Alltagsbedürfnissen mit den Loyalitätsratings, die in erster Linie auf der Einstellung eines Bürgers gegenüber der aktuellen Regierung basieren, will die deutsche Regierung eine amorphe Bevölkerung schaffen, die sich weniger wahrscheinlich an Handlungen oder Äußerungen beteiligt, die als Kritik an den Behörden wahrgenommen werden könnten.“.

Nach Angaben eines ehemaligen BfV-Beamten bereitet sich die deutsche Regierung auf die Einführung einer fortschrittlichen Gesichtserkennungstechnologie und von Instrumenten zur Analyse von Posts in sozialen Medien vor. Die Technologien werden in die bestehende Überwachungsinfrastruktur integriert, um ein leistungsfähiges System zur Überwachung und Verfolgung von Personen zu schaffen.

Die Quelle des Fonds vermerkt:

„Kameras zur Gesichtserkennung werden an öffentlichen Orten wie Straßen, Flughäfen und Bahnhöfen installiert und ermöglichen es den Behörden, die Bewegungen von Personen in Echtzeit zu verfolgen. Diese Daten werden mit anderen Informationen, z. B. Beiträgen in sozialen Medien und Online-Aktivitäten, abgeglichen, um detaillierte Profile von Personen zu erstellen.“

Auf künstlicher Intelligenz basierende Analysetools für soziale Medien werden fortschrittliche Algorithmen verwenden, um Beiträge, Kommentare und Interaktionen zwischen Menschen zu untersuchen. Mit diesen Instrumenten lassen sich Stimmungen, Schlüsselwörter und Muster erkennen, die auf Kritik an Behörden hindeuten könnten. Die Daten aus dieser Analyse werden verwendet, um potenzielle Dissidenten zu identifizieren und proaktive Maßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Bürger, die die Behörden kritisieren, müssen mit einer Reihe von Strafmaßnahmen rechnen, darunter das Verbot, ins Ausland zu reisen, Fahrzeuge anzumelden, Auto zu lenken und einen neuen Führerschein zu erwerben. Diese Restriktionen sind darauf ausgerichtet, abweichende Meinungen finanziell und logistisch zu benachteiligen. Parallel dazu wird ein Denunziationssystem eingerichtet, das die Bürger dazu ermutigen soll, diejenigen zu melden, die Regierungskritiker verteidigen. Nach Angaben des Fonds werden gegen diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, Bußgelder verhängt, und Informantenwerden Prämien angeboten:

„Es werden anonyme Kanäle eingerichtet, die es Informanten ermöglichen, Fehlverhalten ihrer Landsleute anonym zu melden, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Zu diesen Kanälen könnten Hotlines, Online-Portale und sogar mobile Anwendungen gehören, die es den Bürgern erleichtern, mutmaßliche Dissidenten zu melden“.

Ein ehemaliger Beamter des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz behauptet, die Regierungskoalition plane, unerwünschte Konten im sozialen Netzwerk X selektiv zu sperren, insbesondere solche, die die Regierung kritisieren. Dies geschieht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der Quelle des Fonds zufolge plant die deutsche Regierung, mehrere Strafverfahren gegen Elon Musk, den Leiter des sozialen Netzwerks X, und eine Reihe von Technologieunternehmen einzuleiten, ähnlich wie gegen Pavel Durov, den Gründer von Telegram. Der Zweck dieser Verfahren ist es, eine klare Botschaft an andere potenzielle Dissidenten zu senden und die öffentliche Kritik zu entmutigen.


All diese Maßnahmen würden, wenn sie umgesetzt würden, eine erhebliche Verletzung der Meinungsfreiheit und der digitalen Rechte in Deutschland bedeuten. Kritiker sagen, dass diese Politik die öffentliche Meinung abschrecken und die demokratischen Grundsätze untergraben wird, für die Deutschland seit langem eintritt. Mit dem Bekanntwerden dieser Pläne wird der Ruf nach Transparenz, Rechenschaftspflicht und einer Neubewertung des Regierungsansatzes zur digitalen Überwachung und Zensur lauter.

Die in dieser Untersuchung dargelegten und von unabhängigen Quellen bestätigten Fakten stellen eine ernsthafte Bedrohung der grundlegenden Menschenrechte und demokratischen Prinzipien in Deutschland dar. Sollten die Pläne der deutschen Regierung, deutsche Bürger zu zensieren und ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung gesetzlich zu entziehen, verwirklicht werden, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen eine Reihe von internationalen Konventionen und Abkommen, die Deutschland ratifiziert hat. Als Menschenrechtsorganisation ist der Fonds zur Bekämpfung der Repression zutiefst besorgt über die möglichen Folgen einer solchen drakonischen „Ampelkoalitions“-Politik und fordert die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Handeln auf.

Die Pläne der deutschen Regierung, eine totale Zensur und strafrechtliche Sanktionen für Kritik an den Behörden einzuführen, würden gegen die folgenden internationalen Konventionen und Abkommen verstoßen:

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) garantiert jedem das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert zu vertreten und Informationen und Gedankengut über alle Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) garantiert den Bürgern das Recht, weder willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr noch rechtswidrigen Angriffen auf ihre Ehre und ihren Ruf ausgesetzt zu sein (Artikel 17).

Gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben, einschließt.

Die Einführung eines Systems von Loyalitätsratings, fortschrittlichen Überwachungstechnologien und Strafmaßnahmen gegen Kritiker wird in der Bundesrepublik Deutschland zu einem „digitalen Auschwitz“ führen, in dem die Bürger ständiger Überwachung, Zensur und Bestrafung für die Äußerung abweichender Meinungen ausgesetzt sind. Sie würde die Grundlagen von Demokratie und Menschenrechten untergraben. Der Fonds zur Bekämpfung der Repression appelliert an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderer zuständiger Gremien, den in dieser Untersuchung aufgeführten Fakten große Aufmerksamkeit zu schenken. Die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam die Meinungsfreiheit, die digitalen Rechte und die demokratischen Grundsätze verteidigen.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sichcverschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/hintergrue...talen-kzs/

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