Ein Gebäude des SUSI-Wohnprojektes in der Vauban-Kaserne Bildquelle: Andreas Kluge; CC BY-SA 3.0

Sozialismus führt zu Wohnungsleerstand, Wohnungsleerstand führt zum Anwachsen der sozialistischen Strukturen. In Deutschland existieren hunderte linker Zentren, die versuchen, mal mehr mal weniger radikal, eine alternative Lebenswelt zu schaffen.

Sozialismus und Eigentum. Das ist wie mit Teufel und Weihwasser. Nicht nur ideolgisch stehen sich die beiden Begriffe gegenüber: Bürger, die mit harter Arbeit Eigentum angehäuft haben, sind meist keine Sozialisten – Bürger, die nicht arbeiten und ihr Geld vom Staat beziehen oder in staatsnahen Organisationen paradiesblumiger Ausprägung arbeiten, wie zum Beispiel in den Genderstudien, sind oft sozialistisch eingestellt.

Allerdings stehen die Gegensätze Sozialismus und Eigentum auch in einem anderen Bereich im Spannungsverhältnis: bei den linken Szenezentren, oftmals Parallelgesellschaften in den Herzen der Großstädte, die sich weitestgehend vom normalen Leben abgekoppelt haben.

Betrachtet man die Geschichte der hunderten linken Wohnprojekte und Kulturzentren in Deutschland, fällt eine Konstante auf: Nur das Nichtvorhandensein von Wohneigentum ermöglichte es den Subkulturen in den letzten Jahrzenten leerstehende Häuser zu okkupieren.

Überall dort, wo der Staat, das Land oder die Gemeinde aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage oder Willens war, die in ihrem Besitz befindlichen Gebäude zu nutzen oder zu verkaufen, entstehen linke Hochburgen. Über Umwege – oder direkte Enteignung im Osten – waren die Gemeinden in den Besitz der Immobilie gekommen. Als niemandem Nutzungsmöglichkeiten einfielen und die Jahre dahinzogen, gerieten die leerstehenden Gebäude aus den Augen der Verwaltung, verfielen weiter unbemerkt oder sollten abgerissen werden. Die linken und linksradikalen Gruppen schlugen zu:

Die Vauban-Kaserne

In Freiburg im Breisgau wurde nach dem 2. Weltkrieg eine Wehrmachts-Kaserne von den Franzosen übernommen und erweitert. Dort lag einer der Hauptstützpunkte der Allierten im Westen Deutschlands. Nach Ende der französischen Besatzung, im Jahr 1992, zogen die Franzosen ab. Die „Vauban-Kaserne“, benannt nach einem französischen Festungsbaumeister, blieb leer. 1994 besetzten linke Aktivisten eines der leerstehende Gebäude und der sogenannte „KTS“ (Kulturtreff in Selbstverwaltung) enstand. Zwar räumte die Stadt nach vier Jahren das besetzte Gebäude, allerdings durften die Linksradikalen gnädigerweise in ein Gebäude der Bahn ausweichen, dass durch die Stadt angemietet wurde. Man beugte sich den Linksradikalen, um den Stadtfrieden zu sichern.

Dort störten die neuen Besetzer den Bahnverkehr derartig massiv, dass die Deutsche Bahn den Mietvertrag nach einigen Jahren kündigte. Trotzdem ging von Seiten der Linksradikalen weiter Druck aus und man weigerte sich, das Gebäude zu räumen. Als Belohnung für den Gesetzesbruch erhielt der KTS 2008 einen unbefristeten Mietvertrag auf dem Bahngelände,

Zwölf Gebäude der Vauban-Kaserne wurden nach Abzug der Franzosen nicht abgerissen. Davon gehören vier Gebäude dem „Wohnprojekt SUSI“, dem größten Häuserprojekt des Mietshäuser Syndikats. 260 Linke leben und arbeiten auf dem Vauban-Gelände und konnten – auch mit Hilfe der Stadt – besagte Gebäude erwerben. Auch hier fand zuerst eine Besetzung der städtischen Gebäude statt.

Connewitz

In der ehemaligen DDR profitierte die linke Szene von den ungeklärten Eigentumsverhältnissen und stellte Leipzig in den Wendejahren vor vollendete Tatsachen. Das sogenannte Schwarzwohnen war bereits in der DDR verbreitet. Linke Aussteiger und Subkulturen suchten sich heruntergekommene Häuser, um ihre eigene Vorstellung von Leben umzusetzen. Nach der Wende intensivierte sich dieses „stille Besetzen“ und auch viele westdeutsche Linke pilgerten in den Osten.

Connewitz, heute Hochburg der linksextremen Szene, fußte auf dem ungewöhnlich hohen Leerstand im Leipziger Süden. Viele Leipziger verließen in den 80ern ihre Stadt, die DDR-Führung wollte die alten Gebäude abreißen, doch die Wende machte den Stadtplanern einen Strich durch die Rechnung. Nach verschiedenen Angaben waren allein in Leipzig 30.000 Wohnungen unbewohnbar. Die Linken zogen nach und nach ein – und die überforderte Politik freute sich anfänglich sogar über die Bewohner. Heute ist Connewitz quasi in linker Hand. Das Ergebnis verfehlter Eigentumspolitik und sozialistischer DDR-Planung.


Ein Teil des Connewitzer Bahnhofs. Überall wo Leerstand ist, verwahrlosen die Gebäude oder werden okkupiert. Bildquelle: Schlockerwitz; CC 4.0

Tübingen

Ein weiteres Beispiel liegt ebenfalls in Baden-Württemberg. Das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ in Tübingen ist eine der Anlaufstellen der linken Szene. 2009 verwirklichte eine Truppe Linker den Traum vom Eigenheim – wieder mit Hilfe des Mietshaus-Syndikats, das günstige Kredite an kapitalschwache Linke vermittelt. Und wieder ermöglichte überhaupt ein Hausleerstand den günstigen Erwerb der Immobilie. Bislang behaupten die Eigentümer des Hauses, allein mit Direktkrediten, Eigenkapital und Syndikats-Bankkrediten, die Kosten gestemmt zu haben. Fakt ist aber, dass die Tübinger Stadtverwaltung eine sehr freundliche Einstellung gegenüber den „Selbstverwalteten Projekten“ an den Tag legt.

Cord Soehlke, Baubürgermeister Tübingens, berichtet an anderen Stelle, dem „Vier-Häuser-Projekt“, ebenfalls Mitglied im Syndikat, einen städtischen Direktkredit in Höhe von 150.000 Euro gegeben zu haben. Inwiefern die Gemeinde Tübingen auch im Falle des Lilo-Herrmann-Hauses Unterstützung leistete, ist nicht bekannt. Gerade das „Lilo-Herrmann-Zentrum“ sorgte in den letzten Jahren immer wieder für scharfe Kritik. 2017 wurde das Zentrum vom Landesamt für Verfassungsschutz erwähnt, da es als „Anlaufstelle für unterschiedliche linksextremistische Organisationen“ fungiert. Und wieder war Leerstand mit im Spiel.

Ausblick

Was passiert, wenn der Staat weiter enteignet und sich als Retter der Mieter aufspielt? Enteignete – in öffentliche Hand übertragene Gebäude – werden nach enormem Kostenaufwand nach Jahrzehnten verfallen. Und wieder werden linke Gruppen, häufig mit Hilfe der Verursacher – die Gebäude okkupieren und wiederum mit Staatshilfe erwerben. Ein endloses Spiel voll fragwürdiger Interventionen, das mit mehr Wohneigentum in Händen der Bürger niemals begonnen hätte.

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Quelle: https://www.blicknachlinks.org/der-ewige-kreislauf/