Bei Curio-Rede zu Mannheim verlässt Faeser das Plenum

6. Juni 2024


Im Bundestag wurde am Donnerstag über das Thema ‚Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam‘ diskutiert.

Die AfD ist die einzige Partei, die schon seit Jahren – und nicht nur punktuell wie jetzt nach dem Attentat in Mannheim – fordert, die Gefahren durch die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern ernstzunehmen.

Die Krimanalstatistiken sind schon lange eindeutig: Zuwanderer werden überproportional häufig straffällig und sind gewalttätiger. Der beste Schutz der Bevölkerung vor dieser Entwicklung ist ein effektiver Grenzschutz und konsequente Rückführungen.

Illegale Einwanderer sind nicht einzubürgern, sondern auszuweisen. Diese Agenda wird glaubwürdig nur durch die AfD vertreten – am Sonntag AfD wählen ist Notwehr.


Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/bei-curi...as-plenum/

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"Messer als Waffe im Wahlkampf": Reaktionen auf den Tod des Mannheimer Polizisten

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Der tägliche Wahnsinn: Faeser findet Hausdurchsuchungen für Internet-Postings ganz toll

6 Juni 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Internetpostings: BKA lobt sich für bundesweite Hausdurchsuchungen

Erst hat man den Begriff "Hassposting" erfunden, jetzt macht man aus dem Vorgehen gegen Meinungsäußerungen eine Haupt- und Staatsaktion. Bundesweit seien 70 Wohnungen durchsucht worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. Nicht wegen Drogen- oder Waffenhandels oder anderer gemeingefährlicher Verbrechen. Nein, wegen besagter "Hasspostings".

Darunter fallen nach der aktuellen Diktion auch Postings mit der alten PLO-Parole "From the river to the sea" oder solche, die von den derzeit besonders empfindlichen Politikern als Beleidigung eingestuft werden. Kein Wunder, dass diese "Bedrohung" immer größer wird, wenn immer mehr Aussagen zum "Hassposting" erklärt werden …

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich auch dazu und erklärte, das sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen." Das BKA scheint sonst nichts zu tun zu haben, wenn die Energie für bundesweit koordiniertes Handeln auf die Einschüchterung von Menschen verwendet werden kann, die eine Meinung geäußert haben. Und das konkrete Ergebnis dieser Bemühungen dürfte ungefähr dem der klassischen Hausdurchsuchung im Film "Das Leben des Brian" gleichen.

Quelle: https://test.rtde.me/gesellschaft/177846...-wahnsinn/

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Innenministerin Faeser löste 2022 den "Expertenkreis Politischer Islamismus" auf

4 Juni 2024

Die tödliche Messerattacke in Mannheim ruft in Erinnerung, dass erst die jetzige Bundesinnenministerin Faeser persönlich im Jahr 2022 den damals existierenden "Expertenkreis Politischer Islamismus" auflöste. Im aktuellen Fall des Polizistenmörders von Mannheim übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgrund des "Verdachts einer religiös motivierten Tat".


Der vom einstigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter der Leitung des CSU-Politikers Horst Seehofer im Frühjahr 2021 ins Leben gerufene "Expertenkreis Politischer Islamismus" wurde nach Übernahme dieses Ressorts im Dezember 2021 durch Nancy Faeser (SPD) wenig später wieder aufgelöst. Faeser ließ im September 2022 mitteilen, dass seitens des ihr nun unterstellten Bundeministerium des Innern und für Heimat "an einer Verstetigung des Expertenkreises aktuell kein Interesse bestehe". Von anderen Seiten geäußerte nachdrückliche Kritik an dieser Auflösung verhallte. Jetzt – nach dem Tod eines Polizisten durch Messerstiche eines geduldeten Afghanen – hat der Generalbundesanwalt Jens Rommel laut Medienberichten die Ermittlungen übernommen. Der Täter soll weiterhin behördlich bislang nicht als Extremist bekannt gewesen sein.

Erst im Frühjahr 2021 hat der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU) in Umsetzung eines Vorschlag aus dem "Positionspapier Politischer Islamismus" die Einrichtung des "Expertenkreises Politischer Islamismus" erklärt, der auch im September 2022 einen 85-seitigen ausführlichen "Tätigkeitsbericht 2021/2022 des Expertenkreises Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat" vorlegte. Die Laufzeit des Expertenkreises war zunächst nur auf ein Jahr festgelegt, und im November 2021 kam es im Zuge des Regierungswechsel zur Neubesetzung des Ministerpostens mit der SPD-Politikerin Nancy Faeser.

Am 4. September 2022 informierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) darüber, dass dieser erst 2021 ins Leben gerufene "Expertenkreis Politischer Islamismus" seine Arbeit nicht fortsetzen werde. Experten dieses Gremiums berichteten damals der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass BMI-Vertreter der Abteilung "Öffentliche Sicherheit des Ministeriums" ihnen lediglich in einer Videokonferenz mitgeteilt hätten, Frau Bundesministerin Faeser habe "an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse" mehr. Weiter heißt es im Artikel auf der Grundlage von Kritik seitens der nunmehr in der Opposition befindlichen Unionsparteien:

"Die Auflösung des Expertenkreises ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendes Phänomen."

Zum Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) wurden im Frühjahr 2021 elf namhafte Personen als Experten aus den Bereichen "Theologie / Islamwissenschaften, Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften" nominiert. Auch die Leiterin des in Frankfurt am Main angesiedelten Forschungszentrums Globaler Islam Susanne Schröter warnte zum damaligen Zeitpunkt über die Medien:

"'Wir haben so viele Probleme in Schulen'. In manchen Milieus sei eine 'totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft' festzustellen. All dies müsse 'behandelt und eingefangen werden'."

Im Oktober 2022 bedauerte auch die Jüdische Allgemeine die Auflösung dieses Expertenrates:

"Unsere SPD-Innenministerin legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und spart bei den Maßnahmen gegen den islamischen Terror und Judenhass. ... Obwohl vor allem Migranten aus islamischen Ländern seit Jahrzehnten massiv überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, wird in Berlin offenbar zur Verschleierung dieses Sachverhalts bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre der Migrationshintergrund nicht mehr vermerkt."

Bei der jüngst am 31. Mai 2024 erfolgten Messerattacke, die nach dem Angriff hinterrücks auf einen Polizisten für diesen tödlich endete, verletzte der Täter Sulaiman A. aus Afghanistan mit seiner Gewalttat auch mehrere weitere Menschen. Das vermutliche Hauptziel seiner Attacke, der Islamkritiker Michael Stürzenberger, wurde dabei "nur" verletzt, wurde aber weiterhin von der veröffentlichten Anteilnahme seitens einiger Politiker weder namentlich genannt noch überhaupt erwähnt.

In tiefer Trauer und Anteilnahme. #einervonuns pic.twitter.com/9pIOd7H5rd

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) June 3, 2024

So heißt es im Begleittext bei der ARD-Tagesschau: "Im Gedenken an den Getöteten fahren die Dienstfahrzeuge der Bundespolizei mit Trauerflor, wie das Bundesinnenministerium mitteilte". Zumindest informiert der Artikel über den ursprünglichen Anlass des tragischen Geschehens:

"Die Messerattacke ereignete sich bei einem Stand der "Bürgerbewegung Pax Europa". Deren Mitglied Michael Stürzenberger, ein islamkritischer Aktivist, wurde ebenfalls schwer verletzt und in einer Klinik operiert."

Für den Großteil der sich zu Wort meldenden Politiker und der Mainstream-Medien galt zu Wochenbeginn weiterhin die Einschätzung, dass leider "das Motiv des 25-Jährigen noch unklar" sei. So gibt sich die Redaktion des Boulevard-Magazins Stern völlig ahnungslos:

"Motiv des Täters von Mannheim liegt im Dunkeln – Obwohl die Ermittlungen in Mannheim nicht abgeschlossen sind und der Polizist noch nicht einmal beerdigt ist, wird mit seinem bedauerlichen Tod Politik gemacht. ... Dabei ist viel zu wenig bekannt. War der Täter womöglich psychisch krank? Wie der 32-jährige Somalier, der in Würzburg drei Frauen erstochen und neun Menschen verletzt hat."

Die zuständige Bundesinnenministerin Faeser jedoch teilte dem ZDF bereits am Tag der Tat die erstaunliche Einschätzung mit:

"Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben."

Denn demgegenüber titelte Der Spiegel im Oktober des Vorjahres über diese Art möglicher Gefahren in Deutschland:

"Faeser sieht keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten. Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht."

Das Hamburger Magazin Der Spiegel informierte nun am 3. Juni darüber, dass laut vorliegenden Informationen der Generalbundesanwalt Jens Rommel "das Verfahren gegen den Messerangreifer von Mannheim an sich gezogen hat". Die Behörde begründet die Übernahme der Ermittlungen laut diesem Artikel mit der "besonderen Bedeutung" des Falls, da mittlerweile die Tat "als 'religiös motiviert' eingestuft" werde. Das Ereignis "sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden", lautet die aktuelle Einschätzung der Ermittler. Ermittelt würde nun gegen den laut Tagesschau "aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähigen" Täter wegen "Mordes, fünffachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung". Ein anderer Polizist hatte Sulaiman A. während des weiteren Verlaufs seiner Attacke durch einen Schuss in den Bauch gestoppt.

Laut Bild-Recherchen kam A. im März 2013 mit seinem Bruder als "unbegleiteter Minderjähriger" vierzehnjährig aus Afghanistan nach Deutschland. Er beantragte in Frankfurt am Main Asyl und erhielt im August 2013 den Platz in einer Jugendwohngruppe. Die zuständige Ausländerbehörde lehnte den dann folgenden Asylantrag dann im Jahr 2014 ab, erließ jedoch für den späteren Messertäter "nach Bild-Informationen aufgrund seines Alters ein Abschiebeverbot".

Die Heirat von Sulaiman A. mit einer Deutschen im Jahr 2019 und die Geburt von zwei Kindern in dieser Ehe ermöglichten ihm dann einen fortdauernden, aber nur befristeten Aufenthaltsstatus bis zum Jahr 2026. Laut Angaben von behördlichen Quellen gegenüber der Bild-Zeitung galt bisher "seine Integration als zufriedenstellend". Zum Zeitpunkt der Tat ging Sulaiman A. jedoch keiner Arbeit nach, sondern bezog Arbeitslosengeld II.

Laut Informationen beim Spiegel wollen die Ermittler nun eruieren, zu welchem Zeitpunkt wohl eine Radikalisierung des Täters begann, denn A. sei weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz "bislang als Extremist bekannt". Neben Aussagen vom Täter selbst zu seinem genauen Tatmotiv erhoffen sich die Ermittler auch weitere Erkenntnisse durch die Auswertung von Material aus seiner Wohnung, welches bei der jüngsten Durchsuchung beschlagnahmt worden war.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am gestrigen Tag in der Sendung Frühstart von RTL und ntv "von einer mutmaßlich islamistischen Tat" und forderte aktionistisch "die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten", wie ihn auch die Tagesschau zitiert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird mit den Worten zitiert, dass "uns allen diese fürchterliche Tat schmerzhaft vor Augen führt, welchem oft unkalkulierbaren Risiko Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind". Die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser erklärte in Mannheim, der Täter müsse "mit maximaler Härte des Gesetzes" bestraft werden.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) veröffentlichte mittlerweile ein Video, das Sulaiman A. wenige Minuten vor seiner Messerattacke an dem Infostand zeigt, wo er "die Kundgebungsfläche umrundete und sich interessiert zeigte, bevor er zuschlug".

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Quelle: https://test.rtde.me/inland/208054-innen...rtenkreis/