Liveticker Regierungskrise – Baerbock-Drohung: "Ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen"

11 Nov. 2024

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.


Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde laut einem ehrlichen Bekenntnis sehr gerne auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung Außenministerin bleiben.

So antwortete die Grünen-Politikerin beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung auf eine diesbezügliche Frage:

"In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler."

Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) "sondiere", verneinte laut Medienberichten die AA-Chefin. Für sie habe weiterhin "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität".

Baerbock appellierte sodann auf der Veranstaltung an die Union gerichtet, diese möge doch bitte ihre Pläne für mehr Mittel für die Ukraine noch mehr mittragen, um den Anwesenden zu erklären:

"So wichtig … derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten."

Gleiches gelte für sie bei dem Antrag Kiews, "mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen", so der Spiegel berichtend. Bei ihrer Rede erklärte sie dann weiter an die Zuhörer gerichtet:

Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind. Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden."

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Quelle: https://test.rtde.me/inland/225058-livet...enpolitik/