Atomausstieg in Deutschland: Habeck bat per Geheimbrief um französischen Atomstrom

27 Nov. 2024

Dumm gelaufen für den Medien-Liebling im Wirtschaftsministerium, der seine Zeit gerne damit verbringt, Strafanzeigen zu stellen: Für den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie bat er in einem Geheimbrief um Atomstrom aus Frankreich. Dies brachte jetzt ein Untersuchungsausschuss ans Licht.


Im laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Energiekrise ab 2022 und der Entscheidung über den Atomausstieg Deutschlands beschäftigt, stellte sich heraus, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sich im Herbst 2022 persönlich in einem Brief an seine französische Amtkollegin Agnès Pannier-Runacher wandte. In dem Schreiben, das bis jetzt geheim gehalten worden war, bat Habeck Pannier-Runacher um die Absicherung der deutschen Energiewende – und konkret darum, ob Deutschland Strom aus französischen Atomkraftwerken beziehen könne.

Zwar hatte Habeck noch im Sommer 2022, als die antirussischen Sanktionen die Gaslieferungen etwa über Nord Stream 1 zunehmend behinderten, in der Öffentlichkeit vollmundig davon gesprochen, dass in Deutschland "aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem" bestehe. Doch wie die internen Unterlagen und das Bittschreiben nach Paris belegen, war Habeck zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass es zu einer Strommangellage kommen würde. Um die nach der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke fehlenden Strommengen zu beschaffen, wollte der Klimaminister daher französischen Atomstrom über die Verbundnetze importieren.

Frankreich erzeugt seine Elektroenergie zu weit mehr als zwei Dritteln durch Kernkraftwerke, allerdings mussten im Jahr 2022 einige französische Atomreaktoren wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden, weshalb die Exportkapazitäten zeitweilig eingeschränkt waren. Dies wiederum hatten Klimapolitiker der Grünen zum Anlass genommen, mit dem Hinweis auf die angebliche Unzuverlässigkeit von Atomkraftwerken die "Energiewende" zu forcieren.

Wie der Cicero feststellt, der die AKW-Akten aus dem Ministerium freigeklagt hatte und jetzt zuerst über den aufgetauchten Habeck-Brief berichtet hat, macht das "Wörtchen 'aktuell'" in den ministeriellen Bekundungen vom Sommer 2022 "an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit aus". Seinen Brief vom 8. August 2022 an Agnès Pannier-Runacher hatte Habeck eigenhändig mit Füllfederhalter und "Dein Robert" unterschrieben. Vor dem Hintergrund der deutschen Debatten – des drohenden Strommangels und der Frage eines Weiterbetriebs der verbliebenen drei deutschen AKWs, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten – wurde Habecks Schreiben vom Ministerium als Geheimsache behandelt.

Doch eine schnelle Antwort aus Paris blieb aus. Zugleich stieg im Habeck-Ministerium die Sorge, dass das Bittschreiben und sein Inhalt bekannt werden könnten. Eine entsprechende Ermahnung sei intern am 18. August 2022 verbreitet worden, als das Wirtschaftsministerium in Paris auf eine Antwort gedrängt habe. Tatsächlich habe Pannier-Runacher dann am 19. August geantwortet – in einem kühleren und formalen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreiben unterschied. Eine Lieferzusage war darin nicht enthalten. Die französische Ministerin kritisierte zudem indirekt, wenn auch mit klaren Worten, das deutsche Beharren auf einer Bevorzugung der "erneuerbaren Energien". Vielmehr unterstrich Pannier-Runacher in einem Telefonat Ende August 2022 ihrerseits, dass Frankreich wegen der laufenden Wartungsarbeiten im Winter 2022/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein könnte.

Die internen Planungen und Beratungen im Wirtschaftsministerium seien von Habecks "verkorkster Idee" einer "Einsatzreserve" mithilfe von zwei AKWs gekennzeichnet gewesen. Diese wären auch unter sicherheitstechnischen Aspekten problematisch gewesen, wie SPD-Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfahren haben.


Für Donnerstag dieser Woche hat der Ausschuss eine Sitzung mit den damaligen Chefs der Kernkraftwerksbetreiber als Zeugen angesetzt. Darin soll es um die Frage gehen, welche Themen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit dem Minister und seinem Energie-Staatssekretär Patrick Graichen besprochen wurden.

Das Fazit des Cicero-Redakteurs Daniel Gräber lautet: "Für die Grünen, das zeigt nun auch der Brief an die Ministerin in Paris, scheint nahezu jedes Mittel Recht gewesen zu sein, um den Atomausstieg als ihren historischen Sieg zu retten. Und sei es französischer Atomstrom."

Mehr zum Thema: Thyssenkrupp-Chef attackiert Habeck-Politik: "Solar- und Wind-Energie nie wettbewerbsfähig"

Quelle: https://test.rtde.me/inland/227556-atoma...abeck-bat/

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Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht

27 Nov. 2024

Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. Deutsche Politik leugnet das und hält am Transatlantizismus fest.


Von Gert Ewen Ungar

Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.

Die Ukraine ist sich anscheinend sicher, dass sie den Verlust kompensieren kann. Sie wird durch Zuwendungen und Kredite von außen künstlich am Leben gehalten. Dennoch glaubt die Ukraine, dass ihre Förderer und Unterstützer die Absage an Russland stützen. Die Annahme ist zwar richtig, aber dennoch paradox, denn sowohl die EU als auch Deutschland werden dadurch doppelt belastet. Durch die Verknappung der Gasmenge steigt der Preis. Gleichzeitig muss der finanzielle Ausfall der Ukraine kompensiert werden, denn das Land kann aus eigener Leistung seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Die Hinnahme der Absage der Ukraine an Russland durch westliche Politik ist daher gleich doppelt dumm.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem noch dem Import von russischem Flüssiggas den Kampf angesagt. Sie setzt auf Erneuerbare Energien. Bis zur vollständigen Umstellung will sie vermehrt LNG aus den USA importieren. Russland soll vom europäischen Markt verdrängt werden – von der Leyen liebt Monopole. Billiger wird es dadurch für die Verbraucher allerdings nicht.

Negative Auswirkungen hat auch die Entscheidung der US-Administration, Sanktionen gegen die Gazprombank zu verhängen. Damit können über das SWIFT-System keine Zahlungen mehr abgewickelt werden. Bisher war die Gazprombank vom Sanktionsregime ausgenommen, damit die Länder der EU ihre Gasrechnungen bezahlen können. Das ist nun nicht mehr möglich. Nicht nur Ungarn, auch die Türkei protestiert gegen die repressive Maßnahme. Auch für diese das Angebot verknappende Maßnahme kann Russland nichts.

Paradoxerweise und in Verkennung der Abläufe glaubt man in Deutschland, mit dem Einzug von Donald Trump würden sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtern. Das ist die vollständige Verkennung der Realität. Die USA haben Deutschland schon längst ganz offenkundig den Wirtschaftskrieg erklärt. Die EU-Kommission, von Russenhass geblendet, unterstützt das mit Maßnahmen, die auf Russland zielen, die aber Deutschland treffen. Die EU-Kommission schubst Deutschland in die Abhängigkeitsfalle. Deutsche Politik leugnet den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere westliche Partner gegen das Land führen, obwohl es offensichtlich ist. Russland hat mit all den das Angebot verknappenden Maßnahmen nichts zu tun.

In Deutschland verklärt man die US-Demokraten zum verlässlichen transatlantischen Partner und die Ukraine zum unterstützenswerten Opfer russischer Aggression, obwohl beide eine Politik verfolgen, die Deutschland schadet. Die EU wird medial zum demokratischen Bollwerk gegen Autokraten verklärt, doch auch sie schadet Deutschland und seiner Wirtschaft. Im Republikaner Trump sieht man dagegen eine große Gefahr für die transatlantischen Beziehungen.

Zu dieser in grobem Schwarz-Weiß gehaltenen Wahrnehmung kann man allerdings nur gelangen, wenn die transatlantischen Scheuklappen ganz eng anliegen. Biden hat die von Trump in seiner ersten Amtszeit verhängten Handelsschranken nicht aufgehoben, sondern lediglich etwas abgemildert. Unter seiner Präsidentschaft wurde Nord Stream gesprengt. Der Vorwurf steht im Raum, dass er selbst den Auftrag dazu gegeben hat. In Deutschland ignoriert man den Vorwurf nicht nur, sondern wischt ihn mit harter Handbewegung als angebliche Verschwörungstheorie vom Tisch. Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf. Dabei ist klar, dass die USA von einer Sprengung Nord Streams den größten Vorteil haben, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Zunahme an Macht und Kontrolle gegenüber dem Vasallenstaat – pardon – Bündnispartner Deutschland.

Mit dem Inflation Reduction Act hat die Biden-Administration ein Instrument zum Abwerben von Industrie aus Deutschland geschaffen. Das Gesetz sieht ein Zollregime vor und subventioniert inländische und benachteiligte ausländische Unternehmen. Es unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem, was Trump angekündigt hat. Trumps Ton ist aggressiver, aber was er plant, stellt eher eine Kontinuität als einen Bruch im Umgang der USA mit der EU und Deutschland dar.

Es ist nicht Russland, das Deutschland das Gas abdreht und die deutsche Wirtschaft geschädigt. Diese Behauptung von Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin ist angesichts der tatsächlichen Abläufe nicht zu halten. Die USA haben Deutschland den Wirtschaftskrieg erklärt, der von der Ukraine unterstützt wird. Gefördert werden die feindlichen Maßnahmen zudem von einer Politik, von der die realen Verhältnisse nicht zur Kenntnis genommen werden – ob absichtlich oder aus Naivität ist schwer zu sagen. Klar ist nur, mit ihrem bedingungslosen Festhalten am transatlantischen Bündnis schaden die etablierten deutschen Parteien und die EU der deutschen Wirtschaft deutlich mehr, als Russland das jemals auch nur ins Auge gefasst hat.

Für die Verbraucher ist das teuer, für die Wirtschaft ist das der Weg in die Deindustrialisierung und für die Arbeitnehmer der Pfad in die Arbeitslosigkeit und den sozialen Abstieg. Die Augen vor den Auswirkungen der US-Maßnahmen zu verschließen, ist in jedem Fall nicht zum Wohle der Deutschen und Deutschlands. Dass sich an daran etwas ändert, ist allerdings nicht zu erwarten. Mit der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen stellen die etablierten Parteien sicher, dass es mit Deutschland weiter bergab geht. Dabei werden sie weiter rufen, Putin sei schuld. Der kann allerdings nichts für das deutsche Elend.

Mehr zum Thema – Gaspreis: Risiken bleiben hoch – Preisexplosion wahrscheinlich


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/227474-wer-...n-zudreht/