26. August 2023


Seit die Umfragewerte der AfD wachsen, wächst auch der Wunsch bei den „demokratischen“ Parteien, die lästige Konkurrenz einfach zu verbieten. Materielle Gründe, Fakten, die das begründen, liefern sie zu diesem Ansinnen nie, siehe zum Beispiel hier und hier.

Die jüngste Verbotsforderung stammt von Anton Hofreiter von den Grünen. Auch wenn das kaum geht: Sie ist noch schlechter begründet als das, was die oben genannten Parteien bisher lieferten. Hier sind Hofreiters vier Begründungen:

1. Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, stehe Russland nahe. Außerdem stehe er China nahe. Außerdem pflege er Kontakte zum chinesischen Technologiekonzern Huawei. Dies alles soll also begründen, warum die AfD in Deutschland verboten werden soll. Es kommt aber noch besser.
2. Björn Höcke sei ein Nazi, so der Grüne weiter. Fragt man kleine Kinder nach einem Grund und sie wissen keinen, so sagen sie „weil ja“. Hofreiter schafft es immerhin über zwei Worte hinaus. Der AfD-Politiker sei ein Nazi, weil er ein echter Neonazi sei, so seine Begründung. Deshalb müsse die AfD verboten werden.
3. Und es geht noch besser, hier mal etwas Verschwörungstheorie. Hofreiter wörtlich:
   „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“, sagte Hofreiter, „die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“
   Ufos aus dem All? Dass er mit seiner Bezeichnung „Landesverräter“ eine Formulierung benutzt, die grüne Parteifreunde sonst gerne Nazi-Jargon nennen, sei hier nur am Rande erwähnt.
4. Bei seiner vierten Begründung immerhin macht sich der Anton ehrlich. Der „Demokrat“ führt an, dass die AfD zu hohe Umfragewerte habe, dass zu viele Stimmen an die Partei zu befürchten seien. Deshalb müsse sie verboten werden:
   Was die AfD etwa von der NPD unterscheide, sei jedoch ihre große Popularität. Man müsse solchen Parteien rechtzeitig den Riegel vorschieben. „Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen“, sagte Hofreiter. Auf gar keinen Fall dürfe man unter den aktuellen Umständen „ein Verbot der AfD […] ausschließen“.

Wirr wie die Haare ist auch der Verstand darunter. Trotzdem bieten wir auch Herrn Hofreiter an, seine Position auf PI-NEWS (info@pi-news.net) in üblicher Länge näher auszubreiten. Ungekürzt und unzensiert. Vielleicht hat er ja jemanden, der das für ihn schreibt.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/08/anton-ho...erraetern/

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