7 Nov. 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich in einem Pressestatement dazu.
Habeck bemängelte, dass es viele weitere Lösungsmöglichkeiten gab. "Und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben. Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages – auf die Wahl von Donald Trump gewesen."
Er fügte hinzu: "Die FDP war nicht bereit diese Möglichkeiten zu gehen, diese Wege zu gehen. Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien, gefährden."
Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die Ukraine Frieden und Freiheit in Europa verteidige und auch besonders die innere Sicherheit in Deutschland vor hybriden Angriffen auf die Demokratie schütze. "Die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen", so die 43-Jährige.
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