Wir schwimmen in einem Meer von Lügen

7. März 2023


von Alfred de Zayas -- Übernommen von counterpunch.org und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.

Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.

Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.

Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,

hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.

Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen würde, daß

man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.

Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.

Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,

war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.

Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.

Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.

2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein

Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.

Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.

Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.

Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.

Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte, und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.

Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.

Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert: “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.

Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen.

Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten wie in den Pentagon Papers.

Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.

Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.

Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien und in Afghanistan zu tun, in Libyen (2011), in Syrien (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.

Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.

Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat, nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?

Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?

Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.

Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird, als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.

Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.

Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung

ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind.

Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.

Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.

Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.

Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post, mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.

Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?

Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.

Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?

Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.

Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand:
Abonnieren Sie hier unseren Telegramm-Kanal.
Abonnieren Sie uns hier bei twitter.
Tragen Sie sich hier in unseren Rundbrief ein.

Nichts schreibt sich von allein!
Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

VEREIN FÜR STAATSPOLITIK E.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Quelle: https://sezession.de/67250/wir-schwimmen...von-luegen
Bildquelle: https://www.pi-news.net/2023/03/alfred-d...on-luegen/