Wie sich die Demokratie zur Herrschaft der Wenigen verwandelt

Von MARTIN E. RENNER | Zur Bundestagswahl 2013 befand sich im Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ eine recht allgemein gehaltene und vielleicht nur von wenigen Personen wahrgenommene Forderung: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange diese Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Damals war das noch als Absage an eine um sich greifende politische Korrektheit gedacht.

Heute, gut zehn Jahre später, spricht so gut wie niemand mehr von politischer Korrektheit. Ging es damals noch darum, Meinungsäußerungen unter verschiedensten, ideologisch motivierten Vorwänden zu diskreditieren, ist die Situation seither vollkommen eskaliert.

Aus „Political Correctness“ wurde „Cancel Culture“

Die politische Korrektheit wurde abgelöst und ersetzt durch „Cancel Culture“. Heute wird nicht mehr das Gesagte diskreditiert, sondern der Urheber des Gesagten. Also derjenige, der unangenehme und kritische Äußerungen tätigt, wird diffamiert und tabuisiert. Und dadurch „gecancelt“. Was sehr häufig und immer öfter mit dem Verlust der beruflichen Existenz, der sozialen Teilhabe an der Gesellschaft und sogar seines menschlichen Status einhergeht.

Ging es früher „nur“ darum, unerwünschte Meinungsäußerungen oder auch nur Formulierungen aus der öffentlichen Debatte „herauszufiltern“, so werden heute unerwünschte Kritiker aus der Öffentlichkeit und aus der Gesellschaft „herausgefiltert“ und ausgestoßen. Ein geradezu totalitärer Wahnsinn!

Urheber, Profiteur und Förderer dieses durch und durch antidemokratischen Prozesses ist der die Öffentlichkeit dominierende polit-mediale Komplex: Der öko-sozialistisch basierte Zusammenschluss aller die Regierung tragenden Parteien (dazu gehört auch die pseudo-oppositionelle CDU/CSU) und der ideologisch uniform sozialisierten Journalisten („Medienschaffenden“) der „Hauptstrommedien“.

Diesem polit-medialen Komplex sind neben dem akademischen Betrieb „der“ Wissenschaft – schon das ist bezeichnend, nicht mehr „die Wissenschaften“ – die Universitäten, die Schulen und die Bildungseinrichtungen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Institutionen, die Vereine und die NGOs aller Couleur angegliedert.

Die Beutegemeinschaft der Wenigen

Die von mir gefühlt schon hundertfach beschriebene „Beutegemeinschaft“, die sich den Staat und seine Bürger unterworfen und zur bloßen „Manipulationsmasse“ degradiert und damit zur Beute gemacht hat. Die verbindenden Klammern und Schnittmengen sind: Linke Ideologie, welterrettender Größenwahn und neu-religiöse Berufung.

Es ist also kein Zufall, sondern durchaus gewollt und logisch, wenn sich Klimahüpfer (Fridays for future), Klimakleber (Letzte Generation), aktivistische „Antifaschisten“ (Antifa) und anderes linkes Gekreuch und Gefleuch einer unseligen Allianz mit den oben genannten Beutegenossen großer Beliebtheit und Unterstützung erfreuen können.

Sie sind die nützlichen Idioten der politisch Mächtigen im Bürgerkrieg mit dem zu spaltenden Volk zur Sicherung und zum Ausbau der bereits erreichten Elitenherrschaft. Ja, wir leben in Zeiten eines wahrhaften „Kulturkampfes um unsere Demokratie“, den man schon lange als kulturellen Bürgerkrieg bezeichnen muss.

Ein weiterer, durchaus alarmierender Sachverhalt entspricht dem Beschriebenen: Die von genau dieser politischen Entourage allgegenwärtig beklagte „Polarisierung“ der Gesellschaft. Welche allerdings kein Hirngespinst, sondern die logische Folge des überall vorhandenen „Kampfes gegen rechts“ ist.

Rechts bedeutet richtig. Links bedeutet link – und deshalb falsch

Es ist nicht nur völlig im Sinne der linksextremistischen „Cancel Culture“, sondern, es ist auch deren logische Konsequenz. Es geht hier um das Canceln, also um das Ausfiltern und Auslöschen allen „rechten“ und damit alternativ richtigen Gedankenguts aus der öffentlichen Debatte. Und somit aus der freien und öffentlichen Meinungsbildung und letzten Endes aus der Gesellschaft.

Da die so agierende „linke“ politische Beutegemeinschaft keine Hoffnung hegt, die „rechte“, also die alternative Position, in ihre Beutegemeinschaft erfolgreich integrieren zu können, muss sie diese bis aufs Blut bekämpfen und vernichten.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass „rechts“ hier wirklich alles bedeutet, was nicht ausdrücklich „links“ ist.

Tatsächlich ist aber das Klagen über eine Polarisierung der Gesellschaft nichts anderes, als pure Heuchelei. Denn bedauert wird nicht die – selbst vorangetriebene – Polarisierung, sondern der Umstand, dass es konservative, christliche, freiheitliche und auch libertäre Meinungsäußerungen überhaupt noch immer gibt. Der Kampf gegen rechts ist kein Ringen um die richtige Meinung.

Dieser Kampf des aktuellen „kulturellen Hegemon“ gegen den anders denkenden Teil des Demos – also des Staatsvolks – wird mit der Absicht der Vernichtung des potentiell obsiegenden Konkurrenten geführt. Alle Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ müssen das bei jeder Plenardebatte und jeder Ausschusssitzung selbst erleben und erdulden.

Dialektische Synthese kann nur durch Akzeptanz von These und Antithese entstehen

Vor diesem Hintergrund ist es völlig abwegig Pseudodebatten über die sogenannte „Streitkultur“ im öffentlichen Raum zu führen. Denn eine wie auch immer geartete Streitkultur setzt die Akzeptanz und Toleranz der anderen Meinung voraus. Das Grundprinzip der Dialektik – um zu einer höheren Erkenntnisstufe zu gelangen.

Wir haben innerhalb des vergangenen Jahrzehnts eine ungeheure Eskalation und Radikalisierung erlebt. Spätestens seit der vermeintlichen Corona-Pandemie und der anschließenden Impf(zwang)debatte erkennen wir die Komponenten dieses globalen, nein, globalistischen Putsches der Öko-Sozialisten, die sich ein korporatokratisch aufgestelltes Herrschaftsmodell zu etablieren und abzusichern bemühen.

Weltweit erlebten wir einen regelrechten Meinungsabsolutismus, beansprucht von Regierungen, Medien, internationalen, suprastaatlichen Institutionen, Kirchen, Verbänden und Stiftungen. Und die massive Unterdrückung und die öffentliche Vernichtung von kritischen Stimmen, selbst aus den Wissenschaften.

Totale Abkehr von der Meinungsfreiheit, dem konstitutiven Element der Demokratie

Es ist ohne jeden Zweifel mit demokratischen Prinzipien unvereinbar. Gestern Corona-Pandemie und Impfdebatte, heute der Krieg in der Ukraine.

Aktuell stehen nicht nur unbescholtene „Querdenker“, sondern auch eine waschechte Kommunistin, wie Sarah Wagenknecht, eine Altfeministin, wie Alice Schwarzer, ein untadeliger Brigadegeneral a.D., Erich Vad und viele, viele mehr unter dem Generalverdacht, politisch auf „der falschen Seite“ zu stehen.

Die man offenbar nicht mehr mit demokratischer Debatte überzeugen will, sondern proaktiv aus der Gesellschaft zu entfernen hat.

Die Politik und die Medien betiteln und diffamieren diese Bürger unseres Landes als „Lumpenpazifisten“, als „Friedensschwurbler“, als „Schande für unser Land“ und, wie könnte es auch anders sein, als „Gefahr für unsere Demokratie“.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/03/wie-sich...erwandelt/