Wanderwitz: Erneute CDU-Forderung nach AfD-Verbot

23. Juli 2023


Er ist nicht der Erste, der die AfD verbieten lassen will, und er wird nicht der Letzte sein: der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Aber er tat es dieser Tage genauso plump wie seine Unionskollegin Dorothee Bär, über die PI-NEWS kürzlich berichtete. Zuerst einmal seine offizielle Begründung, die er am Mittwoch in einem Brief an die Bundestagsfraktion darlegte, zitiert nach der WELT:

„Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Auch die Wähler der Partei kritisiert der CDU-Politiker scharf: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land.“

Ein Witz das Ganze. Die Vorwürfe sind – wie üblich – vollkommen allgemein und in einer bildhaften unkonkreten Sprache gehalten, ohne Begründung, ohne Beispiel. Weil es die nicht gibt. Trotzdem: Genauso wie seiner Unionskollegin Bär bieten wir dem CDU-Politiker an, seine Thesen hier auf PI-NEWS in üblicher Länge, ungekürzt und unverändert darzulegen. Wohl wissend, dass er das nicht tun wird, weil es eben nicht möglich ist. Das hängt mit den tatsächlichen Gründen zusammen, die es natürlich auch gibt, nichts geschieht ohne Grund.

Wanderwitz‘ Motivation für ein Verbot der AfD liegt erstens in den steigenden Umfragewerten der Partei, die er in seinem Schreiben an die Bundestagsfraktion auch ganz offen anführt. Wanderwitz hat am eigenen Leibe erfahren, wie gefährlich das für die eigenen Pfründe werden kann, denn er verlor bei der Bundestagswahl 2021 sein Direktmandat für den Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II – an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek. Nur seine gleichzeitige Kandidatur über die Landesliste rettete ihm das Bundestagsmandat.

Zweitens gibt er ganz offen zu, dass es keine Chance gibt, die AfD inhaltlich / argumentativ zu stellen: „Auch merkt der Chemnitzer in seinem Brief an, dass der „große harte AfD-Kern“ mit inhaltlicher Auseinandersetzung „nicht kleinzubekommen“ sei.

Tatsächlich steht die CDU hier ja vor einem Dilemma. Übernimmt sie Positionen der AfD, wie zum Beispiel der CDU-Politiker Thorsten Frei zum Asylrecht, dann folgen sofort Stimmen, die das als AfD-Sprech abtun. Übernimmt sie nicht Positionen der AfD, dann wachsen die Probleme und die Unzufriedenheit weiter und es wächst die Bereitschaft, das eigene Stimmverhalten zu ändern und die AfD zu wählen.

Dies ist im Grunde das ureigene demokratische Wechselspiel, das die Staatsform der Demokratie so stark macht, ihre Probleme zu lösen. Ist die Regierung nicht in der Lage – oder nicht willens – die Probleme zu lösen, dann wird das von der Opposition kritisiert und die Regierung wird abgelöst.

Die Demokratie ist dabei allerdings auf überzeugte Demokraten angewiesen. Das, was Wanderwitz, Bär und die anderen Verbotsapologeten antreibt, sind andere Motive, die schwer als ehrenwerte und schon gar nicht als demokratische zu verstehen sind. Das, was sie der AfD vorwerfen, erklären Psychologen mit dem Phänomen der „Projektion“: Das eigene hasserfüllte aggressive Denken und Handeln wird auf den Gegner wie auf eine Leinwand projiziert. Wehe dem Staat, in dem solche Leute an der Macht sind.

Ergänzende und vertiefende Angaben zum Fall Wanderwitz finden sich im aktuellen Podcast des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (ab Minute 1:03):


Quelle: https://www.pi-news.net/2023/07/wanderwi...fd-verbot/