Visa-Skandal: Baerbocks Schatten-Migration

20. Juli 2024


Auf höchster Ebene sorgte das Auswärtige Amt immer wieder für Einreisen von vermeintlichen Afghanen, sogar mit gefälschten Pässen. Kritiker wurden kaltgestellt. Der Rechtsbruch hat politisches System.

von Max Roland

„Falscher Pass hin oder her“ – das ist die Nachricht, die den Visa-Skandal im Auswärtigen Amt zusammenfasst. Seit über einem Jahr folgen immer neue Enthüllungen und machen den vielleicht gravierendsten Ampel-Skandal immer schockierender: Auf Betreiben von Baerbocks Ministerium wurden tausende angebliche Afghanen eingeflogen – ein „humanitäres Aufnahmeprogramm“ sollte das sein.

Tatsächlich, so scheint es, verfolgte das Programm vor allem ein Ziel: Möglichst viele Migranten in die Bundesrepublik zu bringen. Egal, ob es sich dabei um verfolgte Menschen oder überhaupt um Afghanen handelt. Das Beispiel Ali Mohammad G. war der erste Aufhänger der umfangreichen Presseberichterstattung zu dem Fall: Er war der Mann, dem unbedingt ein Visum erteilt werden sollte, obwohl seine Dokumente offensichtlich gefälscht waren und seine wahre Identität so nicht festgestellt werden konnte.

Verschiedene Medien, unter anderem Cicero, Focus, Welt und Business Insider, recherchierten über ein Jahr hinaus intensiv zu dem Fall und brachten immer wieder neue Fakten ans Licht, die teilweise einen Skandal im Skandal darstellten. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen seien de facto unzulässige Visa erteilt worden.

Sicherheitsbehörden im Zweifel übergehen

Seinen Ausgangspunkt findet der Skandal in der höchsten Leitungsebene des Ministeriums. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle. „Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen“, versprach die Außenministerin.

Ihr ging es um die Sicherheit von (angeblichen) Afghanen – nie um die Sicherheit ihres Landes. Es war Baerbock, die die Losung ausgab: „Humanität“ geht vor Sicherheit. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses „blockiert“ – also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögert oder verhindert. Die Prioritäten auf höchster Ebene waren klar, und die Sicherheit Deutschlands gehörte offensichtlich nicht dazu.

Der Hintergrund: Um nach Deutschland zu reisen, müssen Afghanen unter Vorlage eines Identitätsnachweises ein Visum bei der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad beantragen. Daraufhin durchleuchten Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes die Hintergründe der Antragsteller und teilen der Botschaft ihren Befund über die Sicherheitseinschätzung der jeweiligen Person mit.

Die Botschaftsmitarbeiter entscheiden aufgrund dieser Einschätzung, ob der Antrag abgelehnt oder ein Visum beziehungsweise ein Ersatzdokument, ein sogenannter Reisepass für Ausländer ausgestellt wird – an dieser Stelle kann jedoch das Auswärtige Amt intervenieren und die anderen Behörden überstimmen. Was es auch tat: Unzulässigerweise wurden Visa und Ersatzdokumente ausgestellt. De facto ermöglichte das Auswärtige Amt so illegale Einreisen. Eine hohe vierstellige Zahl an solchen Verdachtsfällen wird derzeit kriminalpolizeilich untersucht und behördenintern geprüft. Gegen mehrere Mitarbeiter der Baerbock-Behörde wird derzeit ermittelt, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus.

Statt auf die Sicherheitsexperten der deutschen Behörden vertraute man auf linke NGOs: In die Aufstellung der Passagierlisten für die Flüge von Islamabad nach Berlin waren von Beginn an diese sogenannten „Akteure der Zivilgesellschaft“ involviert. Sie sind schlicht niemandem, schon gar nicht der deutschen Öffentlichkeit oder dem Bundestag, Rechenschaft schuldig. Oft werden sie von ideologischen Migrations-Aktivisten geführt, die einfach Masseneinwanderung befeuern wollen – auf ihr Urteil vertraute Baerbock mehr als auf die fachlichen Einschätzungen auch aus ihrem Haus.

Baerbocks Staatssekretärin stellte kritische Beamtin kalt

Besonders brisant ist eine neue Enthüllung im Visa-Skandal, der die oberste Leitungsebene des Auswärtigen Amtes belastet (Apollo News berichtete). Eine leitende Beamtin der Botschaft in Islamabad soll wegen der hochproblematischen Vorgänge Alarm geschlagen haben – daraufhin wurde sie kaltgestellt. Das wohl auf Betreiben von Staatssekretärin Susanne Baumann, die im Auswärtigen Amt die übergeordnete Chefin der Rechts- und Visaabteilung ist, berichtet Business Insider. Sie soll auch „zu kooperativ“ gegenüber den bei Visa-Verfahren beratenden Bundespolizisten gewesen sein, schreibt das Blatt weiter unter Berufung auf Regierungskreise. Offenbar nahm die Beamtin Sicherheitsbedenken tatsächlich ernst – ein Störfaktor für die Tür-auf-Politik in Baerbocks Haus.

Zu all diesen Skandalen schweigt das Auswärtige Amt beharrlich – oder erklärt, alles sei regulär verlaufen. Im Bundestag weicht Baerbock Fragen von Abgeordneten zu dem Thema immer wieder aus. Doch die Schlinge zieht sich zu, vor allem, weil Journalisten nicht locker lassen. Ihnen gegenüber mauert Baerbocks Ministerium immer wieder. Doch die Eskalation des Skandals kann auch das nicht verhindern – es wird ungemütlich für Baerbock.

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Mehr zum Thema: Visa-Skandal: Baerbock verweigert Angaben zu eingereisten Afghanen

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/deutschlan...migration/

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Visa-Affäre: Maßregelungen gegen kritische Beamte im Auswärtigen Amt?

20 Juli 2024

Wie schon zu Amtszeiten des "grünen" Außenministers "Joschka" Fischer wird das Auswärtige Amt wieder einmal von einer Visa-Affäre erschüttert. Es geht um die Ausstellung von Einreisegenehmigungen auf Grundlage gefälschter oder ungültiger Papiere. Staatsanwaltschaften ermitteln.


Seit Wochen sorgt das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) für Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Erteilung von Visa für Afghanen (oder Personen, die sich als solche ausgeben) auf Grundlage ungültiger oder sogar gefälschter Pässe. Beamte im Außenamt, die diese Praxis kritisch sehen, wurden kaltgestellt.

Bekanntlich gehört die Aufnahme gefährdeter Afghanen, die als "Ortskräfte" für die deutschen Besatzungstruppen oder zivile deutsche Stellen bis 2021 tätig waren, zu den "humanitären" Lieblingsprojekten von Außenministerin Baerbock. Die Zahl der seit Oktober 2022 auf diesem Wege nach Deutschland geholten Afghanen geht in die Tausende ("Bundesaufnahmeprogramm"). Nachdem im vergangenen Jahr erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten – Missbrauch, Korruption und zweifelhafte Sicherheitsüberprüfungen – bei der Vergabe von Visa an diesen Personenkreis publik geworden waren, wurden vorübergehend erst einmal keine weiteren Einreisegenehmigungen erteilt.

Rechtswidrige Vergabepraxis

Obwohl es Warnungen von deutschen Sicherheitsbehörden gegeben habe, sollen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Visa auch dann ausgestellt haben, wenn gefälschte oder ungültige Papiere aus Afghanistan vorgelegt wurden. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin gegen die Beamten.

Dennoch hat es den Anschein, als ob die Leitungsebene des Auswärtigen Amts keinen Anlass für interne Nachforschungen sieht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des BSW-Abgeordneten Christian Leye ergibt. Man sehe keine "Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen würde", schrieb das Ministerium. Der Bundestagsabgeordnete kommentierte die Untätigkeit von Baerbocks Haus laut dem Portal Business Insider (BI) mit folgenden Worten:

"Das ist schon ein starkes Stück. In anderen Ministerien wurden schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt. Es drängt sich der Eindruck auf, als möchte in dieser Affäre niemand zu tief graben, aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte."

Um ein Visum für Deutschland zu erhalten, müssen sich Afghanen an die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wenden. Vor der Visaerteilung soll dort eine Überprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden erfolgen. Erst aufgrund dieser Bewertung entscheiden die Botschaftsmitarbeiter über die Erteilung eines Visums – oder auch nicht. Es kann auch ein Ersatzdokument ausgestellt werden, der sogenannte Reisepass für Ausländer. An diesem Punkt kann das Auswärtige Amt die Entscheidung der anderen Behörden übergehen.

Und genau dies scheint in einer großen Zahl von Fällen die Praxis gewesen zu sein: Visa und Ersatzdokumente wurden auf Betreiben des Auswärtigen Amtes wohl reihenweise ausgestellt. Die Rede ist von einer hohen vierstelligen Zahl solcher Fälle, die nun kriminalpolizeilich und auch innerhalb des Auswärtigen Amtes überprüft werden müssten.

Ideologische Vorgaben

Wie das Portal Apollo News berichtet, habe das Auswärtige Amt nicht auf die offiziellen deutschen Sicherheitsexperten, sondern auf "linke NGOs" gehört. Diese "Akteure der Zivilgesellschaft" hätten mit ihren Bewertungen somit auf die Zusammenstellung der Passagierlisten für die Flüge von Islamabad nach Deutschland entscheidenden Einfluss gehabt. Die Mitarbeiter dieser "Nichtregierungsorganisationen" seien, obwohl diese Vereinigungen oft staatliche Gelder erhalten, weder der deutschen Öffentlichkeit noch dem Bundestag rechenschaftspflichtig. Vielmehr würden sie aus ideologischen Gründen die massenhafte Immigration befördern. Außenministerin Baerbock habe die Visa-Politik ihres Hauses an den Grundsätzen dieser NGOs ausgerichtet.

Als Skandal innerhalb des Skandals erscheint nun die Enthüllung, dass eine leitende Beamtin an der Botschaft Islamabad sich gegen die äußerst brisante Vergabepraxis gewandt und innerhalb des Ministeriums protestiert hatte. Daraufhin soll die Beamtin "kaltgestellt" worden sein. Treibende Kraft dahinter sei Staatssekretärin Susanne Baumann gewesen, die im Auswärtigen Amt der Rechts- und Visaabteilung vorsteht. Der Beamtin in der Botschaft Islamabad sei vorgeworfen worden, dass sie "zu kooperativ" gegenüber den Bundespolizisten gewesen sei, die bei der Visa-Vergabe beratend beteiligt sind. Die Beamtin habe, was im Baerbock-Ministerium nicht gut ankam, Sicherheitsbedenken tatsächlich ernst genommen.

Bisher versucht das Auswärtige Amt, diese skandalösen Vorgänge auszusitzen, oder erklärt, alles sei vorschriftsmäßig gehandhabt worden. Auch die Ministerin selbst verhält sich bislang ausweichend gegenüber Fragen von Bundestagsabgeordneten. Nun kommen vermehrt Recherchen der Presse – neben BI auch Cicero, Focus und Welt – hinzu, die Baerbock nicht einfach weiter übergehen kann.

Die Dimensionen des im Herbst 2022 gestarteten Aufnahmeprogramms sind in der Tat sehr groß. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Baerbock planten, jährlich 12.000 Afghanen nach Deutschland zu fliegen, die nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan als gefährdet gelten. Dazu zählen etwa Menschrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle.

Annalena Baerbock gab für diese Politik die Linie vor, nach der "Humanität" Vorrang vor Sicherheit in Deutschland habe. Im Zweifelsfall solle man Druck auf das Innenministerium ausüben, falls es Sicherheitsbedenken äußere, also eine Einreise verzögere oder verhindere.

Mehr zum Thema – "Operation Trampolin" – Baerbock besucht Terrorübung in Westafrika


Quelle: https://test.rtde.me/international/21302...kritische/