von Redaktion | 19. August 2019 | Aktuelles, Ideologie


Birlikte - Podiumsdiskussion Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Es scheint, als müsste die Amadeu-Antonio-Stiftung vor den Wahlen in den Bundesländern der ehemaligen DDR aus einem sinkenden Schiff feuern. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die gemeinnützige AAS eine „Handlungsanweisung“ gegen die AfD veröffentlicht. Die 80 Seiten starke Broschüre mit dem wenig subtilen Namen „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ beginnt direkt mit der ersten Wirklichkeitsverzerrung durch das Vorwort des Geschäftsführers Timo Reinfrank:

„Im 70. Jahr seines Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Artikel, sondern die Angriffe zielen auf den Charakter und zentrale Prinzipien unserer Verfassung, wie Menschenwürde, Gleichstellung, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.“

Auf welche „Angriffe“ von rechts die AAS sich direkt zu Beginn bezieht bleibt unklar. Noch perfider wird es, wenn die AAS direkt auf der ersten Seite bereits lügt. Das Grundgesetz spricht an keiner Stelle von einer „Gleichstellung“. Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Eine tatsächliche Gleichstellung von ungleichen Eigenschaften ist weder im Grundgesetz verankert, noch lässt es sich durch juristischen Interpretationsspielraum herbeidichten. Eine verfassungsrechtliche Gleichstellung ist eine Erfindung linker Kräfte.

Amadeu-Antonio-Stiftung gegen „Hassrede“

Viel interessanter ist das eigene Profil der gemeinnützigen Stiftung in Hinblick auf die Pressefreiheit. Die AAS stellte sich zwar bereits seit 2018 gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas. Nicht, weil sie eine Kontrolle von „Hassrede“ ablehnt, sondern weil sie die Umsetzung durch die privaten Plattformbetreiber kritisierte. Wer soll laut AAS entscheiden, ob „Hassrede“ zensiert wird? Richtig, der Staat! „Dazu braucht es mehr fachlich ausgebildetes Personal bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften und eine verbesserte Zusammenarbeit aller staatlicher Stellen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene.“ Quelle

Bereits lange vor dem NetzDG ließ die AAS ein eigenes wissenschaftliches Gutachten anfertigen. Das fasst zusammen: „dass die Ansätze der Task-Force »Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet« des BMJV grundsätzlich in die richtige Richtung zielen“. Auf die Frage, wie juristisch entschieden werden soll, welche „Hassrede“ strafbar ist, oder nicht, kennt weder Heiko Maas noch die AAS eine Antwort.

Linke Propaganda?

Die AAS wurde 1998 von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geründet. Das erklärte Ziel der Stiftung war es, gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus zu kämpfen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein nobles Ziel, von dem sich die AAS weit entfernt hat. Die erklärten Gegner der AAS sind mittlerweile keine gewaltbereiten Neoazis, sondern Parteien und Positionen rechts der SPD – selbst die CDU wurde in dem eigens erstellten und fragwürdigen „Wikipedia“ der AAS zur „Neuen Rechten“ eingereiht. Das eigentliche Hauptziel der AAS ist spätestens seit 2015 aber die AfD. Die Partei wird als Gegner der linken Multikulti-Ideologie wahrgenommen, zum anderen haben sich die AfD und andere patriotische Akteure seit Jahren zur Aufgabe gemacht, die linken Querfinanzierungen „gemeinnütziger“ Stiftungen aufzudecken.

Da die AAS bei ihrer Aufklärung gegen „rechts“ selbst mit staatlicher Förderung in Millionenhöhe scheitert, will sie erstens unliebsame Meinungen als „Hass“ framen und zweitens die AfD und jedes konservative Denken direkt bekämpfen. Im vergangenen Jahr fiel die AAS mit Warnhinweisen vor „rechten Eltern“ auf, dass selbst die liberal-bürgerlichen Medien wie „FAZ“ und „Cicero“ nur noch den Kopf schütteln konnten. Man empfiehl Kita-Betreuern das Elterngespräch zu suchen, weil ein Mädchen mit Zöpfen in die Einrichtung kam, zu Hause Handarbeiten lernte und ihr Bruder Sport machte. Der „Cicero“ berichtete.

Mehrere Lügen durch die Amadeu-Antonio-Stiftung

Die AfD ist für die AAS das personifizierte Feindbild solcher „reaktionärer“ Ideologien – also wird sie von der AAS massiv bekämpft. Und das findet auf den folgenden 77 Seiten statt, die mit munteren Halbwahrheiten spielen und vollkommen unklare Behauptungen aufstellen. Alexander Wendt auf „publico“ hat bereits zwei grundsätzlich fragwürdige Aussagen der AAS herausgearbeitet. Zum einen spricht die AAS von fast 900.000 syrischen Schutzsuchenden, die 2015 nach Deutschland kamen. Das ist nachweislich falsch – interessanterweise spricht selbst die AAS nicht einmal mehr von „Flüchtlingen“, was nach juristischer Aussage ebenfalls nicht korrekt wäre. Das zweite Beispiel von Wendt zeigt wieder die Perfidität der AAS, die Schludrigkeit oder unsaubere Recherche als Erklärung für die Fehler ausschließen. Man behauptet, dass die Übergriffe auf der Kölner Domplatte an Silvester 2016 bis heute ungeklärt seien, und es sich nur „mutmaßlich“ um Migranten gehandelt hätte. Ein Narrativ, dass die AfD ausnutze, so die AAS. Tatsächlich war innerhalb weniger Tage klar, dass die Täter aus dem nordafrikanischen und muslimischen Milieu kamen, eine Untersuchung des Landtages in Nordrhein-Westfalen bestätigte die Erkenntnisse.

Mehr Informationen finden sie auf Publico

Auch in Bezug auf die Islamisierung Deutschlands und den „großen Austausch“ verbreitet die AAS Lügen. Die AfD hat den Begriff des „großen Austausches“ nie verwendet, Alexander Gauland sprach zwar von einem „Bevölkerungsaustausch“, der Begriff des „großen Austausches“ ist aber eher im Milieu der Identitären Bewegung anzusiedeln – mit der die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Auch wird nahegelegt, dass die AfD behaupte, dieser „große Austausch“ sei ein Plan des Establishments „um das deutsche Volk durch Migration zu ersetzen.“ Auch hier lassen sich keine belastbaren Aussagen aus der AfD anführen, die eine solche Unterstellung rechtfertigen. Korrekt zugeordnet ist allerdings die Behauptung, dass Europa vor einer Islamisierung bedroht ist. Eine solche Sorge stellt die AAS interessanterweise als „Narrativ mit starken verschwörungstheoretischen Bezügen“ dar, und entfernt sich dabei von jeglicher faktischen Belastbarkeit. Dass selbst nach konservativen Schätzungen aus dem Jahr 2017, beispielsweise durch das PEW-Research-Center, der Anteil der Muslime in Deutschland – ohne neue Flüchtlinge – sich in den nächsten dreißig Jahren verdoppeln wird, verschweigt die AAS geflissentlich.

Framing und weitere Unwahrheiten

Auf dem Cover der Broschüre sieht man Björn Höcke in einer Gruppe Männer stehen. Die AAS erklärt sich:

„Es gibt wohl kein besseres Bild dafür als die Aufnahmen der Demonstration vom 1. September 2018 in Chemnitz, die wir auch zum Titelbild gemacht haben. Die gemeinsame Mobilisierung anlässlich des Mordes an dem Deutsch-Kubaner Daniel H. illustriert die neue nationale Formation der radikalen und extremen Rechten mit der AfD als parlamentarischem Arm. Sie zeigt den öffentlichen Schulterschluss aus AfD, PEGIDA, Identitärer Bewegung, „Neuer Rechter“ und Neonazis […]“

Eine Erklärung darüber, wie genau dieser Schulterschluss eigentlich aussehen soll – abgesehen von Björn Höcke neben grimmig aussehenden Männern – bleibt die AAS schuldig. Die AfD hat im Mai 2019 nochmals ihre Unvereinbarkeit mir NPD, der Identitären Bewegung, den Pro-Bewegungen, der DVU und dem 3. Weg bestätigt. Dieser Beschluss ist seit 2018 in Kraft – ein „Schulterschluss“ sieht anders aus.
Ganz anders auf linker Seite: Seit Jahren bilden sich überall in der Bundesrepublik Kooperationen zwischen linksextremen Gruppierungen, den Gewerkschaftsverbänden und den bundesdeutschen linken Parteien, wie beispielsweise bei den „Unteilbar“-Protesten in Berlin. Die SPD arbeitet mit dem „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ zusammen, der in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz gelistet wurde, in Stuttgart arbeitet die Linke, die Deutschen Kommunistische Partei, verdi und die „Antifa“ unter einem Dach.

Einheitsfront gegen die AfD?

In absurdeste Fahrwasser gerät die Broschüre schließlich, wenn die AAS fordert, dass die parlamentarischen Gegner der AfD ihre „Multiperspektivität“ bewahren müssen und ihre „unterschiedlichen Positionierungen“ zu einem Thema klarstellen sollen. Warum ist dieser Punkt für die AAS von Bedeutung? Man will dem von der „AfD propagierten Bild einer Einheitsfront des Establishments“ entgegentreten. Genau eine Seite später fordert die AAS hingegen: Es dürfe zu „keiner Bildung einer gemeinsamen Fraktion oder Zählgemeinschaft“, „keinen gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen“ und „keinen Auftritten bei Veranstaltungen, wenn diese durch die AfD organisiert wurden“ kommen. Eine themenunabhängige Boykottierung der AfD durch ein einheitliches Verhalten der „Etablierten“? Das nennt man dann wohl Einheitsfront.

Die Broschüre der AAS kann als politische Propaganda einer ganz neuen Qualität gesehen werden. Dass sich hochfinanzierte und gemeinnützige Stiftungen nicht mehr diffus gegen „rechts“ stellen, sondern aktive und undemokratische Empfehlungen gegen eine Partei ausgeben, ist in dieser Größenordnung neu. Die AAS hat den Boden der subtilen Beeinflussung verlassen und kämpft offen und mit unlauteren Mitteln gegen die AfD. Was führt die Stiftung zu dieser härteren Gangart? Die AAS sieht durch eine erstarkende AfD ihre Felle davonschwimmen. Allein 2017 erhielt Anetta Kahanes Stiftung staatliche Zuwendungen in Höhe von 967.000 Euro. Im Zuge der letzten Jahre hat die AAS außerdem einen enormen Kapitalstock aufgebaut, der durch Fördergelder angewachsen ist. Sollte die AfD in den drei östlichen Bundesländern als starke oder sogar stärkste Kraft in die Landesparlamente einziehen und die SPD weit unter die 10 Prozent-Hürde drängen, könnte dies sogar das Ende der großen Koalition in Berlin bedeuten. Was auch immer danach kommen wird: Die AAS wird um ihre Subventionen kämpfen müssen.
Aber kommen wir zurück auf den Titel der Broschüre „Die Demokratie in Gefahr“. Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr: Durch undemokratische Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Hier können Sie nachlesen, wie Sie mit der AfD umgehen sollen.

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann freuen wir uns über eine Spende, die den Betrieb des Blicks nach Links ermöglicht!

Quelle: https://www.blicknachlinks.org/verfaellt...-in-panik/