PI-NEWS-KOLUMNE VON MARTIN E. RENNER


Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Jeder politisch denkende und fühlende Mensch spürt, dass es an der Zeit ist, sich Sorgen zu machen. Sorgen um unser Land, Sorgen um die Menschen, Sorgen um unsere Demokratie.

Demokratie lebt vom Streit, lebt von der politischen Debatte, lebt vom aktiven Eintreten für Werte und Ideale. So lange Menschen Individuen sind, so lange wird – gerade auch im Politischen – eine allgemein gültige, einheitliche Meinung aller Menschen Utopie bleiben. Die jeweils ganz individuelle Persönlichkeit und Sozialisation, die unterschiedlichen Erlebnisse und Erkenntnisse, die verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen zeichnen den Menschen aus. Und doch muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich auf grundlegende Übereinkünfte – auch Werte – zu einigen und sich festzulegen, wie in einer Gesellschaft, in einer Kultur, in einer Nation friedlich miteinander zu leben ist.

Das Wesen der Demokratie ist der Dissens – nicht der Konsens

Die eigentliche „Kunst“ besteht demnach in gesittetem Streit, in argumentativem Diskurs, in Meinung und Gegenmeinung. Hier ist die Würde des Menschen, abgeleitet aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, oberstes Prinzip. Die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Mensch mit der ihm zustehenden eigenen Meinung. Die unbedingte Grundannahme, auch bei absolut konträrer Argumentation vom guten Willen des Anderen auszugehen.

Schon diese allgemeinen ethischen Grundsätze scheinen in unserem Land an Verbindlichkeit zu verlieren. Es ist beschämend, empörend und verletzend, angesichts der jüngsten, entsetzlichen Bluttat von Hanau aus der einzig angemessenen Reaktion gerissen zu werden: Der Trauer, dem Entsetzen und dem Gedenken an die brutal aus dem Leben gerissenen Opfer. Dem tiefen Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, deren Schmerz man weder nachfühlen, noch von ihnen nehmen, noch gutmachen kann.

Menschen wurden brutal ermordet – Nationalität, Hautfarbe, irgendwelche anderen Charakteristika spielen an dieser Stelle keine Rolle. Es gibt keine Entschuldigung für eine derart menschenverachtende Bluttat.

Der politische Wettbewerb instrumentalisiert das Grauen und die Trauer

Es ist schlimm, dass man sich noch während des eigenen Entsetzens über eine solche Tat in unhaltbaren Unterstellungen von Medien und politischem „Wettbewerb“ schon direkt als Täter wiederfindet. Und genau das spricht Bände über den Zustand unserer demokratischen Debatten- und Streitkultur.

Der Respekt vor Opfern und Angehörigen der Hanauer Gräueltat verbietet es zu diesem Zeitpunkt, die Ereignisse, diese rein politisch-motivierte Choreographie von Regierung und Parteien detailliert zu besprechen. Die unsägliche, ja beschämende Instrumentalisierung, die hier stattgefunden hat, wird allerdings noch aufzuarbeiten und öffentlich zu bewerten sein.

Ohne also an dieser Stelle oder zu diesem Zeitpunkt auf nähere Details einzugehen, steht doch eines fest: Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten. Binnen weniger Stunden wurde aus einem psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Täter quasi ein rechtsextrem motivierter Auftragskiller gemacht und nicht nur die Alternative für Deutschland mindestens mittelbar als „Auftraggeber“ diffamiert, stigmatisiert und angeklagt. Und darüber hinaus jeder der etwa sechs Millionen Wähler der Alternative für Deutschland, also jeder kritische Bürger, zum Mittäter, zum Mit-Mörder erklärt. Nach der perfiden Unlogik des polit-medialen Komplexes: „Bist Du kein Anhänger unserer ‚Vereinigten-Linken-Union‘ und unseren politischen Positionen, dann hast Du mitgemordet, mitgetötet, mitgeschändet.“

„Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden“

Noch bevor die Opfer angemessen und in Würde bestattet sind, noch bevor die Angehörigen nach dem ersten Schock zur Trauer und zur Bewältigung ihres Schmerzes kommen, und noch bevor detaillierte Erkenntnisse oder gar Ergebnisse der ermittelnden Behörden vorliegen: Der „geistige Anstifter“, der „Wegbereiter“, der, der das entsprechende „Klima“ für solche unfassbaren Taten bereite, steht bereits fest. Es ist der politische Gegner. „Heureka, ich habe die wirklich und einzig Schuldigen gefunden.“

Die Spitzen aller anderen Parteien, nahezu sämtliche Mainstreammedien, die gesamte Presse fabuliert in unzähligen Beiträgen und Sondersendungen von rechtsextremen, national und international organisierten Netzwerken. Von der Werkzeugfunktion des Internets als Hort und Mittel von Rechtsterrorismus, von einer dringend notwendigen Verschärfung des Kampfes gegen rechts. Und von der AfD als „parlamentarischem Arm“ des Satans höchstpersönlich. Man dachte nach den Ereignissen rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, dass Hass und Hetze gegen die Alternative für Deutschland nicht mehr zu steigern sei. Doch man hat sich getäuscht. Der Hass, die Hetze, die in die Welt gesetzten „fake-news“ des Establishments, des polit-medialen Komplexes in Verbindung mit den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich um ein Vielfaches potenziert.

Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft

Hochrangige Vertreter aller anderen Parteien, von Medien und Presse betreiben ungeniert, hemmungslos und moralgesättigt, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft. Sie sprechen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern mit einer unsäglichen Wortwahl die Beteiligung am politischen Diskurs, ja sogar das Menschsein ab. Die maximale Ausgrenzung von Deutschlands größter Oppositionspartei, aber auch des sich nicht dem linken Zeitgeist allzu eilfertig unterwerfenden Bürgers wird zur Staatsräson erhoben.

Und es geht noch weiter. Nicht nur, dass man der AfD durch diese unsägliche Strategie die Teilnahme am politischen Diskurs schlichtweg verweigert. Nein, man trägt den Diskurs, der zwingend parlamentarisch geführt werden muss völlig undifferenziert mit Hass und Häme in die Gesellschaft. Und betont und unterstreicht nebenbei und zum eigentlichen Zweck die vollkommene Einigkeit aller Parteien.

Womit sich der Kreis schließt: Vollkommene Einigkeit ohne argumentative Auseinandersetzung ist eher das Merkmal von totalitären, mindestens jedoch von autoritären Regimes. Die unzulässige Verallgemeinerung, die Stigmatisierung jedes Andersdenkenden, die pauschale Entmenschlichung – dies alles sind totalitäre Merkmale. In der Demokratie zählt die argumentative Auseinandersetzung – an deren Ende ein Mehrheitsentscheid steht. Wer diesen Entscheid nicht zulässt, wer die Meinungsbildung schon durch Ausgrenzung unmöglich macht, wer ohne Debatte verurteilt, wer die Opposition diffamiert und kriminalisiert, der will und kann kein Demokrat sein.

Schon fast ein wenig lustig, aber dennoch bezeichnend wirkt hier die Einlassung eines SPD-Politikers in Hamburg, der vorgestern öffentlich erklärte, dass „wirkliche und wahre Demokratie nur mit linkem und sozialistischem Denken möglich und realisierbar sei“.

…denn die wissen genau, was sie tun

Wer sechs Millionen Wählern und Bürgern pauschal die Menschenwürde abspricht und sie zu Mittätern stigmatisiert, der darf sich nicht Demokrat nennen. Auch die besondere emotionale Gemütslage angesichts dieser Gräueltat darf hier bestenfalls als Entschuldigung für den Bürger, erst recht für die unmittelbar Betroffenen – keinesfalls aber für einen Amts- oder Mandatsträger akzeptiert werden. Denn die wissen sehr genau, was sie tun.

Dies alles nach dem eklatanten Ansehensverlust der Kartellparteien nach Thüringen, dies alles unmittelbar vor der Wahl in Hamburg – jeder mag selbst erkennen, was hier gespielt wird. Man spricht von „Brandmauern“ gegen die AfD – und meint in Wirklichkeit Brandmauern hochzuziehen gegen jegliche Kritik.

Ein weiterer Punkt sei an dieser Stelle hinzugefügt

Angesichts der beschriebenen Umstände bedarf es einer umfassenden, überfälligen Debatte auch innerhalb der Alternative für Deutschland. Wir stehen in der Pflicht, unsere Mitglieder und auch unsere Wähler zu schützen. Der gesellschaftliche Druck, den diese regelrecht marxistisch zu nennende „Zersetzungsstrategie“ gegenüber unseren Mitgliedern und Unterstützern auslöst, bedarf einer einheitlichen und abgestimmten Antwort. Einer konzertierten und Punkt für Punkt abzuarbeitenden Strategie der Gegenwehr.

Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, besonnen, aber unmissverständlich zu reagieren – für unsere Mitglieder, für unsere Wähler, für unser Land.

Quelle: http://www.pi-news.net/2020/02/vater-ver...s-sie-tun/