Staatsangehörigkeitsrecht: „Ampel“ destruktiv bis in den Untergang

19. Januar 2024


Von MANFRED ROUHS | Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken.

Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore.

Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden.

Die „Legal Tribune Online“ schreibt:

„Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“


Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an.

Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen.

Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/01/staatsan...untergang/

Der tägliche Wahnsinn – Olaf Scholz fordert: Stellung beziehen gegen Rechtsextremisten!

19 Jan. 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen aufgefordert, Stellung gegen Rechtsextremisten zu beziehen. In einem auf X/Twitter am Freitagnachmittag veröffentlichten Post heißt es:

"Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Wir alle sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen: für unser demokratisches Deutschland. Und für unsere mehr als 20 Millionen Freunde, Arbeitskolleginnen und Nachbarn, die eine Migrationsgeschichte haben."

https://twitter.com/Bundeskanzler/status...n%5Es1_c10

Damit führt Scholz die großangelegte Kampagne um das sogenannte Geheimtreffen zur Remigration weiter. Allerdings ist dem vergesslichen Kanzler (bzw. seinen schusseligen Mitarbeitern) ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Das beigefügte Video war das aus der vergangenen Woche, in dem Scholz die Bürger zum Kompromiss aufforderte. Mittlerweile wurde es ausgetauscht.


Quelle: https://test.rtde.life/gesellschaft/1778...-wahnsinn/

"Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen

19 Jan. 2024

Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtler und CDU-Mitglied, will nicht auf sich sitzen lassen, wie er von "Correctiv" dargestellt wurde. Er will gegen seine vermeintlichen Zitate klagen. Was "Correctiv" betreibe, sei keine Recherche.


Der Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Teilnehmer des von Correctiv skandalisierten Potsdamer Treffens, hat erklärt, er werde gegen die Autoren des Berichts juristisch vorgehen. Vosgerau, der infolge dieser Berichterstattung unter anderem einen Ausschlussantrag aus der CDU fürchten muss, betonte, seine Aussagen seien wider besseres Wissen falsch wiedergegeben worden.

Im Gespräch mit dem Magazin Tichys Einblick berichtete er, nicht einmal seine eigene Partei habe zunächst bei ihm nachgefragt, ob die Berichterstattung von Correctiv wahrhaftig sei, obwohl diese erkennbar substanzlos sei und "auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden". Er gehe davon aus, dass es nach seinen Erläuterungen nicht mehr zu einem Ausschlussverfahren gegen ihn kommen werde.

So seien die Ansichten des Hauptreferenten Martin Sellner schließlich dessen Buch zu entnehmen, würden aber nicht dargestellt. Dafür würde mit anderen Mitteln versucht, aus nichts eine Nachricht zu schaffen: "Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee." Sellner habe auch bei seinem Vortrag die geltende Rechtslage respektiert und mitnichten eine Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gefordert, was ‒ darauf wies der habilitierte Staatsrechtler noch einmal hin ‒ bei Vertretern der Ampelregierung an diesem Punkt nicht immer der Fall sei.

"So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine 'massenhafte' Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde."

Sein eigener Beitrag zu dieser Veranstaltung habe in einem kurzen Vortrag über die Probleme der Briefwahl bestanden, den er gehalten habe, weil ein Referent ausgefallen war. Dabei habe er aber die Position des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben, das mit ihm der Meinung sei, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Die Passage, die Correctiv von ihm wiedergegeben habe, in der er angeblich von "jungen Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten", hätte sich vielmehr auf das Problem bezogen, dass bei der Briefwahl das Wahlgeheimnis nicht gesichert und möglicher Druck durch die Familie nicht ausgeschlossen sei, und nicht auf die politische Entscheidungsfähigkeit.

"Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da."

Ein Briefwähleranteil von mehr als 50 Prozent sei nun einmal verfassungsrechtlich problematisch. So sehe es auch das Bundesverfassungsgericht.

Correctiv habe tatsächlich vor der Veröffentlichung bei ihm nachgefragt und er habe seinen Vortrag und auch speziell diesen Punkt erläutert. Seine Ausführungen seien aber nicht nur ignoriert, sondern sogar in eine Bestätigung dieses Zitats verfälscht worden. Er habe vor, gegen alle Passagen, die ihn beträfen, rechtlich vorzugehen.

Correctiv betreibe seiner Ansicht nach gar keine Recherche.

"In Wirklichkeit handelt es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat 'Correctiv' nun gegenüber 'Nius' bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. […] Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen."

Mehr zum Thema - Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust


Quelle: https://test.rtde.life/inland/193349-jur...rstellung/

Potsdamer Doktrin zur Remigration

19. Januar 2024


Von RAINER K. KÄMPF | Ein Sturm fegt über das Land. Erzeugt von den Kräften, die den letzten greifbaren Zipfel ihrer Macht medienwirksam zu Beginn des Wahljahres zu halten hoffen, bevor der politische Marsch in den Orkus anzutreten ist.

Ein Wahlkampfgeschenk für die AfD und alle Sympathisanten, Wähler und rechtschaffene Menschen in Deutschland – das mögliche AfD-Verbotsverfahren. Die AfD-Spitze soll jubeln und alles dafür tun, dass es so kommen wolle.

Die Partei soll und muss sich geschlossen hinter Potsdam stellen, den Teilnehmern den Respekt erweisen und Gedanken und Überlegungen übernehmen: „Potsdamer Doktrin zur Remigration“!

Klare Kante und unmissverständlicher Kurs, dessen Richtung jeder potentielle Wähler versteht. Alles andere ist Feigheit vorm Feind.

Dann steht uns vielleicht wirklich das Glück eines Verbotsverfahrens ins Haus. Ich kaufe schon in genüsslicher Vorfreude Bier und Chips.

Fest davon überzeugt, dass die AfD reichlich exzellente Juristen ins Feld schickt, wird dieses Verfahren ein Reichstagsbrandprozess 2.0 und die Klägerseite würde zerlegt und vorgeführt werden wie weiland Hermann Göring durch Georgi Dimitroff.

Die daraus hervorgehende Partei mit Persilschein wird Phönix vor Neid erblassen lassen.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/01/potsdame...migration/

Martin Sellner´s Ansichten zur Remigration...und auch die, vieler anderer Menschen.

Mehr zum Thema:

Meine persönliche Meinung dazu:" Die "Nazi - Keule" ist längst ausgeleiert ! Scholz und seiner Dilettantenmannschaft geht der Allerwerteste auf Grundeis.Die AfD wird sich durchsetzen ! "
Gez. Mike