Schlepperkönigin Annalena Baerbock

20. Dezember 2024


Die massenhafte Einfuhr von angeblich gefährdeten Afghanen aus dem Nachbarstaat Pakistan geht weiter. Ein Ende ist nicht gewollt, jedenfalls nicht unter Rot und Grün. Der Begriff „Ortskräfte“ wird dabei bis ins Maximale gedehnt. Die Kosten für Deutschland sind nicht nur in Euro zu bemessen und nicht zu kontrollieren. Auch aus Syrien soll es munter weitergehen.

von Matthias Nikolaidis

Auch wenn die Ampelkoalition Geschichte ist und Annalena Baerbock nur noch ihr Gnadenbrot am Werderschen Markt aufzehrt, geht der Import von Afghanen aus Pakistan weiter. Ein Import, den nicht zuletzt die grüne Ministerin gefordert, gefördert und mit allen verfügbaren Mittel vorangetrieben hat. Am 14. November landeten 195 Afghanen – angeblich „Ortskräfte“ mit Familienanhang, aber auch andere „besonders schutzbedürftige“ Personen – auf dem Flughafen Erfurt-Weimar. Anfang Dezember ging es weiter: Noch eine Maschine mit einer Kapazität von 222 Personen landete in Düsseldorf. Nur ein paar Tage später landeten 188 Afghanen in Leipzig.

Wissenswert sind einige Fakten: 1. Das Ortskräfteverfahren ist auch drei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wohl immer noch lange nicht abgeschlossen. Parallel gibt es das Bundesaufnahmeprogramm, durch das auch andere „Gefährdete“ einreisen können.

2. Aus Afghanistan selbst reist seit langem niemand mehr ein. Seit der Machtübernahme der Taliban ist das nicht mehr möglich. Die Einreisen finden vor allem über Pakistan und die Botschaft in Islamabad statt. Wer sich dort als angeblich gefährdeter, schutzbedürftiger Afghane meldet, hat oft lange in anderen Ländern gelebt.

3. Nachdem sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen anfangs sogar unterbrechen musste (schon damals wegen Missbrauchsvorwürfen), hat Annalena Baerbock ihren Mitarbeitern die Anweisung gegeben, so viele Visa wie möglich an Afghanen zu vergeben, um das von ihr selbst gesetzte Plansoll von 1000 Einreisen pro Monat zu erreichen – für „Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit und deren berechtigte Familienangehörige“.

4. Dabei sollen – so teilten leitende Mitarbeiter des AA den Botschaftsmitarbeitern mit – auch ungeeignete oder fehlende Papiere und folglich unklare Identitäten kein Hindernis mehr sein. Buchstäblich alles wurde in Gang gesetzt, um dieses ministerielle Ziel zu erreichen. Das legt freilich ein beredtes Zeugnis von den Prioritäten Baerbocks ab.

Ein Ende ist offenbar nicht gewollt

Und noch immer ist das Programm nicht an seinem Ende. Eigentlich war geplant, es bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im kommenden September durchzuziehen, solange die Grünen und Roten eben an den Schalthebeln der Macht sitzen. Nun könnte es zu einer Unterbrechung im April oder Mai kommen. Aber selbst das ist nicht gegeben, obwohl die CDU das Programm seit Jahren kritisiert und es angeblich stoppen will. Nur kennt man ja diese Koalitionskompromisse: Du willst ein Prozent mehr Mehrwertsteuer, ich zwei – der Kompromiss sind drei, weil es so bequemer ist.

Nun wartet die Junge Freiheit mit neuen Zahlen aus dem Innenministerium auf, aus welchen die Zeitung auf insgesamt über 157.000 noch ausstehenden Einreisen von angeblich gefährdeten Afghanen kommt. Schuld daran wäre auch, dass jeder Einreiseberechtigte durchschnittlich vier Angehörige mitbringt. Auch das wusste man schon im August 2021, als Innenminister Horst Seehofer der Öffentlichkeit eine ähnliche Zahl mitteilte. Und so scheint auch die Gesamtzahl der JF durchaus möglich, jedenfalls hat die aktuelle Bundesregierung dem durch sie selbst forcierten Zuzug keine Grenze gesetzt. Vielmehr soll es im monatlichen Rhythmus von 1000 eingeflogenen Afghanen weitergehen, solange es eben geht.

Laut der Seite des Bundesaufnahmeprogramms hat die Bundesregierung „45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“ die Einreise in Aussicht gestellt. Laut der Jungen Freiheit revidieren die neuen Zahlen aus dem Innenministerium diese Zahl und verdreifachen sie. Bisher sollen laut Bundesregierung über 33.200 Afghanen auf diesem Wege eingereist sein. Daneben gibt es zusätzliche Landesaufnahmeprogramme in Thüringen, Berlin, Hessen und Bremen, die weitere Einreisen generieren.

Die Kosten sind nicht kontrollierbar

Ins Zentrum des Interesses treten daneben auch die Kosten dieser Operation, die sich natürlich nicht in den reinen Transportkosten erschöpfen. Aber allein die werden bei hohen 150 Millionen Euro angegeben, gemäß einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten René Springer (AfD). Finanziert wird das etwa aus der Projektlinie „Studien und Fachkräftefonds“ des Entwicklungsministeriums oder aus der „Menschenrechtsliste“ des Auswärtigen Amtes. Es ist eigentlich nicht mehr die Frage, dass hier ein gewaltiges Schindluder mit deutschem Steuergeld betrieben wird. Denn natürlich kann man die Liste potentiell gefährdeter Afghanen theoretisch und praktisch bis ins Unendliche fortsetzen, während man eigentlich nur aus der Diaspora in den – selbst sicheren – Nachbarstaaten wie Pakistan und anderen schöpft.

Zudem gilt aber: Die Kosten für Deutschland für jeden einzelnen dieser Eingeflogenen beginnen nur bei den Flugkosten und enden nicht bei den jahrelangen Zahlungen von Wohn- und Bürgergeld an sehr viele der hier lebenden Afghanen. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland von dieser Art Einwanderung keinen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Die Kosten bedeuten aber auch den breiteren „gesellschaftlichen“ Impakt der afghanischen Zuwanderung, den immigrationsselige Geister wie Annalena Baerbock oder auch Nancy Faeser stets und gerne vergessen: überlastete Sozialsysteme und Schulen, erhöhte Kriminalität, zuletzt Entstehung neuer monokultureller (muslimisch geprägter) Ghettos am Rande deutscher Städte.

Natürlich fordert auch der AfD-Abgeordnete René Springer, dass das Aufnahmeprogramm gestoppt wird: „Zehntausende Afghanen wurden über kostspielige Programme nach Deutschland gebracht, obwohl der Afghanistan-Untersuchungsausschuss belegt, dass Ortskräfte nie in Gefahr waren.“ In der Tat fehlen die Belege für diese oft gehörte, pauschale Behauptung. Zahlreiche „Einzelfälle“ von in der alten Heimat urlaubenden Afghanen lassen sogar auf das Gegenteil schließen.

Auch aus Syrien sorgt Baerbock für weiteren Nachzug

Und obwohl ganz Europa darüber diskutiert, wie man nun mit Asylanträgen von Syrern umzugehen hat, sorgt die grüne Außenministerin Baerbock eben auch dafür, dass die Visa-Ausstellung an syrische Familienangehörige nicht gestoppt wird. Das Nachzugsprogramm für syrische Ehefrauen, Eltern und Geschwister, Großeltern und Cousins per AA-Visum soll uneingeschränkt weitergehen: Zehntausende Syrer kommen demnach über die deutschen Botschaften ins Land. Derweil stellt der neue Anführer Ahmad Husain asch-Schar’a alias Abu Muhammad al-Dscholani Bedingungen für die Rückreise der Syrer aus Europa: Die Sanktionen gegen sein Land müssten aufgehoben werden. Diese Frage sei für ihn nicht verhandelbar, sagte er einer britischen Delegation.

Derweil haben sich Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin (beide SPD) im Chor zur weiteren Aufnahme von Syrern bekannt, deren Land noch immer zu gefährlich sei – obwohl der böse, schlimme Diktator Baschar al-Assad abgetreten ist und sich eine Regierung des Volkes ankündigt, die auch auf deutschen Straßen (und Weihnachtsmärkten) viel Zustimmung einsammelt. Die eigentliche Gefahr droht anscheinend, wenn diese HTS-Fans und vielleicht ja auch Dschihadisten nach Neu-Syrien ausreisten und sich dem dort sich ankündigenden entschiedenen Islam anschlössen.

---

Wir können nur mit Ihrer Hilfe überleben!
Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!

Jetzt Spenden

Quelle: https://www.anonymousnews.org/meinung/sc...-baerbock/

Mehr zum Thema: Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung