9. August 2023


Von PETER BOEHRINGER* | Weit ist es mit der Reputation des einstmals geachteten Verfassungsschutzes (VS) gekommen. Selbst die linke und eigentlich AfD-hassende BILD-Zeitung kommt nicht umhin, an Haldenwangs Regierungsschutz-Behörde Kritik zu üben.

Da der VS leider juristische und operative Macht hat, müssen wir uns als AfD im Interesse der Menschen, der Mitglieder, der Meinungsfreiheit und der FDGO wehren. Alleine nur seit Dienstag haben wir erneut drei juristische Maßnahmen auf den Weg gebracht: Eine weitere Abmahnung und eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang anlässlich seines erneut vorsätzlich parteiisch, unerlaubt politisch und mit faktenfernen bzw. falschen „Tatsachenbehauptungen“ gespickten Interviews in den ARD-„Tagesthemen“ von Montag Abend.

Zudem werden die erneuten Falschbehauptungen von Haldenwang „extremistische und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD gegen die FDGO“ auch in unser Hauptsacheverfahren gegen das BfV mit einbezogen. Der VS verstößt permanent gegen das ihm als Behörde auferlegte Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot.

Und meiner persönlichen Meinung nach schrammte Haldenwang im „Tagesthemen“-Interview auch nur um Haaresbreite an der Erfüllung des Tatbestands der Volksverhetzung wegen Verharmlosung des NS nach §130 (3) StGB vorbei.

*Im Original erschienen auf t.me/pboehringer

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/08/selbst-d...t-infrage/