BEGRÜNDUNGEN FÜR MASSNAHMEN DIFFUS


Mimt gegen die harmlosen Reichsbürger den harten Sheriff - Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Von SARAH GOLDMANN | Am Donnerstag Morgen hat Innenminister Horst Seehofer eine so genannte „Reichsbürgergruppe“ verbieten lassen, in der Hälfte der Republik gab es Hausdurchsuchungen. Der FOCUS berichtet:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern.

Warum? Wenn man die Begründungen ansieht, die der zitierte FOCUS mitliefert, so weiß man nicht recht, was hier eigentlich der Vorwurf ist. Sie sollen der Reihe nach kritisch durchgegangen und betrachtet werden:

1. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische».
„Esoterisches“ ist besonders bei (älteren) weiblichen Fans der Grünen anzutreffen, die ihre besten Jahre hinter sich haben. „Begeisterung für das Germanische“? Kann man durchaus haben. Es gibt Deutsche, die sich für die Massai, für Uiguren, Inuit oder für die Inkas interessieren und begeistern. Was ist daran schlecht? Was bei der Gruppe „Rassismus“ sein soll, wird vom FOCUS nicht konkret erwähnt, von Seehofer vermutlich auch nicht.

2. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.
Erneut die Totschlagswörter „Rassismus“ und „Antisemitismus“, aber wieder keine nähere Erklärung, obwohl es „deutlich zum Ausdruck gebracht“ worden sei. Wenn das so „deutlich“ ist, warum wird es nicht beispielhaft angeführt? Wir haben hier mit so einer Vokabel eine sprachliche Verstärkung von Vorwürfen, aber keine inhaltliche. Ähnlich wirkt die folgende Bezeichnung: Die Verbotenen wären „aggressiv“ gewesen, „verbalaggressiv“, um genauer zu sein. Was haben sie denn gesagt? Welches Wort (!) führte zu den Hausdurchsuchungen? Keine Antwort.

3. Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich.
Zur freien Meinungsäußerung gehört auch, dass man die Legitimität der Bundesrepublik „anzweifeln“ darf. Wer die Legitimität der DDR in der DDR anzweifelte, landete unweigerlich im Gefängnis, wo ist der Unterschied? Dass die DDR zu recht kritisiert wurde und die BRD jetzt nicht? Wer entscheidet das? Antwort: Der Staat, der sich der Kritik ausgesetzt sieht. Der demokratische Staat verträgt diese Kritik allerdings, der totalitäre nicht. „(Geschichts-) Revisionismus“ (siehe unter 2) war übrigens auch eine Vokabel, die in der DDR Anwendung gegen Regimegegner fand.

„Naturrecht“ wird immer „selbst definiert“, wenn man sich nicht auf eine göttliche Eingebung berufen kann. An sich ist „die Annahme eines Naturrechtes“ auch nicht schlimm. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist so ein Naturrecht, das Menschen allein für ihr Menschsein zusteht. Also was?

4. Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.
Das Rathaus „übernehmen“ – wie? Das wird nicht gesagt. Es kann durch Wahlen oder durch eine Besetzung übernommen werden. Was waren die konkreten Pläne? Warum werden sie nicht genannt? Es hat den Anschein, dass hier mit Absicht ein vieldeutiger Ausdruck benutzt wird, der viel Raum für Interpretationen des Lesers lässt. Dieser kann es dann durch eine rote Brille so lesen, wie es gewünscht wird, ohne dass es tatsächlich ausgesprochen wurde. Dem linken Leser kann so suggeriert werden, es hätte ein Attentat oder eine Stürmung bevorgestanden.

Zu Horst Mahler. Es gibt sogar Menschen, die sich für eine Haftentlassung von Deutschen einsetzen, die in den USA wegen Mordes einsitzen und sie mit Umarmungen und Hurra begrüßen, wenn sie zurück in Deutschland sind. Horst Mahler sitzt zu Recht ein (so wie auch der erwähnte Deutsche zu Recht einsaß). Aus humanitären Gründen darf man sich aber für alle Verbrecher einsetzen – oder das eben ablehnen. Beides bildet keinen Straftatbestand.

5. Schwadronieren vom „germanischen Erstbesiedlungsrecht“
Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend zu erklären“.

Auch hier wird wieder mit einem ausdrucksstarken Verb („schwadronieren“) eine sprachliche Stärke aufgebaut, während der Inhalt unbestimmt bleibt. Was ist denn mit dem „germanischen Erstbesiedlungsrecht“ gemeint, das hier indirekt kritisiert wird? Dass wir als Deutsche bzw. als (teilweise) Nachfahren der Germanen zuerst ein Recht haben, in unserem Land zu leben und zu wirtschaften und erst dann andere Völker?

Das wäre in der Tat so, auch wenn man es nicht unbedingt mit Germanen begründen muss, die zwar zu unseren Vorfahren gehören und einen Teil unseres kollektiven Verständnisses bilden. Aber es reicht das moderne Völkerrecht, welches auch dem deutschen Volk ein Selbstbestimmungsrecht über seine Angelegenheiten zugesteht. Wenn das von seiner politischen Führung in Abrede gestellt und ihm sogar praktisch entgegen gehandelt wird und die entsprechenden Politiker „verbalaggressiv“ „Volksverräter“ genannt werden, dann ist das im Grunde verfassungstreuer als die Aktion dieses Innenministers. Die diente nur dazu, in der gegenwärtigen Krise den wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und die deutsche Opposition auch unter diesen Umständen weiter zu schwächen. Denn dazu müssen bekanntlich Feindbilder erhalten und sorgsam gepflegt werden.

Quelle: http://www.pi-news.net/2020/03/seehofer-...hsbuerger/

Meine persönliche Meinung dazu:"Die Verbrecher,die uns regieren,suchen wieder nach Ablenkungsmanövern von den wirklichen Problemen ! Für so ne Scheiße ist genug Geld und Personal da...genauso,wenn es darum geht,Verkehrssünder abzuzocken ! Drecksäcke m/w/d !"
Gez. Mike