COMPACT TV: Jetzt soll die AfD-Jugend verboten werden!

19. Januar 2024


Trotz herbeigeredetem „Geheimtreffen-Skandal“ erreicht die AfD in Umfragen weiterhin Rekordwerte. Ein Verbot der Partei ist ebenfalls nicht so einfach. Wie könnte man die Opposition also anderweitig unterdrücken? Innenministerin Nancy Faeser weiß es: Durch ein Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative. Wie realistisch dieser Plan ist, welche „Beweise“ angeführt werden und was das für die AfD bedeuten könnte, erfahren Sie von COMPACT TV-Chef Paul Klemm und Anna Leisten, der Landeschefin der Jungen Alternative Brandenburg.


Quelle: https://www.pi-news.net/2024/01/compact-...en-werden/

Faesers K®ampf gegen rechts

19. Januar 2024


Von MARIO B. | Alle gruseligen Befürchtungen und schrecklichsten Vorahnungen haben sich erfüllt: die Rede ist vom schonungslosen Kampf der vermeintlich Gerechten gegen einen politischen Feind, den sie mit voller Innbrunst und ganzem Hass und aus allen vorhandenen Rohren beschießen – mit einer Munition, die gerade noch so verfügbar ist. Und dieser Feind heißt AfD.

Nancy Faeser, die Oberkommandierende für innere Angelegenheiten, hat einen ausgeklügelten antifaschistischen Schlachtplan hervorgezaubert, der da heißt: Rückführungsverbesserungsgesetz. Doch dieser Schlachtplan hat einen gewaltigen Haken, denn er bedeutet im Grunde genommen nichts anderes als „Remigrationsverbesserungsgesetz“. Klingt auch komisch, ist aber so.

Nancy Faeser hat sich damit selbst ein Bein gestellt. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Am Donnerstag gab Faeser im Reichstag vor Journalisten eine sehr aufschlussreiche Verlautbarung ab (Video oben), die aufgrund der mangelhaften deutschen Sprache den Eindruck erweckte, dass sie diese während der Plenarsitzung auf die Schnelle verfasst hatte.

Teile aus diesem nicht differenzierenden Statement möchte ich gerne im Folgenden kommentieren:

„…und ich freue mich auch sehr darüber, dass dieser Tage Menschen auf die Straße gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzugestehen…“

Welche Demokratie? Haben sich diese Menschen einmal die Mühe gemacht und das Parteiprogramm der AfD studiert? Ich vermute nicht! Ansonsten wüssten sie, dass z. B. die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell ein politisches Ziel der AfD ist. Wenn das mal nicht nach einer gelebten Demokratie aussieht.

Und welche Werte? Grundrechteentzug vielleicht? Oder etwa Meinungsfreiheit? Dass ich nicht herzhaft lache!

Warum hat Nancy Faeser keine vergleichbare Freude bei Demonstrationen gegen den radikalen Islam, der doch erwiesenermaßen antidemokratische Ziele verfolgt und die Werte unserer deutschen Verfassung verachtet und mit Füßen tritt?

„…denn diejenigen, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung…“

Meinte sie Menschen aus Irland, Kanada, Island, England, Norwegen, Brasilien, Chile, Portugal, Australien oder gar Neuseeland etc.? Das ist purer Populismus. Es geht aber nicht um Menschen aus diesen Ländern! Welche Menschen will Nancy Faeser denn dann gemäß ihres angekündigten Rückführungsverbesserungsgesetzes rückführen? Sie vermeidet es, das Kind beim Namen zu nennen. Sie meinte ganz bestimmt unberechtigte Asylanten oder illegale Einwanderer beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Somalia und sonstigen archaischen und unzivilisierten muslimischen Ländern? Das wären dann tatsächlich auch Menschen mit einer politischen – und zwar islamischen, d. h. einer in Deutschland antidemokratischen und verfassungsfeindlichen – Einstellung. Nancy Faeser würde somit selbst gegen unsere Verfassung verstoßen!

„Das ist der klare Versuch, ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazugehört, und das werden wir nicht zulassen.“

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, vielleicht auch gelogen. Wenn jedoch z. B. radikale und kriminelle Muslime in Deutschland antijüdische Propaganda verbreiten, jüdische Mitbürger tätlich angreifen und/oder Deutschland in ein Kalifat mit toxischer Geisteshaltung verwandeln wollen, dann haben sie in Deutschland absolut nichts zu suchen, ungeachtet ihrer Ethnie.

„Dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und wir stellen uns hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen.“

Die heruntergewirtschaftete und fast schon ausgeplünderte Bundeswehr kann sie wohl nicht im Sinn gehabt haben. Ansonsten kennen wir diese hochgelobte Wehrhaftigkeit bereits aus Silvesternächten, bei Straßenschlachten zwischen verschiedenen Ethnien usw. zur Genüge.

Man könnte aber auch ihre Aussage als Aufwiegelung eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen einen anderen Teil verstehen. Dann wäre das Volksverhetzung und der Paragraf 130 StGB winkte schon aus nicht allzu weiter Ferne.

Und was meint Faeser mit Einstellung? Einstellung zu islamischen Ehrenmorden, zur Ungleichberechtigung von Mann und Frau, zur Verteufelung der Homosexualität, zu islamischer Pädophilie, zu Vergewaltigungen oder zum Mitführen von Messern usw.? Das ist dummer polemischer Mist und beleidigt die Intelligenz des deutschen Volkes!

„Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen.“

Alle Menschen verteidigen? Auch nichtdeutsche Kriminelle und Antidemokraten? Da freut sich aber die Antiabschiebeindustrie! Im Grunde genommen ist das alles vages Gewäsch, das eher zu einer Bananenrepublik passt als zu einem aufgeklärten und freiheitlichen Staat. Wie tief muss Deutschland eigentlich noch sinken?

Mehr zum Thema: Geht schleifen !

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/01/faesers-...en-rechts/

Nancy Faeser vergleicht "Geheimtreffen" mit Wannseekonferenz

20 Jan. 2024

Nancy Faeser hat das "Geheimtreffen" in Potsdam mit der Wannseekonferenz verglichen, bei der die Nazis die Auslöschung der Juden planten. Es gebe gefährliche Parallelen, sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle aber beides nicht gleichsetzen.


Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich nach eigener Aussage durch das angebliche Geheimtreffen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nazis im Jahre 1942 erinnert. Der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin:

"Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz."

Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen:

"Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie 'Remigration' versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren."

Mit ihren Äußerungen bezog sich Faeser auf Berichte des vom deutschen Staat und von Oligarchen finanzierten und mit Geheimdiensten verbandelten Portals Correctiv über ein Treffen angeblicher Rechtsradikaler am 25. November in Potsdam, an dem mehrere Politiker von AfD, CDU und Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben unter anderem über "Remigration" gesprochen.

Der Bericht von Correctiv hatte eine umfassende und offenbar längerfristig vorbereitete Kampagne in Gang gesetzt, die sich gegen die AfD richtet. Bereits das Portal selbst hatte den schrägen Vergleich mit der Wannseekonferenz gezogen. An diesem Wochenende werden im ganzen Land Zehntausende Menschen bei Demonstrationen "gegen rechts" und "für die Demokratie" erwartet.

Bei der Wannseekonferenz trafen sich im Januar 1942 Vertreter der Reichsregierung und verschiedener SS-Behörden, um den Massenmord an den europäischen Juden zu organisieren und das Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen Instanzen zu koordinieren.

Quelle: https://test.rtde.life/inland/193422-nan...effen-mit/

Mehr zum Thema: Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei <<< Anm. Mike:" Die Schizophrenie greift um sich ! "

"Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"

19 Jan. 2024

Der vermeintlich investigative "Correctiv"-Artikel zur Causa Remigration war auch Thema im "ZDF". Eine geladene Journalistin beeindruckte durch ihre Forderungen mit direkter Wortwahl. Die "RND"-Chefredakteurin stellte für sich fest, dass noch mehr Medienkontrolle im Land vonnöten sei. Für kritische Bürger "muss das ungemütlich" werden.


Der Titel der jüngsten Ausgabe der Illner-Talksendung im ZDF lautete:

"Regieren unter Protest – Migrationskrise ungelöst?"

Laut Mediathek-Webseite gehörten dabei mehrere beeindruckende Wahrnehmungen und Forderungen eines der anwesenden Gäste nicht zu den "Highlights vom 18. Januar 2024". Geladen war, neben Bundesministerin Nancy Faeser (SPD), dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jens Spahn, dem Autoren Haznain Kazim und der ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke, auch die aktuelle Chefredakteurin vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Eva Quadbeck.

Das RND gehört zur Verlagsgesellschaft Madsack und ist zudem ein Medienbeteiligungsunternehmen der Kanzler-Partei SPD. Der einleitende Text der ZDF-Webseite zur aktuellen Sendung lautet:

"Der Kanzler und seine Regierung stecken fest im Umfragetief – ihre Werte werden stetig schlechter. Nach Heizungs- und Haushaltsdesaster sollen zum Auftakt des Jahres Verschärfungen im Asylrecht der Ampel aus der Krise helfen. Wird dies zum Befreiungsschlag? Oder droht Rot-Grün-Gelb wieder im Streit zu versinken? Führen Abschreckung und Abschottung zum Ziel oder ist dies alles nur Wasser auf die Mühlen der rechten Kräfte im Land? Kommt jetzt wirklich die Asylwende?"

Zum Dauerthema Migration, dabei kontroversen Wahrnehmungen in der Gesellschaft und jüngsten Reaktionen aus dem politischen Berlin, wertete Frau Quadbeck "zwei Signale" seitens der Ampelregierung "als gelungen". Diese wären das "Abschiebegesetz", das jedoch nur in "homöopathischer Funktion etwas ändern" würde. Zum Thema "Staatsbürgerschaft, der schnelleren Einbürgerung", würde das "Signal" lauten, eine "Einwanderung ohne Ressentiments. Dass man sagt, die Leute, die hier sind, sollen sich integrieren und die sollen auch schnell zu uns gehören."

Frau Quadbeck erklärte den ZDF-Zuschauern "das Problem, wer sich nicht nach fünf Jahren integriert hat, wird sich auch nicht nach acht Jahren integrieren", bezogen auf die Neuerung im Asylgesetz, dass die deutsche Staatsbürgerschaft zukünftig seitens der Gesetzesregelung bereits nach fünf Jahren zu ermöglichen sei.

Moderatorin Illner stellt dann der RND-Chefredakteurin die hypothetische Frage, ob die AfD "in den Umfragen nicht da wäre, wo sie heute ist", wenn die Bundespolitik hinsichtlich der Asylpolitik, "dieses Problem Migration früher angegangen wäre."

Quadbeck resümiert, seit dem "1. Quartal 2023 ist tatsächlich nicht schnell genug reagiert worden." Gegenseitige Schuldzuweisungen in Berlin, jedoch auch in den Ländern und Kommunen, zu unterschiedlichen politischen Reizthemen der Gegenwart, würden sich den Bürgern nicht nachdrücklich vermitteln lassen.

Der Gast Jens Spahn wollte argumentativ ergänzen, jedoch die Moderatorin wollte lieber inhaltlich strategisch – "sie haben wahrscheinlich wie wir alle verfolgt" – zu "den Recherchen von einem Magazin Correctiv" wechseln. Nach kurzer Abhandlung und einem weiteren Themenwechsel kehrt die Gesprächsrunde zurück zur "Correctiv-Recherche" und dem Thema AfD. Die ZDF-Rechtsexpertin erläutert ihre Sicht auf die unterstellten und vermeintlichen Ereignisse des Treffens.

Frau Illner fragt:

"Wo beginnt Volksverhetzung, ist ja die entscheidende Frage?"

Frau Tacke erkennt den "Kontext-Einzelfall, um dies beurteilen zu können." Dann bittet die Moderatorin darum, eine "erste wichtige Einordnung" zu geben: "Wie sinnvoll oder wie einfach, juristisch einfach, wäre es, eine Partei, wie die AfD zu verbieten?"

"Juristisch einfacher", so die ZDF-Rechtsexpertin, gegenüber einem langjährigen Prozess eines Parteiverbotsverfahrens, wäre demgegenüber die aktuell breit medial-gesellschaftliche Forderung des "Grundrechteentzugs" des AfD-Politikers Björn Höcke. Zu berücksichtigen sei, dieser Vorgang wurde bereits "viermal versucht und ist viermal gescheitert". Der zitierte juristische Artikel §18 zu dem Vorgang stehe existent im Grundgesetz, als "Instrument der wehrhaften Demokratie".

Die "politische Journalistin" Quadbeck, so Illner, befragt zu dem Ereignis der mittlerweile über 1 Million Unterzeichner der Petition gegen Björn Höcke und Parteiverbotsdiskussionen, erläutert, dass diese "nicht zielführend wären", da ja dann "immer noch die Leute" (Zitat: Illner) da wären, die weiterhin unzufrieden blieben. Quadbeck dann wörtlich:

"Dennoch glaube ich, dass die Demokratie sich wehrhafter zeigen muss. Artikel 18 halte ich da für ein gutes Instrument, das ist ja auch nicht ohne Grund ins Grundgesetz gewandert."

Quadbeck, regelrecht in Fahrt gekommen, führt anschließend weiter ihr subjektives Verständnis von gelebter Demokratie aus:

"Also wenn man sieht, wie sich Rechtsradikale organisieren über soziale Netzwerke, das BKA hat schon Personal aufgestockt, um mehr Streife zu gehen im Internet. Aus meiner Sicht reicht das überhaupt noch nicht aus. Ich glaube, dass die Demokratie da noch nicht wehrhaft ist. Die Medien haben recht strenge Gesetze, was sie dürfen und was sie nicht dürfen und wer wie senden darf. Aber Social Media, da kann jeder sein eigener Publisher, sein eigener Veröffentlicher sein und das in die Welt setzen, was er gerade mal für richtig hält. Und da glaube ich, muss es mehr Kontrolle geben."

Die RND-Journalistin erklärt final den ZDF-Zuschauern und Mitdiskutanten ihren individuellen Maßnahmenkatalog gegen ihr missliebige Mitbürger:

"Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen."

Keiner der anwesenden Gäste widersprach oder ergänzte kritisierend solche Forderungen. Frau Illner lenkte das Gespräch unbeeindruckt zur Innenministerin, mit der Frage:

"Vielleicht muss man ja wirklich die AfD verbieten?"

Faerser betonte, man müsse es "den Rechtsextremen so ungemütlich, wie nur möglich machen." Jens Spahn bemerkte abschließend:

"Das beste Mittel, um die AfD kleiner zu kriegen, ist eine andere, eine bessere Politik und vor allem auch eine Regierung, die dann gemeinsam dasteht. Man kann Unmut nicht verbieten."

Autor und Journalist Kazim monierte final, auf die suggestive Illner-Bemerkung: "Da ist ein ganzes Land nach rechts gerückt", als vermeintliche Wahrnehmung der Stunde im Land:

"Ich höre das sehr oft, dass alle Parteien hinterherrennen, dass die AfD den Ton vorgibt, ja, das stimmt leider manchmal".

Anm. Mike:" Zitat: "Da ist ein ganzes Land nach rechts gerückt" <<< Da sollten sich diese Irren fragen, weshalb dies wohl so ist ! "

Mehr zum Thema: Lesermeinung zur Correctiv-"Recherche" oder: Krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen


Quelle: https://freedert.online/inland/193319-rn...llner-afd/

Mehr zum Themna: Nancy Faeser...die Unfähigkeit in Person !

Faesers Asyl-Schummel und ihre Ungarn - Reise