1. Dezember 2023


Von PROF. EBERHARD HAMER | Die in allen Wirtschafts- und Finanzfragen unerfahrene Ampel-Regierung hat bei ihrer Machtergreifung die öffentlichen Finanzen entdeckt wie eine Räuberbande eine Schatztruhe.

Plötzlich war Geld genug vorhanden, konnte die Regierung ideologische Träume verwirklichen wie die Abschaffung der Verbrenner, das Verbot von Gas- und Ölheizungen, den Zwang der Hausbesitzer zu ideologisch bestimmten Dämmwerten, Geld für Flüchtlingsimporte und Schleuserhilfen, Milliarden für eine Kindergrundsicherung und anderes. Sogar ins Ausland verschleuderte man Deutschlands Geld, allein in diesem Jahr zehn Milliarden für Indien, vier Milliarden für Niger, 22 Milliarden zur Finanzierung der Renten in der Pleite-Ukraine und mehr als 30 „kleinere Geschenke“ in Millionenhöhe bei Reisen unserer Politiker ins Ausland (vor allem Baerbock), um dort mit Geldgeschenken freundlich empfangen zu werden.

Die ideologische Transformation der Ampel

Merkel konnte noch aus dem höchsten Boom der deutschen Geschichte üppig bezahlen und Geld ins Ausland verschenken, die Ampel-Regierung hat aber inzwischen mit ihrer ideologischen Transformation

• während des Lockdowns ganze Branchen schließen lassen
• die Landwirtschaft mit produktionseinschränkenden Verboten belegt
• unsere bei Verbrennern weltbeste Autoindustrie zum Stopp der Verbrennerautos gezwungen
• dafür eine Elektromobilität verkündet, für die es weder taugliche Elektroautos noch genügend Zapfsäulen gibt
• die energieintensiven Industrien durch Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölzulieferung international wettbewerbsunfähig gemacht
• allen Bürgern durch die selbstverursachte Energiekrise doppelte bis dreifache Energiepreise beschert
• durch hohes Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) die Menschen millionenfach aus der Arbeit in die Arbeitsverweigerung gezogen
• den entstandenen „Facharbeitermangel“ durch Massen-Sozialimmigration von arbeitsunlustigen Analphabeten zu lösen behauptet.

Durch die Summe dieser Fehlleistungen stürzte eine der blühendsten Volkswirtschaften der Welt erwartungsgemäß ab und bringt nicht mehr die erwarteten Steuern und Sozialabgaben.

Schon frühere Regierungen haben sich in dieser Situation zu helfen gewusst, indem sie immer höhere Schulden machten. Diese unseriöse, zukunftsvernichtende Finanzierung der grünen Träume stößt nun jedoch auf eine grundgesetzlich vereinbarte Schuldengrenze, die allerdings in der Corona-Krise durch einen angeblichen Notstand für zwei Jahre aufgehoben worden ist, um Sonderschulden machen zu können.

Der Trick mit den Sonderschulden

Den Trick mit den Sonderschulden hat das kriminelle Europa-Trio Macron, Merkel, von der Leyen entdeckt. Als die südeuropäischen Pleitestaaten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich zahlungsunfähig wurden und dadurch nicht nur das Euro-Zahlungssystem, sondern auch die EU zu platzen drohte, hat das Trio Infernale mit Hilfe der wegen Korruption schon vorbestraften EZB-Präsidentin Lagarde einen kriminellen Ausweg gefunden: Europa sollte einen riesigen Schuldenbetrag von 720 Mrd. Euro bei der EZB aufnehmen und diesen dann unter dem Vorwand der Corona-Hilfe an die zahlungsunfähigen Pleitestaaten verteilen, um so nicht nur das Euro- und Europasystem zu retten, sondern auch über die Euro-Bürokratie Masken und Impfstoffe gegen die Corona-Seuche zentral einzukaufen.

Für diese Aufgabe war die EU-Bürokratie am wenigsten geeignet und hatte auch keine Einkaufsabteilungen. So nahm die arrogante Präsidentin die Aufgabe selbst in die Hand und kaufte von den Firmen ihres Freundes Bill Gates hunderte Millionen Impfstoffe für 20 Euro pro Stück, obwohl diese nur 1,88 Euro kosteten. Bill Gates verdiente daran über 100 Milliarden allein im Jahr 2022 und von der Leyen hat nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Korruption am Hals.

Das Problem der Schuldenaufnahme der EU liegt vor allem darin, dass die EU selbst gar keine Einnahmen hat. Sie lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer, kann also aus eigener Kraft weder Zins- noch Rückzahlungen aufbringen. Ohne ihre Mittäter Macron, Merkel und Lagarde wäre die Aufnahme von 720 Milliarden Schulden nicht möglich gewesen. Und wenn nicht das deutsche Parlament nur einen Tag vorher die dicke Unterlage zur Genehmigung bekommen hätte (die viele Abgeordnete gar nicht gelesen haben), hätte der Überrumpelungsversuch der Parlamentszustimmung zumindest in Deutschland nicht geklappt.

Trio Infernale Macron, Merkel und Lagarde

Nach Erfolg der Schuldenaufnahme hat dann das Trio Infernale einen zweiten Betrug begonnen, nämlich die Schulden als Fonds und schließlich als “Vermögensfonds“ zu bezeichnen, als ob sie ein Recht darauf hätten, von illegalen Schulden wie aus Vermögen illegale Zahlungen zu betreiben.

Der Trick, die Sonderschuldenaufnahme als Sondervermögen und als Vermögensfonds darzustellen, blieb nicht auf Europa beschränkt, sondern wurde postwendend nicht nur in den meisten Mitgliedsstaaten, sondern sogar in den Provinzen und Bundesländern nachgemacht.

Die EU hat etwa ein Dutzend Fonds, Deutschland schon mehr als 14, die anderen europäischen Länder mehr als 80. Man hat also aus dem Nichts Schulden und aus diesen Schulden scheinbar Vermögen gemacht. Und alle Regierungen waren froh, weiter hemmungslos ausgeben zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem Dinner mit Merkel die Zustimmung Deutschlands zu der illegalen Schuldenaufnahme der EU nicht beanstandet. Das zweite Dinner mit Scholz war wohl weniger überzeugend, denn das Bundesverfassungsgericht hielt auf Klage der Oppositionspartei gegen den neuen Klima-Sonderfonds zur Finanzierung von Ansiedlungen internationaler Konzerne und zur Deckelung des von der Ampel-Regierung selbst verdoppelten Strompreises diesen für verfassungswidrig.

Regierungsnotstand, aber kein Staatsnotstand

Die Schuldentäter waren zum ersten Mal ertappt, bloßgestellt und wussten nicht weiter.

Sie erinnerten sich jedoch sofort an den Trick Merkel, für das „Sondervermögen Corona“ (nur Sonderschulden) den Staatsnotstand ausgerufen zu haben und damit die Schuldenbremse aussetzen zu können.

Das Problem: Wir haben zwar einen Regierungsnotstand, aber keinen Staatsnotstand, weil der Staat auch ohne die Sonderschulden weiter finanzierbar bliebe, nur die Regierungssonderwünsche nicht.

Der Laien-Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft und von Finanzen gleich wenig versteht, will auf seine politischen grünen Lieblingsprojekte nicht verzichten und mit Gewalt dafür Schulden machen. So bleibt der Regierung entweder Rücktritt oder Aufhebung der Schuldengrenze durch Notstandserklärung.

Inzwischen stellt sich heraus, dass viele Bundesländer – auch die von der CDU geführten – den Trick mit dem „Sondervermögen“ aus Schulden ebenfalls durchgeführt haben und deshalb eine neue Notstandserklärung der Ampel-Regierung dulden müssten. Es wird also deswegen wohl zum Notstand, zu neuen Schulden in Form von „Vermögensfonds“ und zur Fortsetzung der unsoliden Staatsfinanzierung kommen.

Alle Altparteien haben den Betrug mitgemacht

Objektiv ist der Notstand allerdings nicht haltbar und würde auch wohl vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, denn die finanzielle Notlage, in der sich die Regierung mit ihren ideologischen Ausgaben befindet, ist selbst geschaffen, ist nicht natürliche Staatsfinanzierung, sondern ideologische grüne Umbaufinanzierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft (Transformation). Wer solchen Unsinn will und dafür kein Geld hat, kann eigentlich nicht behaupten, dies sei plötzlich ein Notstand. Dies gilt auch für die Bundesländer.

Aber wer kann dagegen in Karlsruhe klagen? Alle Altparteien haben entweder in der Bundesregierung oder in den Landesregierungen den Betrug mit dem „Sondervermögen aus Sonderschulden“ mitgemacht. CDU und Linke (wegen Thüringen) können also nicht klagen. Nur die AfD könnte klagen, weil sie durch die politische Brandmauer von dieser öffentlichen Finanzbetrügerei allein ausgeschlossen waren.

Würde aber die AfD in Karlsruhe gegen die „Sondervermögen“ klagen, würde nicht nur der 200 Milliarden-„Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) der Bundesregierung, sondern auch die ökologischen Sonderfonds der Landesregierungen wohl für verfassungswidrig erklärt werden müssen und ein allgemeiner Finanznotstand dadurch eintreten. Die nächste Generation würde der AfD und dem Bundesverfassungsgericht dafür dankbar sein.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/12/notluege-notlage/