28 Aug. 2023

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter bezeichnet die AfD als eine "Truppe von Landesverrätern". Er verdeutlicht mit seiner Wortwahl den Rechtsrutsch von Bündnis 90/Die Grünen. In den 1990ern skandierten Die Grünen noch "Nie wieder Deutschland". Außenpolitisch sind Die Grünen längst zu einer rechten Partei geworden.


Von Gert Ewen Ungar

Wir schreiben das Jahr 1990: Auf einer Demonstration vor dem Römer, dem Rathaus in Frankfurt am Main, sind auch Vertreter der noch recht jungen Partei Die Grünen zugegen. Die Bundespartei hatte sich 1980 gegründet, sie feierte 1990 ihren zehnten Geburtstag. Das allerdings war nicht Gegenstand dieser Demonstration.

Der Anlass der Demonstration war damals die Sorge vor einem neuen, wiedererstarkten Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine historischen Fehler wiederholen würde. Neben Jutta Ditfurth, die damals noch Mitglied bei den Grünen war, läuft Claudia Roth, die danach eine steile politische Karriere machte, es dabei bis zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages brachte und inzwischen als Kulturstaatsministerin ihr Auskommen findet.

Eine Fotografie von damals zeigt Roth und Ditfurth mit anderen Demonstranten hinter einem Transparent, auf dem "Nie wieder Deutschland" zu lesen ist. "Gegen die Annexion der DDR", "Gegen deutschen Nationalismus" stand da auch noch. Tja, das waren noch Zeiten.

Die Sorge der Grünen war nicht unberechtigt. Deutschland strebte erneut nach Herrschaft. Und der spätere deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreichte tatsächlich, dass die ganze EU nach der deutschen Pfeife tanzte.

Als unzutreffend erwies sich dagegen die Überzeugung, dass sie als Grüne niemals zu einem Rechtsrutsch und zu einem neuen Nationalismus in Deutschland beitragen würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter mit seinem Statement zur AfD nochmal allen, die daran Zweifel hatten, in Erinnerung rief.

Die von der AfD seien "eine Truppe von Landesverrätern" diktierte er den Journalisten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ins Notizbuch. Die AfD diene nicht den Interessen Deutschlands, legte Hofreiter nach, woraus sich schließen lässt, dass Hofreiter glaubt, die Grünen täten es.

Zwischen "Nie wieder Deutschland" und "Landesverräter" liegen gut dreißig Jahre und ein Rechtsrutsch dieser Partei, wie man ihn sich kaum vorstellen und vor allem nicht vorhersehen konnte. In den 1980ern und frühen 1990ern galten Die Grünen vielen als linke Spinner, hoffnungslose Träumer. Wer damals Anfang der 90er gesagt hätte, Die Grünen würden sich in Zukunft dafür einsetzen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, den hätte man ausgelacht. Man hätte es nicht für möglich gehalten. Dass eine Grünen-Außenministerin dereinst behaupten würde, deutsche Waffen würden Leben retten, war damals ebenso wenig zu befürchten, wie absehbar war, dass ein Grünen-Bundestagsabgeordneter die Mitglieder einer anderen Partei des Landesverrats bezichtigen würde.

Sicher: zwar begann schon kurz nach Gründung der Partei ein Streit zwischen "Realos" und "Fundis", wobei schnell deutlich wurde, dass sich der sogenannte realpolitische Flügel um Joschka Fischer durchsetzen würde. Das war übrigens der erste Bundesaußenminister der Grünen und auch der erste deutsche Außenminister, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einen zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat. Die Tendenz nach ganz weit rechts war also auch in dieser Partei durchaus angelegt.

Deutschland hat bekanntlich im Jahr 1999 gemeinsam mit der NATO Restjugoslawien überfallen, mit der fadenscheinigen Begründung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, und damit sogar die argumentative Grundlage für den Einmarsch Russlands in den Donbass geliefert. Allerdings war damals der angebliche Genozid frei erfunden, die Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine durch das Kiewer Regime ist dagegen echt, wie man an den täglichen Bombardements von Donezk mit den vom Westen gelieferten Waffen sehen kann. Die Grünen leugnen übrigens, dass mit den vom Westen und von Deutschland gelieferten Waffen die Ukraine auf Zivilisten schießt und Kriegsverbrechen begeht. Ein bisschen Traumtänzer sind sie also doch geblieben, die Grünen. Es gibt also auch Kontinuitäten, die den Rutsch nach ganz weit rechts unbeschadet überstanden haben.

Hofreiter macht es deutlich: Die Grünen haben die Mitte längst durchschritten und sind inzwischen eine rechte Partei, die ihre rechte Gesinnung mit ein bisschen LGBT-Gedöns und "Refugees Welcome"-Jubel übertüncht. Die Grünen unterstützen die faschistische Ukraine, pfeifen mit ihren Sanktionen auf das Völkerrecht und tragen auch innerhalb Deutschlands zum Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten bei. Sie setzen sich für Zensur und die Unterdrückung anderer Meinungen ein.

Wer sich für Frieden mit Russland einsetzt, ein gutes Verhältnis zu China will, weil die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg mit China nicht im Interesse Deutschlands sein kann, gilt den Grünen jetzt als Landesverräter. Bravo, Anton!

Solche Positionen wie die der AfD gehören verboten, glaubt man bei den Grünen. Hofreiter will daher ein Parteiverbot auf keinen Fall ausschließen. Hofreiter glaubt zudem an die Existenz gegnerischer Mächte, die den Deutschen ans Eingemachte wollen. Auch der deutsche Verfolgungs- und Weltverschwörungswahn hat sich anscheinend aus der Geschichte hinübergerettet und in der Grünen-Partei einen noch fruchtbaren Schoß gefunden.

In Deutschland hält man Die Grünen nach wie vor für eine Partei links der Mitte. Lediglich im Ausland versteht man bereits, dass es in Deutschland – wieder einmal – mit ganz, ganz rechten Dingen zugeht. Daher bekommt die Grünen-Außenministerin auch nirgendwo mehr so leicht einen Fuß in die Tür. Baerbock tingelt durch die Weltgeschichte, will Waffen für die Ukraine einsammeln, besteht darauf, dass sich alle Welt ihrer völlig verkürzten Erzählung von einem "brutalen, unprovozierten Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine" und dem westlichen, völkerrechtswidrigen Sanktionsregime anschließen solle. Sie bekommt daher überall bildlich die Tür vor der Nase zugeknallt. Im Ausland versteht man den deutschen Geist ganz gut, der sich in den Forderungen Baerbocks ausdrückt. Dass sie das alles noch mit einem durchweg kolonialen Gestus vorträgt, macht es gänzlich unappetitlich.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war übrigens – wie Die Grünen – auch gegen die deutsche Wiedervereinigung. "Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen", hatte sie gesagt, "jetzt sind sie zurück". Und Thatcher sollte recht behalten. Den Anteil der Grünen am Rechtsrutsch hat sie freilich nicht vorhergesehen. Grün ist das neue Braun. Angeführt von den Grünen wiederholt Deutschland alle seine historischen Fehler.

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Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinu...eschichte/