Von NADINE HOFFMANN | Keiner kann behaupten, die Ampel wäre nicht konsequent, konsequent darin, zivilisatorische und technische Errungenschaften zu zerstören. Gelingt dies mit der Windkraftindustrie und der Rache am Diesel bereits in den Bereichen Energie und Verkehr, so knöpft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser höchstselbst nun den Rechtsstaat vor. Und die Freien Genossen, die sich Liberale nennen, helfen ihr dabei.

Mit der Umkehr der Beweislast will sie „Demokratiefeinde“ aufspüren und das System von ihnen säubern. Kommt bekannt vor. Beispiele für die gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden und jegliches Rechtsstaatsprinzip wirkende Beweislastumkehr gibt es nicht nur aus dem 20. Jahrhundert. Vor ein paar Jahrhunderten atmete man erleichtert auf, wenn eine als Hexe Beschuldigte in den Fluten unterging, denn wäre sie geschwommen, wäre sie als Hexe bestätigt. Mit ihrem Absaufen war sie rehabilitiert, aber tot. Das System war das gleiche: diejenigen, die im Besitz der Macht sind, missbrauchen diese, die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, nicht der Ankläger die Schuld des Angeklagten. Damit wäre jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Auch die Corona-Maßnahmen basierten darauf, dass Menschen beweisen mussten, dass sie gesund sind. Und auch die sogenannte Gendersprache ist eine Abwandlung der Beweislastumkehr. Schließlich wird vorausgesetzt, dass jemand, der seine Sätze nicht „gender-gerecht“ mit Binnen-I verziert, ein intoleranter, transphober Misanthrop wäre, einzig allein das Verwenden von Geschlechter-Sternchen würde seine Unschuld beweisen.

Der Galgenhumor sagt, lache darüber. Der Geist sagt aber, er wird krank. Denn die Beweislastumkehr als bisheriger Höhepunkt des Amoralischen und Unnatürlichen markiert die Agenda einer übergeschnappten, bürgerfeindlichen und autoritären Politik, die das mittelalterliche Feudalwesen mit Pseudo-Zukunftsvisionen verbindet und gleichzeitig lang erkämpfte gesellschaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien opfert, um an der Macht zu bleiben.

Was die Ampel praktiziert, geht über das Kafkaeske hinaus. Es ist die offene Manipulation der Menschen durch implementierten Machtmissbrauch.

(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)

Quelle: https://www.pi-news.net/2022/12/mit-der-...ttelalter/