DDR-KOMMUNISTEN WERDEN VON CDU-KRÄFTEN HOFFÄHIG GETROMMELT


Es wächst zusammen, was zusammen gehört - Merkel & Ramelow beim Tête-à-Tête.

Von LUPO | Was sich seit Tagen andeutet, nimmt immer schärfere Konturen an. Die Kommunisten in Thüringen mit ihrem getarnten Westimport Bodo Ramelow werden hoffähig gemacht. Starke Unterstützung auf Verharmlosung und Akzeptanz bekommt die Mauermörderpartei von SPD und Grünen. Die Kanzlerin hält sich aus taktischen Gründen noch in Deckung. Aber wer mit Ramelow telefoniert, hat sich im Grunde schon Pro-Linke entschieden.

Angela Merkel war es, die im Rahmen des Sondertreffens des Koalitionsausschusses am vergangenen Samstag mit Ex-Ministerpräsident Ramelow im Telefonkontakt stand. Ein stärkeres Signal der Hoffähigmachung, als sich als CDU-Kanzlerin in der heißesten Thüringer Vulkanphase mit Kommunisten auszutauschen, ist kaum noch denkbar. Vergleichbar wäre, wenn Merkel mit Björn Höcke (AfD) im Beisein der Koalitionspartner telefoniert hätte. Hier hätte es einen medialen Aufschrei der Sonderklasse gegeben. So blieb alles „business as usual“.

Merkel hat damit demonstriert, dass sie innerlich keinen unüberwindbaren Abstand zur Linken hat. Bei der Ex-FDJ-Sekretärin wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört. Sie wird sich auch nicht durch die Parteitagsbeschlüsse der CDU bremsen lassen, die einen gleichen Abstand zu Linken und AfD verbindlich machen. Merkel hat schließlich auch den Beschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft bis heute ignoriert.

Wie das Abstands-Gebot die CDU zu zerreißen droht, wurde zuletzt am Wochenbeginn beim Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar. Als Rückzugsgrund benannte AKK das Dilemma der Parteitagsbeschlüsse auf Unvereinbarkeit mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht krampfhaft, die Brandmauer nach links noch aufrecht zu erhalten. Aber auch er wird spätestens dann umschwenken, wenn seine Chefin als „lame duck“ vollends auf Tauchstation geht.

Denn inzwischen sind andere Kräfte in der CDU auf dem Trip, die DDR-Kommunisten 30 Jahre nach Mauer, Schießbefehl, Unfreiheit und Stasistaat „nicht mehr so schlimm“ zu finden. Die links angehauchte CDU aus Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen als Garanten für eine Öffnung zur Mauermörderpartei parat. Man müsse schon Unterschiede zwischen Linken und AfD machen, lautet ihr verlogenes Mantra. Dabei wird bewusst unterschlagen: die eine Partei hat die Schrecken einer Diktatur 40 Jahre aktiv geduldet, der anderen Partei werden im Vorgriff und ohne irgend einen Beweis mörderische Nazi-Taten wie der millionenfache Holocaust unterstellt.

Derweil sind SPD und Grüne zeitgeistig und machtpolitisch längst auf Pro-Linken-Kurs. Die Schrecken der DDR-Diktatur sind so gut wie vergessen und vergeben. Die strammen ehemaligen SED-Funktionäre, die im Thüringer Landtag schon wieder zu Macht und Einfluss gekommen sind, wie zum Beispiel Landtagspräsidentin Birgit Keller oder in der Wolle gefärbte Kommunisten und Marx-Verehrer wie Blumenschmeißerin und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sind ihnen keine Silbe wert. Jetzt gab erst Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus, Linkspartei und AfD könnten „nicht über einen Kamm“ geschert werden.

Die Abkehr der Brandmauer zur linken politischen Seite stärkt die Kommunisten in Bund und Ländern. Nach aktuellen Umfragen steigt die Linke in Thüringen auf 39 Prozent, Ramelow bekommt Spitzenwerte, während die AfD um 0,6 Prozent auf 24 Prozent in Thüringen steigt.

Die Kanzlerin wird den Absturz ihrer CDU in Thüringen auf nur noch 13 Prozent ebenso in Kauf nehmen wie sie Kramp-Karrenbauer hat fallen lassen. Es geht der Zonen-Kanzlerin nicht um Deutschland, sondern um ihre eigene Macht. Hierzu muss sie einen politischen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden. Mit der Annäherung an die Kommunisten legt sie die linke Front ruhig und erkauft sich gleichzeitig den Koalitionsfrieden mit der SPD. An dieser Front gibt es ohnehin kaum Wähler zu gewinnen.

Wohl aber muss der weiteren Erosion nach Rechts Einhalt geboten werden. Deshalb gilt die AfD als Hauptgegner und wird mit Propagandamanieren zum politischen Feind aufgebaut. Die extremen Sprüche wie von CSU-Chef Markus Söder lassen erahnen, in welche Krise Merkel und Co. die Demokratie in Deutschland leichtfertig führen. Dabei machen sie zunehmend auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Maaßen, Hirte und andere sind der innerparteilichen „Säuberung“ zum Opfer gefallen. Nazi-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ im eigenen Fleisch bekam die CDU-interne Werte-Union bereits zu spüren.

Quelle: http://www.pi-news.net/2020/02/merkel-wird-brandmauer-nach-links-einreissen/