Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, die Demokratie in Deutschland ist in den letzten Tagen massivst beschädigt worden – allerdings aus einem ganz anderen Grund, als dies die hysterischen Kommentare aus Kartellparteien und GEZ-beheizten Chefredakteursstuben vermuten lassen.

Der Grund besteht nämlich keineswegs darin, dass unsere Abgeordneten in Thüringen von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres freien Mandats an der Wahl eines Ministerpräsidenten beteiligt zu haben.

Nein, der Grund besteht darin, dass das demokratisch zustande gekommene Ergebnis auf breiter Front in einer Weise attackiert wurde, die jeder Demokratie Hohn spricht.

Allen voran zu nennen ist hier Merkel selbst - und ich komme nicht umhin, meine langjährige Bezeichnung als Kanzlerdarstellerin hier erneut zu verwenden, denn das, was sie sich nun leistete, ist des Kanzlers eines jeden demokratischen Staates dieser Welt unwürdig.

Merkel sagte nämlich (und dies auch noch beim Staatsbesuch in Südafrika vor den Augen und Ohren eines verdutzten südafrikanischen Präsidenten, was einem protokollarischen Affront gleichkommt):

"[…] muss [man] sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. […] Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."

https://www.tagesschau.de/inland/thuerin...f3R45JgseM

Ein schlechter Tag für die Demokratie? Auf alle Fälle war er das, allerdings hat Frau Merkel sich im Datum geirrt: Nicht der Tag, an dem Thomas Kemmrich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war ein schlechter Tag für die Demokratie, sondern der darauffolgende, an welchem sich Merkel in Südafrika in derart despektierlicher Weise gegenüber einem demokratisch zustande gekommenen Ergebnis äußert.

Ein Ergebnis, das, so Merkel wörtlich, "rückgängig gemacht werden muss." Diese Aussage ist ein Skandal und kann nur eines zur Konsequenz haben: Den sofortigen Rücktritt dieser Frau!

Ihr und allen anderen, die nun scheinheilig von einer Beschädigung der Demokratie durch diese Wahl schwadronieren, sei ein Blick in die Thüringische Verfassung empfohlen. Dort heißt es in Art. 53 Abs. 1:

"Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."

Wie ist es mit diesem Verfassungsgebot zu vereinbaren, dass eine Kanzlerin nun sagt, dieses Ergebnis sei rückgängig zu machen?

Und wie, das sei den versammelten Medienvertretern ins Stammbuch geschrieben, ist es mit deren Verfassungsverständnis zu vereinbaren, dass sie ständig in ihren Berichten und Talkshows ein sogenanntes "Machtwort" aus den Parteizentralen fordern?

So sehr ich mich auch bemühe, ich finde keinen einzigen Gesetzestext, geschweige denn einen Verfassungsartikel in Deutschland, in welchem einer Parteizentrale ein "Machtwort" gegenüber Abgeordneten zugestanden wird.

Haben sich diese selbsternannten lupenreinen Demokraten in Kartellparteien und Medien eigentlich schon einmal gefragt, warum man aus den Erfahrungen des Dritten Reiches - sowie in den neuen Bundesländern auch aus denen der dann anschließenden SED-Diktatur - den Schluss gezogen hat, dass Abgeordnete unabhängig sein müssen?

Haben sie sich schon einmal gefragt, warum es eine Gewaltenteilung gibt, in der Regierungen eben NICHT den Abgeordneten vorschreiben können, wie sie abzustimmen haben?

Ist diesen Leuten klar, was mit unserem Land passiert, wenn diese Grundsätze aufgegeben werden?

Anscheinend nicht.

Dann sage ich es diesen selbstgerechten Ignoranten: Unser Land wird den Weg in eine Diktatur nehmen, in der nur noch bestimmte Meinungen und politische Weltanschauungen genehm sind.

Eine solche Meinungsdiktatur gab es beispielsweise, wie bereits erwähnt und allgemein bekannt, in der ehemaligen, sogenannten "DDR". Eine Meinungsdiktatur, die sich nach außen durch die Existenz mehrerer, de facto aber in einem Meinungsblock gefangener Parteien das Deckmäntelchen der Demokratie gab - genau, wie es der spätere Machthaber Walter Ulbricht schon im Jahr 1945 postulierte:

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

https://de.wikiquote.org/wiki/Walter_Ulbricht

Bei der Wahl in Thüringen drohte das, was in den letzten Jahren unter Merkel an demokratischer Fassade vor unsere eigentliche Demokratie gesetzt wurde, vor den Augen der Wähler zu zerbröseln - und deshalb muss es rückgängig gemacht werden. Merkel beerdigt damit in Thüringen unsere Demokratie.

Allen Lesern sei hierzu ein ganz hervorragender Beitrag von Tomas Spahn auf Tichys Einblick empfohlen, ich zitiere:

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"Der Tag von Thüringen ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie. Aber nicht, weil demokratisch gewählte Abgeordnete dort von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht haben, sondern weil er den Beweis erbracht hat, dass der linksextreme Systemumbau mittlerweile bis weit in die Gene der Union eingesickert ist.

Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern in der Bundesrepublik der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...8v6eOId6AY

Genau darum geht es: Die Parteien bis hin zur CDU (und leider auch zur FDP, wie man mittlerweile dank Lindners Einknicken sieht) sehen sich als die eigentlichen Machthaber an, die sich über die gewählten Abgeordneten setzen - und ihr Ziel besteht darin, Merkels Linkskurs zu zementieren, ganz egal, ob das die nach wie vor vorhandene bürgerliche Mehrheit unseres Landes will oder nicht.

Selbstverständlich wollten da - nach Merkel und Lindner - die anderen Parteivorsitzenden nicht zurückstehen; ich zitiere hierzu Roland Tichy selbst:

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"Die Wahl müsse „korrigiert“ werden, fordert die gerade irgendwie gewählte Vorsitzende Saskia Esken, als könne man halt Wahlen so „korrigieren“ wie vermutlich nur in dem berühmten Landeselternbeirat, in dem sie politisch sozialisiert wurde. […]

Markus Söder aus Bayern will Neuwahlen. Aber wieso geht er davon aus, dass dabei anders gewählt wird? Wenn die Bürger in Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt eines nicht wollen, dann, dass sie so herumgeschubst werden von diesen Besser-Wessis.

Und eines sollte man nicht vergessen: Sehr viele Ostdeutsche haben keinen Sinn mehr für große Worte und Moralisiererei. Davon haben die genug. Es gibt verankerte Institutionen, die Leute wurden nach Recht und Gesetz gewählt, und jetzt macht was draus."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...hgluJwErfU

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag haben etwas draus gemacht, sie haben nämlich die vorhandene bürgerliche Mehrheit für echte Politik genutzt - und wurden von ihren Parteizentralen exakt dafür zurückgepfiffen.

Das, was Merkel und ihre versammelten Merkelisten bis hinein in die Führungsetage der FDP mit einem derartigen regelwidrigen Eingriff in die parlamentarische Entscheidungshoheit machen, liest sich wie aus einem Lehrbuch zur Zerstörung der Demokratie bei gleichzeitiger irreparabler Spaltung der Gesellschaft.

Das bereits genannte, offensichtliche politische Ziel dieser Demokratiezerstörung, nämlich die Fortsetzung des Linkskurses ohne Korrektur durch unsere Bürgerpartei, wird am Ende keinen Erfolg haben, denn sozialistische Politik hat noch in keinem einzigen Land dieser Welt funktioniert, und während ihrer bleiernen Dauer ging es stets nur mit Unterdrückung der Andersdenkenden.

Haben sich die vermeintlichen Hoffnungsträger der beiden anderen bürgerlichen Parteien, also Friedrich Merz für die Union und Christian Lindner für die FDP, hierüber schon einmal Gedanken gemacht?

Mit ihrer wütenden Agitation gegen unsere aufstrebende, junge Volkspartei zeigen sie wie ein trotziges Kind nur eines: Nämlich dass sie sich von der politischen Realität verabschiedet haben.

Voller Frust über die eigenen schlechten Ergebnisse und gleichzeitig voller Selbsthass auf das eigene Parteiversagen, nicht rechtzeitig Merkels Wahnsinnskurs gestoppt zu haben, versuchen sie nun sich einzureden, sie könnten durch die strikte Ignoranz unserer konservativen, freiheitlichen und patriotischen (und damit hocherfolgreichen) Alternative für Deutschland in Zukunft wieder irgendwie Mehrheiten für eine bessere Politik in Deutschland bekommen.

Das ist ausgeschlossen. Die verquaste Ideologie der dann für die Mehrheitsbeschaffung erforderlichen ökosozialistischen "Grünen" wird dann Eingang in dauerhaftes Regierungshandeln finden und damit unser Land in einen Abgrund führen, den sich heute nur wenige Hellsichtige in vollem Umfang vorzustellen vermögen.

Wer das nicht will - und viele einfache Mitglieder in Union und FDP wollen dies keinesfalls, wie ich gesichert auch aus persönlichen Gesprächen weiß -, der muss die idiotische Stigmatisierung unserer AfD endlich beenden.

Versteht es doch endlich: Eure feige Tatenlosigkeit bei sogenannter "Euro-Rettung" und anschließend noch mehr bei Merkels illegaler Masseneinwanderung hat uns unverrückbar in der deutschen Parteienlandschaft verankert - und die längst absehbaren, katastrophalen Folgen der sogenannten "Energiewende" werden dies in Zukunft noch mehr tun.

Ihr kriegt uns nicht mehr weg. Anstatt also unsere Demokratie dauerhaft zu beschädigen, solltet Ihr endlich das tun, was Ihr schon seit Jahren vollmundig ankündigt: uns inhaltlich zu stellen. Fangt doch endlich damit an! Macht es doch, wenn Eure Argumente so gut sind!

Das gilt für die Auseinandersetzung in den Parlamenten, das gilt aber selbstverständlich auch für die mediale Bühne in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender: Auch hier bieten sich Woche für Woche zahlreiche Gelegenheiten, uns zu "stellen" - nur finden diese Sendungen in aller Regel eben ohne Einladung unserer Repräsentanten statt, dafür mit umso mehr "Grünen".

Diejenigen unter Euch, die etwas weiter denken können, sollten erkennen: Es ist Eure einzige Chance, irgendwann wieder mit bürgerlichen Mehrheiten regieren zu können.

Verpasst Ihr diese Chance jetzt, wird unser Land den bereits genannten Weg des atemberaubenden Niedergangs gehen, mit der Folge, dass wir mit Gewissheit zur stärksten politischen Kraft werden.

Dies ist zwar ohnehin unser natürliches Ziel im politischen Wettbewerb, aber eben im Wettbewerb der Argumente und nicht als zwangsläufige Folge eines verfallenden Vaterlandes, denn wir sind echte Patrioten und echte Demokraten zugleich.

Allerhöchste Zeit daher, die Zerstörung unserer Demokratie durch Merkel und Co. sofort zu beenden. Allerhöchste Zeit, die demokratischen Regeln wieder zu respektieren. Allerhöchste Zeit für Merkels Rücktritt. Allerhöchste Zeit für die #AfD.

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Sehr lesenswert auch dieser Artikel aus der "Neuen Zürcher Zeitung", Der Autor hat für das Verhalten von CDU und FDP nur Kopfschütteln übrig und stellt zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten nüchtern fest: Das ist Demokratie!

https://www.nzz.ch/international/deutsch...x2kxvixYkg