Langsam nimmt es skurrile Ausmaße an. Sobald man gegen irgendetwas ist, was die europäischen Regierungen (meist nach Vorgaben aus Brüssel) gerne durchsetzen möchten, wird man als "Nazi" , "Rechtsextremer", "Rassist" etc. diskreditiert. Auch wenn die Anschuldigungen noch so absurd sind. Diese dilettantischen Regierungen, von der fast jedes Mitglied irgendwelchen Dreck am Stecken hat sowie deren Handlanger und Stiefellecker, welche ein paar Brocken vom großen Futtertrog hingeworfen bekommen, scheuen vor überhaupt nichts zurück um im Schlaraffenland auf Kosten des Steuerzahlers (welchen sie ja diffamieren) auf ihren Sesseln kleben zu bleiben. Verbrecher werden geschützt und unbescholtene Mitmenschen werden verleumdet oder sogar kriminalisiert. Richtig ist falsch und umgekehrt. Wo soll das noch hinführen ? So kann und darf es nicht weitergehen. Hier ein paar Beispiele dieses grotesken Schauspieles. Die Artikel werden kontinuierlich erweitert.

Bayerischer Innenminister: „Migrationshintergrund von Straftätern anzugeben wäre Diskriminierung!“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Montag gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) eine Pressekonferenz zum Thema Hasskriminalität und „Hatespeech“ abgehalten.

Besonderes Augenmerk galt den antisemitisch motivierten Straftaten. Während Innenminister Herrmann mehrfach darauf hinwies, wie hoch der Anteil der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit sei, wurde der CSU-Politiker bei den Angaben zum Migrationshintergrund der „etwa 90 Prozent“ „deutschen Täter“ sehr einsilbig.

Der vorgeblich so harte Sicherheitspolitiker verstieg sich gar zu der Aussage, es sei eine Diskriminierung, wenn man sich mit dem Migrationshintergrund der Täter beschäftigen würde.

Ein Bericht von Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/08/herrmann...minierung/

Reuters nennt Forderung nach Beibehaltung von Bargeld "rechtsextrem"

6 Aug. 2023

Hat der österreichische Bundeskanzler sich eine "rechtsextreme" Forderung zu eigen gemacht? Steht eine politische Wende in Österreich bevor? Bei einer Nachrichtenagentur herrscht bereits Aufregung, weil es eine Annäherung von ÖVP und FPÖ in einer Sachfrage geben könnte.


Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, das Recht auf Verwendung von Bargeld in der österreichischen Verfassung zu verankern, wie er gegenüber Medienvertretern, unter anderem der österreichischen Nachrichtenagentur APA, erklärte. Darüber berichtete Reuters, jedoch in tendenziöser Weise.

Framing

Die politische Forderung, darauf machte der renommierte Wirtschaftsjournalist Norbert Häring aufmerksam, wurde von der Nachrichtenagentur Reuters umgehend als "rechtsextrem" klassifiziert. Dabei ging die einstmals angesehene Londoner "Nachrichtenagentur" (Häring setzt diese Bezeichnung in Anführungszeichen), die inzwischen zum kanadischen Thomson-Reuters-Konzern gehört, nach typischer Framing-Manier vor.

So wurde kurzerhand bereits in der Überschrift die Forderung, die Zahlungsmöglichkeit mit Bargeld zu erhalten, als "rechtsextrem" deklariert:

"Austrian leader backs far-right idea of enshrining cash in constitution"

Nehammer mache sich somit eine "rechtsextreme" Idee zu eigen. Rechtsextrem sei sie deshalb, weil sie seit Jahren von der – so das Framing von Reuters weiter – "rechtsextremen" FPÖ vertreten werde ("an idea the far-right Freedom Party has been pushing for years"), die überdies "einwanderungsfeindlich" ("anti-immigration") sei, wie die Agentur meint.

Norbert Häring kommentierte diese fragwürdige Berichterstattung folgendermaßen:

"Die 'Nachrichtenagentur' Reuters hat sich nicht entblödet, in einem englischsprachigen Beitrag über Österreich in der Überschrift (übersetzt) zu schreiben: 'Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern'."

Konstrukt

Den einzigen Anhaltspunkt, warum die Nutzung von Bargeld auf einmal "rechtsextremistisch" sein soll, sieht auch Häring in der konstruierten Verbindung zur FPÖ, die von Reuters eben mit dem Etikett "far-right", also "rechtsextrem" versehen wird. Häring weiter:

"Die Rechtfertigung für dieses absurd-manipulative Framing ist, dass der aktuelle Vorschlag des konservativen Kanzlers Karl Nehammer einer Garantie des Rechts auf Bargeldnutzung zuvor auch schon von der rechten Partei FPÖ gekommen war."

Mit spürbarer Verwunderung berichtet Reuters über die Alpenrepublik, dass (übersetzt) "die Österreicher (…) zu den bargeldliebendsten Nationen in der Eurozone" gehören. Offenkundig missbilligend stellt die Agentur fest, dass die Österreicher (übersetzt) "in Krisenzeiten, wie dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, (…) die Banken gestürmt und zu Hause Bargeld gehortet" hätten. Viele Touristen seien "verblüfft" ("stunned"), wenn sie feststellten, dass einige Restaurants und Cafés keine Kartenzahlung akzeptierten.

Missglückte Diskreditierung

Seit den repressiven Corona-Maßnahmen ab 2020 sind die Pläne von vorwiegend westlichen Staaten, Zentralbanken und internationalen, aber nicht demokratisch legitimierten Institutionen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, denen zufolge das Bargeld – selbstverständlich nur aus rein "hygienischen" Gründen – abgeschafft werden müsse.

Die FPÖ-Forderung nach Verankerung des Bargelds in der Verfassung wird von Reuters mit dem Hinweis abgetan, dass die Oesterreichische Nationalbank (die sich mit "Oe", nicht Ö schreibt) wiederholt beteuert habe, eine Abschaffung des Bargelds sei nicht geplant. Trotzdem sehe die FPÖ das Recht auf Bargeld und die Freiheit, anonym zu bezahlen, in Gefahr. Reuters unterstreicht, bisher habe Nehammers ÖVP diese Ansichten zurückgewiesen.

Prompt reagierte der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl mit beißendem Spott (übersetzt):

"Schämen Sie sich nicht, auf diese Weise von der 'bösen und extremen' FPÖ Ideen zu klauen? Haben Sie denn keine eigenen vernünftigen Ideen?"

Der internationalen Nachrichtenagentur war offenkundig die Ironie von Kickls Stellungnahme entgangen, indem sie die Kritik an Nehammer als außergewöhnlich scharf darstellte. Reuters schrieb: "The FPO lambasted Nehammer for his U-turn on the issue", was etwa so zu übersetzen wäre: "Die FPÖ machte Nehammer für seine Kehrtwende in dieser Frage fertig." Denn sollte die ÖVP tatsächlich die Bargeld-Forderung aufgreifen, käme die FPÖ der Durchsetzung ihres Ziels einen Schritt näher. Gegenwärtig liegt die FPÖ in den Meinungsumfragen deutlich vor der ÖVP und der SPÖ.

Mit Erleichterung stellt Reuters denn auch fest, dass ÖVP und FPÖ gegenwärtig von den 183 Abgeordneten des Nationalrats zusammen nur auf gut 55 Prozent der Sitze kommen. Für Verfassungsänderungen sei jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Und die nächsten regulären Nationalratswahlen stünden erst im Herbst 2024 an.

Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/oeste...behaltung/

11 Aug. 2023

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage wird unter "Demokraten" rege diskutiert. Ein prominenter "Flüchtlingshelfer" bietet nun eine griffige Antwort: Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen. Im "Land der Täter*innen" sollte das kein Tabu sein.


Axel Steier, Vorsitzender und Gründer der sogenannten Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline", hat in einem Beitrag bei Twitter/X ein hartes Vorgehen gegen die AfD verlangt. Der Flüchtlingshelfer forderte, die Partei zu verbieten, ihre Führung einzusperren und ihre Wähler zu enteignen. Wörtlich heißt es in seinem Tweet vom Donnerstagmorgen (Schreibung hier und in der Folge wie im Original):

"Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20–40 % der deutschen Wähler*innen um ihre "Meinung" gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit."

Die Forderung einer Nutzerin, dass es auch ein Resozialisierungsprogramm für die 20–40 Prozent geben müsse, beantwortete der Flüchtlingshelfer mit der Aussage:

"Ja, da gibts bereits Erfahrungen: Enteignung."

https://twitter.com/Axel_Steier/status/1...n%5Es1_c10

Steier war schon zuvor wiederholt mit radikalen Aussagen aufgefallen. Im Januar 2023 schrieb der gebürtige Dresdner, dass "Rassismus und Abschottungspolitik" erst an ein Ende fänden, wenn es Deutschland nicht mehr gäbe:

"Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen."

Im Dezember 2022 hatte Steier erklärt, Ziel seiner Arbeit sei die "Enthomogenisierung" Deutschlands:

"Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!"

"Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50–100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiß ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit."

"Nennt sich Evolution. Man kann es durch soziale Maßnahmen beschleunigen. Ein Teil davon ist, Migration zu fördern."

Diese Aussagen hatte der "Seenotretter" in der Folge als Satire bezeichnet. Steiers Verein "Mission Lifeline" ist als "meldeberechtigte Stelle" im Afghanistan-Aufnahmeprogramm Kooperationspartner der Bundesregierung.

Mehr zum Thema - Kooperationspartner der Regierung arbeitet an der "Enthomogenisierung" Deutschlands

Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inlan...n-waehler/

Meine persönliche Meinung dazu" Dieser Bursche ist ein Fall für die Klapse ! "
Gez. Mike